ILC.107/III(A)

Internationale Arbeitskonferenz, 107. Tagung, 2018

Bericht des Sachverständigenausschusses für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen

(Artikel 19, 22, 23 und 35 der Verfassung)

Dritter Punkt der Tagesordnung:
Auskünfte und Berichte über die Durchführung
der Übereinkommen und Empfehlungen

Die vorliegende Drucksache enthält die Übersetzung von Teil I – „Allgemeiner Bericht“ – des Berichts III (Teil A). Der vollständige Bericht liegt nicht in deutscher Sprache vor.

Bericht III (Teil A)

Allgemeiner Bericht
und Bemerkungen zu bestimmten Ländern

Internationales Arbeitsamt, Genf

Inhalt

HINWEISE FÜR DEN LESER

Überblick über das Aufsichtsinstrumentarium der IAO

Rolle der Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer

Ursprünge des Konferenzausschusses für die Durchführung der Normen und des Sachverständigenausschusses für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen

Der Sachverständigenausschuss für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen

Der Ausschuss für die Durchführung der Normen der Internationalen Arbeitskonferenz

Der Sachverständigenausschuss und der Konferenzausschuss für die Durchführung der Normen

TEIL I.     ALLGEMEINER BERICHT

I.     EINLEITUNG

Zusammensetzung des Ausschusses

Arbeitsmethoden

Beziehungen zum Konferenzausschuss für die Durchführung der Normen

Mandat

II.    EINHALTUNG DER NORMENBEZOGENEN VERPFLICHTUNGEN

A.    Berichte über ratifizierte Übereinkommen (Artikel 22 und 35 der Verfassung)

B.    Prüfung der Berichte über ratifizierte Übereinkommen durch den Sachverständigenausschuss

C.    Berichte gemäß Artikel 19 der Verfassung

D.    Vorlage der von der Konferenz angenommenen Instrumente an die zuständigen Stellen (Artikel 19, Absätze 5, 6 und 7 der Verfassung)

III.   ZUSAMMENARBEIT MIT INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN UND FUNKTIONEN IM ZUSAMMENHANG MIT ANDEREN INTERNATIONALEN INSTRUMENTEN

Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen im Bereich der Normen

Die Menschenrechte betreffende Übereinkommen der Vereinten Nationen

Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit und deren Zusatzprotokoll

ANHANG ZUM ALLGEMEINEN BERICHT

Zusammensetzung des Sachverständigenausschusses für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen

Hinweise für den Leser

Überblick über das Aufsichtsinstrumentarium der IAO

Seit ihrer Gründung im Jahr 1919 umfasst das Mandat der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) die Annahme internationaler Arbeitsnormen, die Förderung ihrer Ratifizierung und Durchführung in den Mitgliedstaaten sowie die Aufsicht über ihre Durchführung als ein grundlegendes Mittel zur Verwirklichung ihrer Ziele. Zur Überwachung der Fortschritte von Mitgliedstaaten bei der Durchführung internationaler Arbeitsnormen hat die IAO Aufsichtsmechanismen entwickelt, die auf internationaler Ebene einzigartig sind. [1]

Nach Artikel 19 der Verfassung der IAO begründet die Annahme internationaler Arbeitsnormen für die Mitgliedstaaten eine Reihe von Verpflichtungen, z. B. insbesondere die Anforderung, neu angenommene Normen den zuständigen internationalen Stellen vorzulegen, und die Verpflichtung, regelmäßig Bericht über die Maßnahmen zu erstatten, die zur Umsetzung der Bestimmungen nichtratifizierter Übereinkommen und Empfehlungen ergriffen worden sind.

Es gibt eine Reihe von Aufsichtsmechanismen, mit denen die Organisation die Einhaltung der Verpflichtungen überprüft, die den Mitgliedstaaten im Hinblick auf ratifizierte Übereinkommen obliegen. Diese Überwachung erfolgt im Kontext eines ordentlichen Verfahrens durch periodische Berichte (Artikel 22 der Verfassung der IAO) [2] sowie durch Sonderverfahren auf der Grundlage von Klagen oder Beschwerden, die dem Verwaltungsrat von Mitgliedsgruppen der IAO vorgelegt werden (Artikel 24 und 26 der Verfassung der IAO). Seit 1950 gibt es darüber hinaus ein Sonderverfahren, dem zufolge Klagen im Zusammenhang mit der Vereinigungsfreiheit an den Ausschuss für Vereinigungsfreiheit des Verwaltungsrats weitergeleitet werden. Der Ausschuss für Vereinigungsfreiheit kann auch Klagen prüfen, die sich auf Mitgliedstaaten beziehen, die die betreffenden Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit nicht ratifiziert haben.

Rolle der Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer

Als natürliche Konsequenz ihrer dreigliedrigen Struktur war die IAO die erste internationale Organisation, die die Sozialpartner direkt in ihre Tätigkeiten eingebunden hat. Die Teilnahme der Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer an den Aufsichtsmechanismen wird anerkannt in Artikel 23 Absatz 2 der Verfassung, wo bestimmt wird, dass die von den Regierungen nach Artikel 19 und 22 übermittelten Berichte den maßgebenden Verbänden zuzustellen sind.

In der Praxis können die maßgebenden Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ihren Regierungen Kommentare zu den Berichten über die Durchführung ratifizierter Übereinkommen vorlegen. Sie können z. B. die Aufmerksamkeit auf eine Diskrepanz in der Gesetzgebung oder Praxis im Zusammenhang mit der Durchführung eines ratifizierten Übereinkommens lenken. Außerdem können Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände dem Amt Kommentare zur Durchführung von Übereinkommen direkt übermitteln. Das Amt leitet dann diese Kommentare weiter an die betreffende Regierung, die Gelegenheit zu einer Stellungnahme hat, bevor die Bemerkungen vom Sachverständigenausschuss behandelt werden. [3]

Ursprünge des Konferenzausschusses für die Durchführung der Normen und des Sachverständigenausschusses für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen

In den ersten Jahren der IAO erfolgten sowohl die Annahme internationaler Arbeitsnormen als auch die regulären Aufsichtstätigkeiten im Rahmen der Plenarsitzung der jährlich stattfindenden Internationalen Arbeitskonferenz. Der markante Anstieg der Zahl der Ratifikationen von Übereinkommen führte jedoch rasch zu einer ähnlich hohen Zunahme der Zahl der vorgelegten Jahresberichte. Es zeigte sich bald, dass die Plenarsitzung der Konferenz nicht zur Prüfung all dieser Berichte und zur gleichzeitigen Annahme von Normen und zur Erörterung anderer wichtiger Fragen in der Lage sein würde. In Anbetracht dieser Situation nahm die Konferenz im Jahr 1926 eine Entschließung an,[4] der zufolge jährlich ein Konferenzausschuss eingesetzt wird (später als Konferenzausschuss für die Durchführung der Normen bezeichnet), und sie forderte den Verwaltungsrat zur Einsetzung eines Fachausschusses (später als Sachverständigenausschuss für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen bezeichnet) auf, der für die Ausarbeitung eines Berichts für die Konferenz zuständig sein sollte. Diese zwei Ausschüsse sind zu den zwei Säulen des IAO-Aufsichtssystems geworden.

Der Sachverständigenausschuss für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen

Zusammensetzung

Der Sachverständigenausschuss setzt sich aus 20 Mitgliedern zusammen, bei denen es sich um auf nationaler und internationaler Ebene herausragende Rechtssachverständige handelt. Die Mitglieder des Ausschusses werden auf Vorschlag des Generaldirektors vom Verwaltungsrat benannt. Die Ernennung erfolgt in persönlicher Eigenschaft aus einem Kreis uneingeschränkt unparteiischer Personen von hoher fachlicher Kompetenz und Unabhängigkeit aus allen Regionen der Welt, damit der Ausschuss über direkte Erfahrungen unterschiedlicher rechtlicher, wirtschaftlicher und sozialer Systeme verfügt. Die Ernennungen erfolgen für erneuerbare Zeiträume von drei Jahren. 2002 beschloss der Ausschuss, die Amtszeit aller Mitglieder auf 15 Jahre zu beschränken, d.h. auf maximal vier Verlängerungen nach der ersten Ernennung für drei Jahre. Auf seiner 79. Tagung (November–Dezember 2008) beschloss der Ausschuss, seinen Vorsitzenden für einen Zeitraum von drei Jahren zu wählen, der um weitere drei Jahre verlängert werden kann. Zu Beginn jeder Tagung wählt der Ausschuss auch einen Berichterstatter.

Tätigkeit des Ausschusses

Der Sachverständigenausschuss tritt jedes Jahr im November–Dezember zusammen. Gemäß dem ihm vom Verwaltungsrat übertragenen Arbeitsauftrag [5] ist der Ausschuss verpflichtet, Folgendes zu prüfen:

–die gemäß Artikel 22 der Verfassung vorgelegten periodischen Berichte über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Übereinkommen, denen sie beigetreten sind;

–die Auskünfte und Berichte, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 19 der Verfassung zu Übereinkommen und Empfehlungen übermittelt wurden;

–die Auskünfte und Berichte über die Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 35 der Verfassung getroffen wurden. [6]

Die Aufgabe des Sachverständigenausschusses ist es festzustellen, wie weit die Gesetzgebung und Praxis in jedem Mitgliedstaat mit den ratifizierten Übereinkommen im Einklang steht und wie weit die Mitgliedstaaten die sich aus der Verfassung der IAO ergebenden normenbezogenen Verpflichtungen erfüllen. Bei der Durchführung dieser Aufgabe lässt sich der Ausschuss von den Grundsätzen der Unabhängigkeit, Objektivität und Unparteilichkeit leiten. [7] Die Kommentare des Sachverständigenausschusses zur Erfüllung der normenbezogenen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nehmen die Form von Bemerkungen oder direkten Anfragen an. Bemerkungen werden in der Regel in schwerwiegenden oder seit längerer Zeit anhängigen Fällen, in denen Verpflichtungen nicht erfüllt werden, gemacht. Diese Bemerkungen werden im jährlichen Bericht des Sachverständigenausschusses wiedergegeben, der anschließend im Juni jeden Jahres dem Konferenzausschuss für die Durchführung der Normen vorgelegt wird. Direkte Anfragen werden nicht im Bericht des Sachverständigenausschusses veröffentlicht, sondern direkt den betreffenden Regierungen übermittelt, und sie stehen online zur Verfügung. [8] Außerdem untersucht der Sachverständigenausschuss im Kontext der Allgemeinen Erhebung die Situation im Bereich der Gesetzgebung und Praxis in Bezug auf einen bestimmten von einer bestimmten Zahl von Übereinkommen und Empfehlungen erfassten Bereich, der vom Verwaltungsrat ausgewählt wird. [9] Die Allgemeine Erhebung stützt sich auf Berichte, die nach Artikel 19 und 22 der Verfassung vorgelegt werden, und erfasst alle Mitgliedstaaten unabhängig davon, ob sie die betreffenden Übereinkommen ratifiziert haben. In diesem Jahr befasst sich die Allgemeine Erhebung mit den die Arbeitszeit betreffenden Instrumenten.

Der Bericht des Sachverständigenausschusses

Als Ergebnis seiner Arbeit erstellt der Ausschuss einen jährlichen Bericht. Der Bericht besteht aus zwei Bänden. Der erste Band (Bericht III (Teil A)) [10] gliedert sich in zwei Teile:

–Teil I: Der Allgemeine Bericht beschreibt zum einen die Fortschritte bei den Tätigkeiten des Sachverständigenausschusses und diesbezügliche spezifische Fragen, die dieser behandelt hat, und legt zum anderen dar, inwieweit Mitgliedstaaten ihre verfassungsgemäßen Verpflichtungen in Bezug auf internationale Arbeitsnormen erfüllt haben.

–Teil II: Enthält Bemerkungen zu bestimmten Ländern über die Erfüllung der Pflicht zur Vorlage von Berichten, die Durchführung ratifizierter Übereinkommen nach Themenbereichen und die Verpflichtung zur Vorlage von Instrumenten an die zuständigen Stellen.

Der zweite Band enthält die Allgemeine Erhebung (Bericht III (Teil B)).

Der Ausschuss für die Durchführung der Normen der Internationalen Arbeitskonferenz

Zusammensetzung

Der Konferenzausschuss für die Durchführung der Normen ist einer der beiden ständigen Ausschüsse der Konferenz. Er ist dreigliedrig und umfasst daher Vertreter von Regierungen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Der Ausschuss wählt auf jeder Tagung seinen Vorstand, der aus einem Vorsitzenden (Regierungsvertreter), zwei Stellvertretenden Vorsitzenden (Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter) und einem Berichterstatter (Regierungsvertreter) besteht.

Tätigkeit des Ausschusses

Der Konferenzausschuss für die Durchführung der Normen tritt jedes Jahr auf der Konferenz im Juni zusammen. Gemäß Artikel 7 der Geschäftsordnung der Konferenz hat der Ausschuss Folgendes zu prüfen:

–Maßnahmen, die zur Durchführung ratifizierter Übereinkommen getroffen wurden (Artikel 22 der Verfassung);

–Berichte, die nach Artikel 19 der Verfassung übermittelt wurden (Allgemeine Erhebungen);

–Maßnahmen, die nach Artikel 35 der Verfassung getroffen wurden (außerhalb des Mutterlandes gelegene Gebiete).

Der Ausschuss hat der Konferenz einen Bericht vorzulegen.

Im Anschluss an die vom Sachverständigenausschuss durchgeführte unabhängige fachliche Untersuchung bieten die Beratungen des Konferenzausschusses für die Durchführung der Normen den Vertretern von Regierungen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern Gelegenheit zu einer gemeinsamen Prüfung, wie Staaten ihren normenbezogenen Verpflichtungen nachkommen. Die Regierungen können dem Sachverständigenausschuss bereits früher vorgelegte Informationen weiter präzisieren, auf seit der letzten Tagung des Sachverständigenausschusses ergriffene oder vorgeschlagene weitere Maßnahmen hinweisen, die Aufmerksamkeit auf Schwierigkeiten bei der Erfüllung von Verpflichtungen lenken und Rat einholen, wie solche Schwierigkeiten überwunden werden können.

Der Konferenzausschuss für die Durchführung der Normen erörtert den Bericht des Sachverständigenausschusses und die von Regierungen vorgelegten Dokumente. Die Arbeit des Konferenzausschusses beginnt mit einer allgemeinen Aussprache, die sich im Wesentlichen auf den Allgemeinen Bericht des Sachverständigenausschusses stützt. Anschließend erörtert der Konferenzausschuss die Allgemeine Erhebung. Er untersucht auch Fälle einer gravierenden Nichterfüllung der Berichterstattungspflicht und sonstiger normenbezogener Verpflichtungen. Schließlich untersucht der Konferenzausschuss auch eine Reihe einzelner Fälle, welche die Durchführung ratifizierter Übereinkommen betreffen, die Gegenstand von Bemerkungen des Sachverständigenausschusses waren. Am Ende der Diskussion eines jeden Falles nimmt der Konferenzausschuss Schlussfolgerungen zu dem betreffenden Fall an.

In seinem der Plenarsitzung der Konferenz zur Annahme vorgelegten Bericht [11] kann der Konferenzausschuss für die Durchführung der Normen den Mitgliedstaat, dessen Fall erörtert worden ist, ersuchen, zur Verbesserung seiner Fähigkeit zur Erfüllung seiner Verpflichtungen eine Mission für technische Unterstützung des Internationalen Arbeitsamtes zu akzeptieren, oder andere Arten von Missionen vorschlagen. Der Konferenzausschuss kann außerdem eine Regierung ersuchen, zusätzliche Informationen vorzulegen oder sich in ihrem nächsten Bericht an den Sachverständigenausschuss zu bestimmten Fragen zu äußern. Der Konferenzausschuss lenkt darüber hinaus die Aufmerksamkeit der Konferenz auf bestimmte Fälle, z. B. Fälle, bei denen Fortschritte erzielt wurden, und gravierende Fälle der Nichteinhaltung ratifizierter Übereinkommen.

Der Sachverständigenausschuss und der Konferenzausschuss für die Durchführung der Normen

In zahlreichen Berichten hat der Sachverständigenausschuss betont, wie wichtig ein Geist der gegenseitigen Achtung, Zusammenarbeit und Verantwortlichkeit ist, der die Beziehungen zwischen dem Sachverständigenausschuss und dem Konferenzausschuss stets geprägt hat. Daher ist es zur Praxis geworden, dass der Vorsitzende des Sachverständigenausschusses als Beobachter an der allgemeinen Aussprache des Konferenzausschusses und der Diskussion der Allgemeinen Erhebung teilnimmt und Gelegenheit erhält, bei der Eröffnung der allgemeinen Aussprache das Wort zu ergreifen und am Ende der Aussprache über die Allgemeine Erhebung Bemerkungen zu machen. In ähnlicher Weise werden die Stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitgeber- und Arbeitnehmergruppe des Konferenzausschusses eingeladen, mit dem Sachverständigenausschuss auf seinen Tagungen zusammenzutreffen und im Rahmen einer speziell für diesen Zweck veranstalteten Sitzung Fragen von gemeinsamem Interesse zu erörtern.

1 Für detaillierte Informationen über alle Aufsichtsverfahren siehe das Handbuch der Verfahren betreffend internationale Arbeitsübereinkommen und -empfehlungen, Hauptabteilung Internationale Arbeitsnormen, Internationales Arbeitsamt, Genf, Rev., 2012.

2 Für grundlegende und ordnungspolitische Übereinkommen werden Berichte alle drei Jahre angefordert, für alle anderen Übereinkommen alle fünf Jahre. Für Gruppen von Übereinkommen sind Berichte nach Themenbereichen vorzulegen.

3 Siehe Abs. 63-69 des Allgemeinen Berichts.

4 Anhang VII, Record of Proceedings der Achten Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz, 1926, Bd. 1.

5 Terms of reference of the Committee of Experts, Protokoll der 103. Tagung des Verwaltungsrats (1947), Anhang XII, Abs. 37.

6 Artikel 35 betrifft die Anwendung der Übereinkommen auf außerhalb des Mutterlandes gelegene Gebiete.

7 Siehe Abs. 19 des Allgemeinen Berichts.

8 Siehe Abs. 41 des Allgemeinen Berichts. Bemerkungen und direkte Anfragen können der NORMLEX-Datenbank entnommen werden unter www.ilo.org/normes.

9 Mit Hilfe der Folgemaßnahmen zur Erklärung über soziale Gerechtigkeit, 2008, wurde im Rahmen der Konferenz ein System jährlich wiederkehrender Diskussionen eingerichtet, um die Organisation in die Lage zu versetzen, die Situation und unterschiedliche Bedürfnisse ihrer Mitglieder in Bezug auf die vier strategischen Ziele der IAO besser zu verstehen, namentlich: Beschäftigung; Sozialschutz; sozialer Dialog und Dreigliedrigkeit; grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit. Der Verwaltungsrat vertrat die Auffassung, dass die in Allgemeinen Erhebungen enthaltenen Informationen über die Gesetzgebung und Praxis der Mitgliedstaaten sowie die Ergebnisse der Diskussionen der Allgemeinen Erhebungen durch den Konferenzausschuss in die vom Amt für Zwecke der Konferenzdiskussion ausgearbeiteten wiederkehrenden Berichte einfließen sollten. Somit wurden die Themen der Allgemeinen Erhebungen grundsätzlich mit den vier strategischen Zielen der IAO in Übereinstimmung gebracht. Die Bedeutung der Koordinierung zwischen den Allgemeinen Erhebungen und den wiederkehrenden Diskussionen ist im Rahmen der Annahme des Fünfjahreszyklus für die wiederkehrenden Diskussionen durch den Verwaltungsrat im November 2016 bekräftigt worden.

10 Dieser Verweis trägt der Tagesordnung der Internationalen Arbeitskonferenz Rechnung, die einen ständigen Gegenstand enthält, Punkt III, der sich auf Informationen und Berichte über die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen bezieht.

11 Der Bericht wird im Record of Proceedings der Konferenz veröffentlicht. Seit 2007 erscheint er auch als separate Veröffentlichung. Für den letzten Bericht siehe Conference Committee on the Application of Standards: Extracts from the Record of Proceedings, Internationale Arbeitskonferenz, 106. Tagung, Genf, 2017.

Teil I. Allgemeiner Bericht

I.     Einleitung

1.    Der Sachverständigenausschuss für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen, der vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes zur Prüfung der von den Mitgliedstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation gemäß Artikel 19, 22 und 35 der Verfassung unterbreiteten Auskünfte und Berichte über die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen eingesetzt worden ist, hielt vom 23. November bis 10. Dezember 2016 seine 87. Tagung in Genf ab. Der Ausschuss beehrt sich, dem Verwaltungsrat hiermit seinen Bericht vorzulegen.

Zusammensetzung des Ausschusses

2.    Der Ausschuss setzt sich wie folgt zusammen: Herr Shinichi AGO (Japan), Frau Lia ATHANASSIOU (Griechenland), Frau Leila AZOURI (Libanon), Herr Lelio BENTES CORRÊA (Brasilien), Herr James J. BRUDNEY (Vereinigte Staaten), Herr Halton CHEADLE (Südafrika), Frau Graciela Josefina DIXON CATON (Panama), Herr Rachid FILALI MEKNASSI (Marokko), Herr Abdul G. KOROMA (Sierra Leone), Herr Alain LACABARATS (Frankreich), Frau Elena MACHULSKAYA (Russische Föderation), Frau Karon MONAGHAN (Vereinigtes Königreich), Herr Vitit MUNTARBHORN (Thailand), Frau Rosemary OWENS (Australien), Frau Monica PINTO (Argentinien), Herr Paul-Gérard POUGOUÉ (Kamerun), Herr Raymond RANJEVA (Madagaskar), Frau Deborah THOMAS-FELIX (Trinidad und Tobago) und Herr Bernd WAAS (Deutschland). Der Anhang des Allgemeinen Berichts enthält kurze Biographien aller Ausschussmitglieder.

3.    Während seiner Tagung nahm der Ausschuss zur Kenntnis, dass Herr Ajit Prakash Shah (Indien) und Herr Mario Ackerman (Argentinien) Anfang des Jahres 2017 ihren Rücktritt aus dem Ausschuss erklärt hatten. Außerdem waren Herr Cheadle und Frau Dixon Caton nicht in der Lage, an dieser Tagung teilzunehmen. Der Ausschuss nahm seine Aufgaben daher mit nur 17 Mitgliedern wahr.

4.    Herr Koroma führte sein Mandat als Vorsitzender des Ausschusses fort, und Frau Owens wurde zur Berichterstatterin gewählt.

Arbeitsmethoden

5.    Bei der vom Sachverständigenausschuss durchgeführten Überprüfung seiner Arbeitsmethoden handelt es sich um einen Prozess, den er seit seiner Gründung ständig fortgeführt hat. Dabei hat der Ausschuss die von den dreigliedrigen Mitgliedsgruppen zum Ausdruck gebrachten Auffassungen immer in angemessener Weise berücksichtigt. In den letzten Jahren hat er bei seinen Überlegungen über mögliche Verbesserungen und die Stärkung seiner Arbeitsmethoden seine Bemühungen darauf gerichtet, Möglichkeiten zur Anpassung seiner Arbeitsmethoden zu ermitteln, um seine Aufgaben so gut und effizient wie möglich wahrzunehmen und damit den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, ihre Verpflichtungen in Bezug auf internationale Arbeitsnormen zu erfüllen, und die Funktionsweise des Aufsichtssystems zu verbessern.

6.    Um die Überlegungen des Ausschusses über ständige Verbesserungen seiner Arbeitsmethoden anzuleiten, wurde 2001 ein Unterausschuss für Arbeitsmethoden eingesetzt mit dem Mandat, die Arbeitsmethoden des Ausschusses und verwandter Fragen zu überprüfen, um dem Ausschuss geeignete Empfehlungen vorzulegen. In diesem Jahr traf der Unterausschuss für Arbeitsmethoden 17 Mal unter der Leitung von Herrn Bentes Corrêa zusammen, den er zu seinem Vorsitzenden wählte. Im Mittelpunkt der Diskussionen des Unterausschusses für Arbeitsmethoden standen zwei Hauptfragen: i) mögliche Verbesserungen der Arbeitsweise des Unterausschusses im Hinblick auf eine rationellere Behandlung von bestimmten Informationen; und ii) die Diskussionen des Verwaltungsrats über die Normeninitiative und ihre möglichen Auswirkungen auf die Arbeit des Ausschusses.

7.    Der Unterausschuss zur Frage der rationelleren Behandlung bestimmter Berichte (der vom Sachverständigenausschuss 2012 mit dem besonderen Schwerpunkt Informationen über Berichtspflichten eingesetzt worden war) trat dieses Jahr ebenfalls zusammen, vor Aufnahme der Tätigkeit des Ausschusses. Der Unterausschuss erstellte einen Entwurf „allgemeiner“ Bemerkungen und direkter Anfragen unter Bezugnahme auf die Nichterfüllung der Verpflichtung, Berichte über die Durchführung ratifizierter Übereinkommen vorzulegen (Artikel 22 und 35 der Verfassung) [1] und der Verpflichtung, Kopien der Berichte über ratifizierte Übereinkommen an die maßgebenden Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu übermitteln (Artikel 23 Absatz 2 der Verfassung). [2] Er erstellte auch die „Wiederholungen“ des Ausschusses (eine individuelle Bemerkung oder direkte Anfrage kann wiederholt werden, wenn zur Durchführung eines ratifizierten Übereinkommens ein Bericht fällig war, dieser jedoch nicht eingegangen ist oder ein Bericht übermittelt wurde, der keine Stellungnahme zu den früheren Kommentaren des Ausschusses enthält). Der Unterausschuss legte dem Plenum des Sachverständigenausschusses seinen Bericht zur Annahme vor und lenkte dabei die Aufmerksamkeit auf die wichtigsten Fragen, die bei seiner Überprüfung behandelt worden waren.

8.    Mögliche Verbesserungen der Arbeitsweise des Unterausschusses im Hinblick auf eine rationellere Behandlung von bestimmten Informationen wurden vom Unterausschuss für Arbeitsmethoden erörtert mit dem Ziel, die Qualität und die Wirkung von Wiederholungen zu verbessern, indem bestimmten gravierenden Fällen von Nichterfüllung von Berichtspflichten größere Beachtung geschenkt wird. Der Unterausschuss für Arbeitsmethoden erörterte unter anderem, wie die Aufmerksamkeit des Ausschusses für die Durchführung der Normen konkreter auf die Prüfung dieser Fälle gelenkt werden könnte, wenn er Fälle von gravierender Nichterfüllung von Berichtspflichten erörtert, damit beide Ausschüsse nicht nur die Nichterfüllung der Berichtspflicht behandeln können, sondern auch den Ernst der aufgeworfenen Fragen und die schwerwiegenden schädlichen Auswirkungen, die das Berichterstattungsversäumnis auf die Tätigkeit der Aufsichtsorgane, hat mit dem Ziel, Fortschritte bei schwerwiegenden inhaltlichen Angelegenheiten zu erleichtern.

9.    Auf der Grundlage der Diskussionen im Unterausschuss für Arbeitsmethoden beschloss der Sachverständigenausschuss die Einführung von “dringenden Appellen” in Fällen, die den folgenden Kriterien entsprechen:

–Ausbleiben der Erstberichte im dritten aufeinanderfolgenden Jahr;

–Nichtbeantwortung ernster und dringender Bemerkungen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden seit mehr als zwei Jahren;

–Nichtbeantwortung von Wiederholungen in Bezug auf Gesetzesentwürfe, wenn Entwicklungen eingetreten sind.

10.  In solchen Fällen könnte der Ausschuss die betreffenden Regierungen in einem einleitenden Absatz der Wiederholung darauf hinweisen, dass er, wenn bis 1. September des darauffolgenden Jahres kein Erstbericht oder keine Antworten auf die aufgeworfenen Fragen eingegangen sind, die Prüfung dieser Fälle auf der Grundlage der ihm vorliegenden Informationen vornehmen und auf seiner nächsten Tagung einen neuen Kommentar formulieren könnte. In diesen Fällen kann auch der Ausschuss für die Durchführung der Normen auf die gravierende Nichterfüllung der Berichtspflicht aufmerksam gemacht werden, damit er Regierungen vorladen und sie darauf hinweisen kann, dass bei Ausbleiben eines Berichts der Sachverständigenausschuss die Angelegenheit auf seiner nächsten Tagung inhaltlich prüfen könnte. Aufgrund dieses Beschlusses und der damit verbundenen neuen Arbeitsmethoden beschloss der Sachverständigenausschuss, den Unterausschuss für die rationellere Behandlung von bestimmten Informationen einzustellen.

11.  Der Unterausschuss für Arbeitsmethoden erörterte auch die möglichen Folgen der Verwaltungsratsdiskussionen über die Normeninitiative für die Arbeitsmethoden des Sachverständigenausschusses. Der Unterausschuss begrüßte im Allgemeinen die Erörterungen im Verwaltungsrat über Möglichkeiten zur Stärkung des Einflusses des Aufsichtsmechanismus, die mit seinen eigenen Erörterungen über Arbeitsmethoden zusammenfielen. Er war der Auffassung, dass die Verwaltungsratsdiskussionen über die thematische Gruppierung von Übereinkommen für Berichterstattungszwecke und die Praxis konsolidierter Kommentare, die zuvor vom Sachverständigenausschuss entwickelt worden war, eine positive Entwicklung sei.

12.  Der Unterausschuss machte den Ausschuss auf die vom Verwaltungsrat erwogene Verlängerung des Berichterstattungszyklus für technische Übereinkommen von fünf auf sechs Jahre aufmerksam. Diesbezüglich erklärte der Ausschuss sich bereit, zu prüfen, wie er die sehr strengen Kriterien für die Durchbrechung seines Überprüfungszyklus erweitern könnte, wenn Bemerkungen von Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberverbänden zu einem bestimmten Land nach Artikel 23 Absatz 2 der Verfassung der IAO eingehen, und beschloss, dass er sich diesbezüglich von den Kriterien leiten lassen könnte, die für das Versehen von Fällen mit „Fußnoten“ angewendet werden und die in Absatz 47 seines Allgemeinen Berichts dargelegt sind. [3]

Beziehungen zum Konferenzausschuss für die Durchführung der Normen

13.  Ein Geist der gegenseitigen Achtung, Zusammenarbeit und Verantwortlichkeit hat seit vielen Jahren die Beziehungen des Ausschusses zum Ausschuss für die Durchführung der Normen der Internationalen Arbeitskonferenz geprägt. In diesem Kontext begrüßte der Ausschuss erneut die Teilnahme seines Vorsitzenden an der allgemeinen Aussprache des Ausschusses für die Durchführung der Normen auf der 106. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (Juni 2017). Er nahm Kenntnis vom Beschluss des Konferenzausschusses, den Generaldirektor zu ersuchen, diese Einladung für die 107. Tagung (Mai–Juni 2018) der Konferenz erneut auszusprechen. Der Sachverständigenausschuss nahm diese Einladung an.

14.  Der Vorsitzende des Sachverständigenausschusses lud die Stellvertretende Vorsitzende der Arbeitgebergruppe (Frau Sonia Regenbogen) und den Stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe (Herrn Marc Leemans) ein, auf seiner diesjährigen Tagung an einer Sondersitzung des Ausschusses teilzunehmen. Beide nahmen diese Einladung an. Zu Fragen von gemeinsamem Interesse fand ein interaktiver und gründlicher Meinungsaustausch statt.

15.  Der Stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe beglückwünschte den Ausschuss zu seiner Arbeit und äußerte sich anerkennend über die technische Qualität seines Berichts, der eine solide Basis für die Funktionsweise des Konferenzausschusses bilde und zur Glaubwürdigkeit, Legitimität und Autorität des gesamten Aufsichtsmechanismus beitrage. Die Klarstellung des Mandats des Ausschuss in der Einleitung zu seinem Allgemeinen Bericht leiste weiterhin einen nützlichen Beitrag zur Klärung der unterschiedlichen, sich aber ergänzenden Rollen der beiden Ausschüsse im Aufsichtssystem. In einem konstruktiven Geist teile er einige spezifische Kommentare und Fragen. Bei einer Reihe von Fragen sei im Laufe der Jahre von Bemerkungen zu direkten Anfragen übergegangen worden, ohne dass man dabei seines Erachtens von der hilfreichen Erläuterung im Allgemeinen Bericht bezüglich des Unterschieds zwischen den beiden Arten von Kommentaren ausgegangen sei. Außerdem würden einige Fragen, obschon sie seit Langem im Raum stünden, nach wie im Rahmen von direkten Anfragen angegangen, was Fragen hinsichtlich der Kriterien aufwerfe, die angewandt würden, wenn eine Frage als seit Langem bestehend eingestuft werde, um sie in einer Bemerkung anzusprechen. In einigen Fällen seien wichtige Fragen aus dem Kommentar völlig verschwunden, ohne dass klar sei, ob sie in der Zwischenzeit geregelt worden seien. Was den bei der Behandlung von Bemerkungen der Sozialpartner nach Artikel 23 Absatz 2 der Verfassung verfolgten Ansatz angehe, so unterstütze er das Vorgehen des Ausschusses, Bemerkungen, die nicht in den Geltungsbereich des betreffenden Übereinkommens fielen oder keine Informationen enthielten, die einen Mehrwert für die Prüfung der Anwendung des Übereinkommens in spezifischen Fällen darstellen würde, nicht anzugehen. Was aber von Gewerkschaften unterbreitete Vorwürfe angehe, so sei der Stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe besorgt darüber, dass auf gravierende und seit Langem bestehende Vorwürfe nicht im Einzelnen eingegangen werde trotz der Tatsache, dass die betreffende Regierung es wiederholt versäumt habe, darauf zu reagieren. Außerdem bedaure seine Gruppe zutiefst die erhebliche Verkürzung des Berichts des Ausschusses insbesondere in Fällen, in denen dies Auswirkungen auf die Qualität der gebotenen Analyse gehabt habe. Er äußerte auch Bedenken wegen der relativ milden Tonlage mancher Kommentare. Im Licht der Debatte über die Normeninitiative ersuchte der Stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe den Sachverständigenausschuss, ein breiteres Spektrum von Kriterien für das Durchbrechen des Berichterstattungszyklus im Licht der vorgeschlagenen thematischen Gruppierung von Übereinkommen für Berichterstattungszwecke zu prüfen. Er rief zu Zurückhaltung auf in Bezug auf den Vorschlag für eine transversale Prüfung von Übereinkommen in konsolidierten Kommentaren, damit die gravierendsten Verstöße unter jedem Übereinkommen weiterhin eindeutig identifiziert werden könnten. Er begrüße zwar die ausführlichen Verweise auf die Schlussfolgerungen des Konferenzausschusses in den Bemerkungen des Sachverständigenausschusses, er hätte aber gern ein detailliertere Prüfung des Ausmaßes gesehen, in dem jede Empfehlung des Konferenzausschusses von den Regierungen befolgt worden sei. Abschließend brachte der Stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmer seine Anerkennung für die größere Ausgewogenheit zwischen grundlegenden, ordnungspolitischen und technischen Übereinkommen bei der Auswahl von Fällen mit doppelten Fußnoten im vorausgegangenen Bericht des Ausschusses zum Ausdruck, da dies es gestatte, mehr technische Übereinkommen betreffende Fälle auf der Konferenz zu erörtern. Um auf diesem Erfolg aufzubauen, forderte er den Sachverständigenausschuss auf, den technischen Übereinkommen so viel Aufmerksamkeit zu schenken wie möglich.

16.  Die Stellvertretende Vorsitzende der Arbeitgebergruppe unterstrich, dass der anhaltende und unmittelbare Dialog zwischen den beiden Ausschüssen eine wesentliche Voraussetzung dafür sei sicherzustellen, dass die Mitgliedsgruppen der IAO ihre normenbezogenen Verpflichtungen besser verstehen, und das gegenseitige Verständnis zwischen den beiden Ausschüssen zu fördern. Die Sondersitzung gestatte es den beiden Stellvertretenden Vorsitzenden, die Realitäten und Bedürfnisse der Sozialpartner als Nutzer des Aufsichtsmechanismus zu vermitteln und ihre Auffassungen darzulegen, wie Verbesserungen eine bessere Nutzung des Systems ermöglichen könnten. Sie hätte es vorgezogen, wenn die Diskussion zu einem früheren Zeitpunkt während der Tagung des Sachverständigenausschusses stattgefunden hätte. Unter Hinweis auf die positiven Ergebnisse der letzten Tagung des Konferenzausschusses unterstrich sie, dass diese wesentliche Stütze des Aufsichtssystems ihre Rolle als Forum für einen ergebnisorientierten dreigliedrigen Dialog über die Anwendung internationaler Arbeitsnormen auf der Grundlage gegenseitigen Verständnisses und einer konstruktiven Debatte bekräftigt habe. Sie äußerte Unterstützung für den von dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe vorgetragenen Wunsch, dass die Sachverständigen in ihrem Bericht eine organisierte Analyse der Folgemaßnahmen zu vom Konferenzausschuss angenommenen Schlussfolgerungen bieten sollen, damit die Sozialpartner sich ein klareres Bild davon machen könnten, ob die Regierungen auf die Schlussfolgerungen reagiert hätten. Sie stimme mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe auch darin überein, dass die Ausarbeitung von Kommentaren durch den Ausschuss zu technischen Übereinkommen eine umfassende Grundlage für die Erstellung eines ausgewogenen Verzeichnisses von Fällen bilde. Im Jahr 2017 seien zu der endgültigen Liste von Fällen wegen ihrer Ausgewogenheit viele positive Stellungsnahmen eingegangen, da sie 16 grundlegende, fünf ordnungspolitische und drei technische Übereinkommen umfasste. Bezüglich der von dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe aufgeworfenen Frage, auf bestimmte Fragen näher in Bemerkungen einzugehen, einschließlich der von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden geäußerten Anliegen, regte sie als mögliche Vorgehensweise an, die Kommentare im Bericht des Ausschusses durch weitere Informationen zu ergänzen, die online in Form einer Zusammenfassung von Vorwürfen oder von vorausgegangenen Entwicklungen veröffentlicht werden könnten. Sie unterstrich die aktive Rolle der Stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmergruppe bei der Ausarbeitung der Schlussfolgerungen des Konferenzausschusses in knapper, klarer und direkter Form, die konkrete Schritte widerspiegele, Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung von Bestimmungen anzugehen. Da umstrittene Fragen absichtlich in den Schlussfolgerungen ausgeklammert würden, ersuchte sie den Sachverständigenausschuss, bei der Prüfung der Folgemaßnahmen zu diesen Schlussfolgerungen deren Ausgewogenheit einer Prüfung zu unterziehen. Sie ersuchte den Ausschuss auch, weitere Mittel in Erwägung zu ziehen, um den Bericht leserfreundlicher und transparenter zu gestalten. Was die Arbeit des Unterausschusses für Arbeitsmethoden beispielsweise angehe, so sei der Allgemeine Bericht zwar zum Teil darauf eingegangen, sie hätte aber gerne konkretere Informationen über die geprüften Fragen und die Ergebnisse der Diskussion während der derzeitigen Tagung gehabt, da diese Informationen dazu beitragen würden, die Diskussionen des Verwaltungsrats im Rahmen der Normeninitiative zu bereichern. Die Stellvertretende Vorsitzende der Arbeitgebergruppe richtete auch einige Fragen an die Experten bezüglich der Organisation ihrer Arbeit im Licht der Zahl der in diesem Jahr eingegangenen Berichte und verwies auf die Länder, bei denen eine gravierende Nichterfüllung der Berichtspflichten zu verzeichnen sei, und fragte, ob Maßnahmen ins Auge gefasst worden seien, um diesen Fällen in dem Bericht mehr Sichtbarkeit zu verschaffen. Bezüglich der bekannten Einstellung ihrer Gruppe zum Streikrecht schließlich stellte sie die Frage, ob der Ausschuss Gelegenheit gehabt habe, weiter über diese Frage nachzudenken und wie er in diesem Jahr mit dieser Frage umgehe.

17.  Der Sachverständigenausschuss erklärte, er habe von den Diskussionen im Rahmen der Normeninitiative über Mittel und Wege zur Stärkung des Aufsichtssystems gebührend Kenntnis genommen. Der Ausschuss informierte die Stellvertretenden Vorsitzenden über die auf der Grundlage der Arbeit des Unterausschusses für Arbeitsmethoden angenommenen Beschlüsse, insbesondere den Beschluss, bestimmten Fällen von gravierender Nichterfüllung der Berichtspflicht größere Aufmerksamkeit zu schenken und damit ihre Sichtbarkeit zu erhöhen, sowohl allgemein als auch insbesondere gegenüber dem Konferenzausschuss. Der Ausschuss beschloss auch, sich an den Kriterien für die Anforderung von frühzeitigen Berichten im Hinblick auf die Erweiterung der sehr strengen Kriterien für das Durchbrechen des Überprüfungszyklus zu orientieren, wenn Bemerkungen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden nach Artikel 23 Absatz 2 der Verfassung eingingen. Die Sachverständigen erörterten auch die mit dem Seearbeitsübereinkommen, 2006, in der geänderten Fassung (MLC, 2006) eingeführten Neuerungen, das das Ergebnis der Konsolidierung, Aktualisierung und Überarbeitung von 37 Übereinkommen und 31 Empfehlungen sei und zusammen mit seinem innovativen Berichtsformular eine kohärente und laufende Aufsicht über seine Durchführung ermögliche. Das MLC, 2006 sei ein umfassendes, ganzheitliches und innovatives Instrument, das dank seiner raschen Ratifizierung durch eine große Anzahl von Mitgliedstaaten ein außerordentliches Akzeptanzniveau erreicht habe. Der gleiche Ansatz sei hinsichtlich der Annahme des Übereinkommens (Nr. 188) über die Arbeit in der Fischerei, 2007, und seines Berichtsformulars verfolgt worden. Die Sachverständigen unterstrichen auch die Bedeutung der technischen Übereinkommen, die den Großteil der internationalen Arbeitsnormen ausmachten. Über die grundlegenden und ordnungspolitischen Übereinkommen hinaus deckten die technischen Übereinkommen ein breites Spektrum von Fragen ab und stellten einen wesentlichen Teil der Arbeit des Ausschusses dar, der einen Großteil seiner Zeit und Aufmerksamkeit diesen Instrumenten widme. Seit 2012 bestehe ein Mittel, das für die Prüfung einiger dieser Übereinkommen angewendet werde, darin, konsolidierte Kommentare zu Fragen zu erstellen, die im Rahmen etlicher von ein und demselben Land ratifizierter Übereinkommen in bestimmten thematischen Feldern aufgeworfen würden. Dadurch würden die Kohärenz der Kommentare und die Sichtbarkeit der aufgeworfenen Fragen verstärkt, ohne die spezifischen Verpflichtungen aus den Augen zu verlieren, die mit jedem der geprüften Übereinkommen verbunden seien. Der Zweck bestehe darin, die Wirkung der Kommentare des Ausschusses zu steigern, damit Folgemaßnahmen auf Landeseben so gezielt und konstruktiv wie möglich sein könnten. Bezüglich der zurückgestellten Dossiers versicherten die Experten den Stellvertretenden Vorsitzenden, dass der Ausschuss stets die Prüfung aller ihm vom Sekretariat vorgelegten Dossiers abgeschlossen habe. Jedes Jahr müssten jedoch eine Reihe von Berichten zurückgestellt werden. Einer der Gründe hierfür sei die verspätete Vorlage von Berichten nach dem Stichtag des 1. September, was die Funktionsweise des Systems ernsthaft beeinträchtige, und die zunehmende Anzahl von Kommentaren von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, was zwar eine begrüßenswerte Entwicklung sei, aber auch zu einer erheblichen Zunahme der Informationen beitrage, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der mit den Übereinkommen verbundenen Pflichten durch die Mitgliedstaaten zu prüfen seien. Was schließlich das Streikrecht angehe, so wiesen die Sachverständigen die Stellvertretende Vorsitzende der Arbeitgebergruppe darauf hin, dass sie ihre Erklärung im Konferenzausschuss sorgfältig geprüft und drei Punkte hervorgehoben hätten. Erstens habe der Sachverständigenausschuss unter dem Übereinkommen Nr. 87 eine Reihe von wiederkehrenden Punkten geprüft, darunter Verletzungen der bürgerlichen Freiheiten, Verwehrung des Rechts von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Verbände ihrer Wahl zu bilden und ihnen beizutreten, und das Recht dieser Verbände, ohne Einmischung des Staats ihre Tätigkeiten frei zu organisieren und ihre Programme zu formulieren. Das Streikrecht werde oft als Unterpunkt des ersten Themas (Verletzungen der bürgerlichen Freiheiten) und des dritten Themas (Organisation der Tätigkeiten ohne Einmischung) geprüft. Die Sachverständigen prüften daher eine breite Vielfalt von wichtigen Fragen im Rahmen des Übereinkommens Nr. 87 und nicht in erster Linie das Streikrecht. Zweitens schenkten die Sachverständigen den von den Mitgliedstaaten übermittelten Berichten gebührende Aufmerksamkeit, die oft Informationen darüber enthielten, wie das Streikrecht auf nationaler Ebene geregelt sei, zusammen mit zahlreichen Kommentaren von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden zu diesem Punkt. Drittens bleibe es zwar nach Artikel 9 des Übereinkommens Nr. 87 der innerstaatlichen Gesetzgebung überlassen, zu bestimmen, wie weit die Garantien des Übereinkommens auf das Heer und die Polizei Anwendung finden, die übrigen Bestimmungen unterlägen aber nicht der ausschließlichen Kontrolle der innerstaatlichen Gesetzgebung, und daher sei der Ausschuss verpflichtet, die Art und Weise zu überprüfen, wie das Übereinkommen in den ratifizierenden Mitgliedstaaten angewendet werde.

18.  Informationen über die Folgemaßnahmen des Ausschusses zu den Schlussfolgerungen des Konferenzausschusses auf seiner 106. Tagung (2017) sind in Absatz 43 dieses Allgemeinen Berichts enthalten. [4]

Mandat

19.  Der Sachverständigenausschuss für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen ist ein von der Internationalen Arbeitskonferenz eingesetztes unabhängiges Organ, und seine Mitglieder werden vom Verwaltungsrat des IAA ernannt. Ihm gehören Rechtssachverständige an, deren Aufgabe es ist, die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen der IAO in den Mitgliedstaaten zu überprüfen. Im Bewusstsein unterschiedlicher nationaler Realitäten und Rechtssysteme analysiert der Sachverständigenausschuss auf unparteiische und fachliche Art, wie die Übereinkommen in Gesetzgebung und Praxis der Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Dabei muss er den rechtlichen Rahmen, den Inhalt und die Bedeutung der Vorschriften von Übereinkommen bestimmen. Seine Stellungnahmen und Empfehlungen sollen beim Handeln innerstaatlicher Stellen als Richtschnur dienen. Deren Überzeugungskraft beruht auf der Legitimität und dem rationalen Charakter der Tätigkeit des Ausschusses, gestützt auf dessen Unvoreingenommenheit, Erfahrung und Fachwissen. Die technische Rolle und moralische Autorität des Ausschusses sind allgemein anerkannt, insbesondere angesichts dessen, dass er seine Aufsichtstätigkeit bereits seit mehr als 90 Jahren wahrnimmt, sowie aufgrund seiner Zusammensetzung, seiner Unabhängigkeit und seiner Arbeitsmethoden, die auf einem ständigen Dialog mit den Regierungen und der Berücksichtigung von Informationen beruhen, die von den Verbänden der Arbeitgeber und Arbeitnehmer übermittelt werden. Dies zeigt sich auch daran, dass die Stellungnahmen und Empfehlungen des Ausschusses in innerstaatliche Rechtsvorschriften, internationale Instrumente und Gerichtsentscheidungen eingeflossen sind.

1 Siehe Abs. 27 des Allgemeinen Berichts.

2 Siehe Abs. 31 des Allgemeinen Berichts.

3 Der Ausschuss weist durch spezielle Anmerkungen am Ende seiner Kommentare (üblicherweise als „Fußnoten“ bezeichnet) auf die Fälle hin, bei denen er es aufgrund der Art der bei der Durchführung der betreffenden Übereinkommen aufgetretenen Probleme für angebracht gehalten hat, die Regierungen zu ersuchen, früher als vorgesehen einen Bericht zu unterbreiten und in einigen Fällen der Konferenz auf ihrer nächsten Tagung vollständige Auskünfte zu erteilen.

4 Außerdem finden sich aktualisierte Informationen über die Folgemaßnahmen des Sekretariats zu den Schlussfolgerunen des Konferenzausschusses ab 1. April 2018 auf der offiziellen Website des Konferenzausschusses.

II.    Einhaltung der normenbezogenen Verpflichtungen

A. Berichte über ratifizierte Übereinkommen (Artikel 22 und 35 der Verfassung)

20.  Die Hauptaufgabe des Ausschusses besteht in der Prüfung der von den Regierungen übermittelten Berichte über die Übereinkommen, die von den Mitgliedstaaten ratifiziert worden sind (Artikel 22 der Verfassung) und die aufgrund einer entsprechenden Erklärung auf Gebiete außerhalb des Mutterlands anzuwenden sind (Artikel 35 der Verfassung).

Berichterstattungsvorkehrungen

21.  Gemäß dem vom Verwaltungsrat auf seiner 258. Tagung (November 1993) gefassten Beschluss sollten die zu ratifizierten Übereinkommen fälligen Berichte dem Amt jedes Jahr in der Zeit vom 1. Juni bis zum 1. September übermittelt werden.

22.  Der Ausschuss erinnert daran, dass bei Erstberichten (nach der Ratifikation ist ein Erstbericht fällig) oder auf spezielles Ersuchen des Sachverständigenausschusses oder des Konferenzausschusses detaillierte Berichte zu übermitteln sind. [5] Der Ausschuss erinnert ferner daran, dass er auf seiner 306. Tagung (November 2009) beschlossen hat, den regulären Berichterstattungszyklus für die grundlegenden und ordnungspolitischen Übereinkommen von zwei auf drei Jahre zu verlängern und den Zyklus für andere Übereinkommen bei fünf Jahren zu belassen.

23.  Zusätzlich können vom Ausschuss auch außerhalb des üblichen Berichtzyklus Berichte angefordert werden. [6] Berichte können außerhalb des regulären Berichtszyklus auch vom Konferenzausschuss oder dem Verwaltungsrat ausdrücklich angefordert werden. Auf jeder Tagung muss der Ausschuss auch Berichte überprüfen, um die in Fällen ersucht wurde, in denen eine Regierung einen für den vorangegangenen Zeitraum fälligen Bericht nicht übermittelt hat oder nicht auf frühere Kommentare des Ausschusses geantwortet hat. [7]

Erfüllung der Berichtspflicht

24.  Insgesamt wurden in diesem Jahr von den Regierungen 2.242 Berichte (2.083 Berichte nach Artikel 22 der Verfassung und 159 Berichte nach Artikel 35 der Verfassung) über die Durchführung der von den Mitgliedstaaten ratifizierten Übereinkommen angefordert, gegenüber 2.539 Berichten im letzten Jahr.

25.  Der Ausschuss stellt mit Sorge fest, dass der Anteil der am 1. September 2017 eingegangenen Berichte weiterhin niedrig ist (38,2 Prozent gegenüber 39,9 Prozent auf seiner vorangegangenen Tagung). Er weist auf die Tatsache hin, dass die ordnungsgemäße Funktion des regulären Aufsichtsverfahrens dadurch beeinträchtigt wird, wenn eine größere Zahl von Berichten nach dem 1. September eingeht. Der Ausschuss muss daher erneut sein Ersuchen wiederholen, dass Mitgliedstaaten besondere Bemühungen unternehmen, um sicherzustellen, dass ihre Berichte im nächsten Jahr rechtzeitig vorgelegt werden und alle erbetenen Informationen enthalten, um so dem Ausschuss eine umfassende Überprüfung zu ermöglichen. Der Ausschuss beabsichtigt, Mittel und Wege zur Behandlung dieser Frage auf seiner nächsten Tagung im Rahmen des Unterausschusses für Arbeitsmethoden zu prüfen.

26.  Gegen Ende der diesjährigen Tagung des Ausschusses waren im Amt 1.519 Berichte eingegangen. Diese Zahl entspricht 67,8 Prozent der angeforderten Berichte [8] (im letzten Jahr gingen insgesamt 1.805 Berichte im Amt ein, was 71,1 Prozent entspricht). Der Ausschuss stellt insbesondere fest, dass 61 der 95 zur Durchführung ratifizierter Übereinkommen fälligen Erstberichte bis zum Ende der Tagung des Ausschusses eingegangen sind (im letzten Jahr waren 42 der 89 fälligen Erstberichte eingegangen).

27.  Wenn der Ausschuss die Nichterfüllung der Berichtspflicht durch einen Mitgliedstaat überprüft, nimmt er „allgemeine“ Kommentare an (sie werden am Anfang von Teil II (Abschnitt I) dieses Berichts aufgeführt). Er macht allgemeine Bemerkungen, wenn seit zwei oder mehr Jahren keiner der fälligen Berichte übermittelt worden ist oder wenn seit zwei oder mehr Jahren kein Erstbericht übermittelt worden ist. Er formuliert eine direkte Anfrage im laufenden Jahr, wenn ein Land die fälligen Berichte, die Mehrzahl der fälligen Berichte oder einen fälligen Erstbericht nicht übermittelt hat.

28.  Seit zwei oder mehr Jahren haben die folgenden 15 Länder keinen der fälligen Berichte übermittelt: Äquatorialguinea, Belize, Cookinseln, Dominica, Gambia, Guinea-Bissau, Haiti, Jemen, Malaysia – Sabah, Salomonen, Somalia, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Timor-Leste und Vanuatu.

29.  Dreizehn Länder haben seit zwei oder mehr Jahren keinen Erstbericht übermittelt:

Staat

Übereinkommen Nr.

Äquatorialguinea

– seit 1998: Übereinkommen Nr. 68 und 92

Belize

– seit 2016: MLC, 2006

Cookinseln

– seit 2016: Übereinkommen Nr. 11, 14, 29, 99 und 105

Gabun

– seit 2016: MLC, 2006

Guyana

– seit 2015: Übereinkommen Nr. 189

Komoren

– seit 2016: Übereinkommen Nr. 144

Kongo

– seit 2016: MLC, 2006

Malediven

– seit 2015: Übereinkommen Nr. 100 und
– seit 2016: MLC, 2006

Nicaragua

– seit 2015: MLC, 2006

Serbien

– seit 2016: Übereinkommen Nr. 94

Somalia

– seit 2016: Übereinkommen Nr. 87, 98, 182

St. Vincent und die Grenadinen

– seit 2014: MLC, 2006

Vietnam

– seit 2016: Übereinkommen Nr. 187

30.  Der Ausschuss ersucht die betreffenden Regierungen eindringlich, alles Erdenkliche zu tun, um die angeforderten Berichte über ratifizierte Übereinkommen zu übermitteln, und besondere Bemühungen zu unternehmen, um die fälligen Erstberichte zu übermitteln. Der Ausschuss betont ebenso wie der Konferenzausschuss die besondere Bedeutung der Erstberichte, die als Grundlage dienen, wenn der Ausschuss eine erste Beurteilung der Durchführung der betreffenden spezifischen Übereinkommen vornimmt. Dem Ausschuss ist bewusst, dass in Fällen, in denen seit längerer Zeit keine Berichte übermittelt worden sind, es den betreffenden Regierungen vermutlich wegen Problemen administrativer oder sonstiger Art schwerfällt, ihren in der IAO-Verfassung niedergelegten Verpflichtungen nachzukommen. In solchen Fällen ist es wichtig, dass die Regierungen das Amt so früh wie möglich um Unterstützung ersuchen und dass eine solche Unterstützung möglichst rasch gewährt wird. [9] Der Ausschuss möchte auf die überarbeiteten Kriterien in den Absätzen 9 und 10 seines Allgemeinen Berichts für die Prüfung von Fällen aufmerksam machen, in denen Regierungen in drei aufeinanderfolgenden Jahren keine Erstberichte übermittelt haben.

31.  Die folgenden Länder haben in den letzten drei Jahren nicht die repräsentativen Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer angegeben, denen gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verfassung Kopien der dem Amt nach Artikel 22 übermittelten Berichte zugestellt worden sind: Ruanda und der Plurinationale Staat Bolivien. [10]

32.  Der Ausschuss erinnert daran, dass die Einhaltung dieser verfassungsgemäßen Verpflichtung es im Einklang mit dem dreigliedrigen Wesen der IAO den maßgebenden Verbänden der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ermöglichen soll, sich uneingeschränkt an der Aufsicht der Durchführung internationaler Arbeitsnormen zu beteiligen. [11] Ein diesbezügliches Pflichtversäumnis von Regierungen bedeutet, dass diese Verbände keine Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhalten und ein grundlegendes Element der Dreigliedrigkeit verloren geht. Der Ausschuss ruft den betreffenden Mitgliedstaat auf, seine Verpflichtung nach Artikel 23 Absatz 2 der Verfassung zu erfüllen.

Antworten auf die Kommentare der Aufsichtsorgane

33.  Die Regierungen werden ersucht, in ihren Berichten die Bemerkungen und direkten Anfragen des Ausschusses zu beantworten. Die Mehrzahl der Regierungen hat die erbetenen Antworten übermittelt. In einigen Fällen enthielten die eingegangenen Berichte keine Antworten auf die Ersuchen des Ausschusses oder ihnen waren keine Abschriften der einschlägigen Rechtsvorschriften oder andere für ihre umfassende Überprüfung erforderliche Unterlagen beigefügt. In solchen Fällen hat das Amt auf Ersuchen des Ausschusses die betreffenden Regierungen angeschrieben und sie ersucht, die erbetenen Informationen oder Unterlagen, wenn diese nicht anderweitig zur Verfügung standen, zu übermitteln.

34.  In diesem Jahr wurden von den folgenden Ländern keine Informationen zu sämtlichen oder den meisten Bemerkungen und direkten Anfragen des Ausschusses übermittelt, nachdem um eine Antwort ersucht worden war: Albanien, Äquatorialguinea, Bahamas, Barbados, Belize, Botsuana, Brunei Darussalam, Demokratische Republik Kongo, Dschibuti, Dominica, Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Eritrea, Estland, Gambia, Grenada, Guinea-Bissau, Haiti, Italien, Jamaika, Jemen, Kiribati, Kirgistan, Liberia, Libyen, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Malaysia (Halbinsel Malaysia, Sabah und Sarawak), Mosambik, Niederlande (Aruba und Curaçao), Pakistan, Papua-Neuguinea, San Marino, Sierra Leone, Singapur, Salomonen, Somalia, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Timor-Leste, Trinidad und Tobago, Tschad und Vanuatu.

35.  Der Ausschuss stellt mit Sorge fest, dass die Anzahl der Kommentare, zu denen keine Antworten eingegangen sind, weiterhin sehr hoch ist. Der Ausschuss betont, dass der Wert, den die Mitgliedsgruppen der IAO dem Dialog mit den Aufsichtsgremien über die Durchführung ratifizierter Übereinkommen beimessen, durch ein diesbezügliches Pflichtversäumnis von Regierungen erheblich gemindert wird. Der Ausschuss macht die Regierungen auch auf die überarbeiteten Kriterien für die Prüfung von Fällen aufmerksam, in denen Regierungen seit zwei Jahren nicht auf Bemerkungen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden geantwortet haben oder in denen gesetzgeberische Entwicklungen in Bezug auf die in früheren Kommentaren aufgeworfenen Fragen eingetreten sind. Der Ausschuss ersucht die betreffenden Länder eindringlich, alle erbetenen Informationen zu übermitteln, und er erinnert daran, dass sie, falls erforderlich, fachliche Unterstützung des Amtes in Anspruch nehmen können.

Folgemaßnahmen zu Fällen einer gravierenden Nichterfüllung von Berichtspflichten durch die Mitgliedstaaten, die im Bericht des Ausschusses für die Durchführung der Normen genannt werden

36.  Da die Funktionsweise des Aufsichtssystems hauptsächlich auf den Informationen beruht, die von den Regierungen in ihren Berichten bereitgestellt werden, vertraten sowohl der Ausschuss wie auch der Konferenzausschuss die Auffassung, dass einer diesbezüglichen Nichterfüllung von Pflichten durch Mitgliedstaaten dieselbe Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte wie der Nichteinhaltung von Pflichten bei der Durchführung ratifizierter Übereinkommen. Die beiden Ausschüsse haben daher beschlossen, mit Unterstützung des Amtes die in Bezug auf diese Fälle von Nichterfüllung ergriffenen Folgemaßnahmen zu stärken.

37.  Dem Ausschuss wurde mitgeteilt, dass das Amt entsprechend den Diskussionen des Konferenzausschusses im Juni 2017 an die in den betreffenden Absätzen des Berichts des Konferenzausschusses genannten Mitgliedstaaten spezielle Schreiben bezüglich dieser Fälle der Nichterfüllung von Verpflichtungen gerichtet hat. [12] Der Ausschuss begrüßt die Tatsache, dass 11 der betreffenden Mitgliedstaaten seit dem Ende der Tagung der Konferenz ihre Berichtspflicht zumindest teilweise erfüllt haben. [13]

38.  Der Ausschuss hofft, dass das Amt die diesbezügliche technische Unterstützung, die es Mitgliedstaaten geleistet hat, fortführen wird. Abschließend begrüßt der Ausschuss die fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für die Durchführung der Normen in Bezug auf diese Frage von gegenseitigem Interesse, die für die ordnungsgemäße Erledigung ihrer jeweiligen Aufgaben von großer Bedeutung ist. Der Ausschuss weist auf seinen Beschluss hin, die Aufmerksamkeit des Konferenzausschusses auf bestimmte Fälle von gravierender Nichterfüllung der Berichtspflicht zu lenken, damit ein dringender Appell an die betreffenden Regierungen gerichtet werden kann und sie darüber unterrichtet werden können, dass bei Ausbleiben eines Berichts der Ausschuss die Angelegenheit inhaltlich auf der Grundlage der ihm vorliegenden Informationen prüfen werde.

B. Prüfung der Berichte über ratifizierte Übereinkommen durch den Sachverständigenausschuss

39.  Bei der Prüfung der zu ratifizierten Übereinkommen eingegangenen Berichte und den aufgrund einer entsprechenden Erklärung für Gebiete außerhalb des Mutterlands geltenden Übereinkommen befolgte der Ausschuss die übliche Praxis, jedem seiner Mitglieder zunächst die Verantwortung für eine Gruppe von Übereinkommen zuzuweisen. Die Mitglieder legen ihre vorläufigen Schlussfolgerungen über die Instrumente, für die sie verantwortlich sind, dem Ausschuss auf dessen Plenarsitzung zur Erörterung und Billigung vor. Beschlüsse zu Kommentaren werden im Konsens gefasst.

40.  Der Ausschuss möchte den Mitgliedstaaten mitteilen, dass er alle Berichte, die ihm zur Kenntnis gebracht wurden, geprüft hat. In Anbetracht der hohen Arbeitsbelastung des Sekretariats, die in erster Linie auf die große Anzahl von Berichten zurückzuführen ist, die nach dem Stichtag des 1. September übermittelt werden, konnten etliche Berichte dem Ausschuss nicht zur Kenntnis gebracht werden, die er auf der nächsten Tagung prüfen wird.

Bemerkungen und direkte Anfragen

41.  Zunächst erachtet der Ausschuss es als bemerkenswert, dass er in 217 Fällen nach Überprüfung der entsprechenden Berichte keinen Anlass für weiteren Bemerkungen zur Art und Weise fand, wie ein ratifiziertes Übereinkommen durchgeführt wurde. In anderen Fällen hielt er es hingegen für angebracht, die betreffenden Regierungen darauf aufmerksam zu machen, dass weitere Maßnahmen zur Durchführung einzelner Bestimmungen von Übereinkommen erforderlich sind oder ergänzende Auskünfte zu bestimmten Punkten erteilt werden müssen. Wie in den Vorjahren wurden diese Stellungnahmen in Form von „Bemerkungen“, die im Bericht des Ausschusses wiedergegeben werden, oder in Form von nicht im Bericht veröffentlichten „direkten Anfragen“ abgefasst, die den betroffenen Regierungen direkt übermittelt werden und online verfügbar sind. [14] Bemerkungen werden in der Regel in schwerwiegenden oder seit langer Zeit anhängigen Fällen, in denen Verpflichtungen nicht erfüllt werden, gemacht. Sie verweisen auf größere Diskrepanzen zwischen den Verpflichtungen gemäß eines Übereinkommens und der diesbezüglichen Gesetzgebung und/oder Praxis von Mitgliedstaaten. Sie beziehen sich möglicherweise auf unzureichende Maßnahmen zur Umsetzung eines Übereinkommens oder unzureichendes diesbezügliches Handeln im Anschluss an Anfragen des Ausschusses. Gegebenenfalls können sie auch auf Fortschritte verweisen. Direkte Anfragen erlauben es dem Ausschuss in vielen Fällen, mit Regierungen einen stetigen Dialog zu führen, wenn die angesprochenen Fragen in erster Linie technischer Art sind. Außerdem können sie genutzt werden, um bestimmte Punkte zu klären, wenn die vorhandenen Informationen es nicht ermöglichen, sich ein vollständiges Bild zu machen, inwieweit die Verpflichtungen erfüllt werden. Direkte Anfragen werden insbesondere auch genutzt, um die von Regierungen zur Durchführung von Übereinkommen vorgelegten Erstberichte zu prüfen.

42.  Die Bemerkungen des Ausschusses sind in Teil II dieses Berichts wiedergegeben, mit einem Verzeichnis der direkten Anfragen zu jedem Thema. Ein nach Ländern gegliederter Index aller Bemerkungen und direkter Anfragen findet sich in Anhang VII des Berichts.

Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen des Ausschusses für die Durchführung der Normen

43.  Der Ausschuss untersucht die Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen des Ausschusses für die Durchführung der Normen. Die entsprechenden Informationen bilden einen integralen Bestandteil des Dialogs des Ausschusses mit den betreffenden Regierungen. In diesem Jahr hat der Ausschuss die Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen untersucht, die der Ausschuss für die Durchführung der Normen auf der letzten Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (106. Tagung, Juni 2017) in den folgenden Fällen angenommen hat.

Verzeichnis der Fälle, in denen der Ausschuss die Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen des Ausschusses für die Durchführung der Normen (Internationale Arbeitskonferenz, 106. Tagung, Juni 2017) geprüft hat

Staat

Übereinkommen Nr.

Seite

Afghanistan

182

230

Ägypten

87

78

Algerien

87

43

Bahrain

111

344

Bangladesch

87

45

Bolivarische Republik Venezuela

122

490

Botsuana

87

56

Demokratische Republik Kongo

182

271

Ecuador

87

73

El Salvador

144

421

Guatemala

87

91

Indien

81

439

Kambodscha

87

60

Kasachstan

87

118

Malaysia – Halbinsel Malaysia/Sarawak

19

536

Mauretanien

29

204

Polen

29

210

Sambia

138

333

Türkei

135

165

Ukraine

81/129

453

Folgemaßnahmen von Verfahren zur Untersuchung von Beschwerden nach Artikel 24 der Verfassung und Klagen nach Artikel 26 der Verfassung

44.  Gemäß der üblichen Praxis prüft der Ausschuss auch die Maßnahmen, die von Regierungen entsprechend den Empfehlungen von dreigliedrigen Ausschüssen (eingesetzt zur Untersuchung von Beschwerden nach Artikel 24 der Verfassung) getroffen worden sind, und die Maßnahmen, die von Regierungen im Zusammenhang mit Klagen nach Artikel 26 der Verfassung getroffen worden sind. Die entsprechenden Informationen bilden einen integralen Bestandteil des Dialogs des Ausschusses mit der betreffenden Regierung. Der Ausschuss hält es für sinnvoll, auf die Bemerkungen hinzuweisen, die sich auf diese verfassungsgemäßen Aufsichtsverfahren beziehen, wie in den folgenden Übersichten aufgeführt.

Verzeichnis der vom Ausschuss geprüften Fälle, zu denen Klagen nach Artikel 26 anhängig sind

Staat

Übereinkommen Nr.

Bolivarische Republik Venezuela

26, 87 und 144

Guatemala

87

Verzeichnis der Fälle, in denen der Ausschuss die von Regierungen zur Umsetzung der Empfehlungen von dreigliedrigen Ausschüssen ergriffenen Maßnahmen (Beschwerden nach Artikel 24) geprüft hat

Staat

Übereinkommen Nr.

Japan

159 und 181

Peru

29 und 169

Portugal

29, 81/129 und 155

Rumänien

95

Spanien

131

Thailand

29

Spezielle Anmerkungen

45.  Wie üblich hat der Ausschuss durch spezielle Anmerkungen am Ende seiner Kommentare (üblicherweise bekannt als „Fußnoten“) auf die Fälle hingewiesen, bei denen er es aufgrund der Art der bei der Durchführung der betreffenden Übereinkommen aufgetretenen Probleme für angebracht gehalten hat, die Regierungen zu ersuchen, früher als vorgesehen einen Bericht zu unterbreiten und in einigen Fällen der Konferenz auf ihrer nächsten Tagung im Mai–Juni 2018 vollständige Auskünfte zu erteilen.

46.  Bei der Ermittlung von Fällen, bei denen er spezielle Anmerkungen einfügt, wendet der Ausschuss die nachfolgend beschriebenen grundlegenden Kriterien an und berücksichtigt dabei die folgenden allgemeinen Überlegungen. Erstens sind die Kriterien indikativer Art. Bei der Ausübung seiner Befugnisse zur Anwendung dieser Kriterien kann der Ausschuss auch die besonderen Umstände des Landes und die Dauer des Berichtszyklus berücksichtigen. Zweitens sind diese Kriterien anwendbar auf Fälle, in denen um einen früheren Bericht ersucht wird, was oft als „einfache Fußnote“ bezeichnet wird, sowie auf Fälle, in denen die Regierung ersucht wird, der Konferenz ausführliche Informationen zu übermitteln, was oft als „zweifache Fußnote“ bezeichnet wird. Der Unterschied zwischen beiden Kategorien ist gradueller Art. Drittens kann ein gravierender Fall, der eine spezielle Anmerkung rechtfertigen würde, wonach der Konferenz umfassende Informationen zu übermitteln sind (zweifache Fußnote), möglicherweise nur eine spezielle Anmerkung erhalten, der zufolge ein früherer Bericht zu übermitteln ist (einfache Fußnote), wenn dieser Fall kürzlich im Konferenzausschuss für die Durchführung der Normen erörtert worden ist. Schließlich möchte der Ausschuss darauf hinweisen, dass er bei seiner Anwendung „zweifacher Fußnoten“ aus Rücksichtnahme gegenüber den Beschlüssen des Konferenzausschusses hinsichtlich der Fälle, die er erörtern möchte, Zurückhaltung übt.

47.  Die Kriterien, auf die sich der Ausschuss stützt, sind Folgende:

–der Schweregrad des Problems: diesbezüglich betont der Ausschuss, dass eine wichtige Überlegung die Notwendigkeit ist, das Problem im Kontext eines bestimmten Übereinkommens zu sehen und Fragen im Zusammenhang mit grundlegenden Rechten, der Gesundheit und Sicherheit sowie der Wohlfahrt der Arbeitnehmer und nachteilige Auswirkungen, auch auf internationaler Ebene, auf Arbeitnehmer und andere Gruppen geschützter Personen zu berücksichtigen;

–das Andauern des Problems;

–die Dringlichkeit der Situation: die Beurteilung einer solchen Dringlichkeit ist zwangsläufig fallspezifisch und richtet sich nach üblichen Menschenrechtskriterien, z. B. lebensbedrohende Situationen oder Probleme, bei denen irreparable Schäden absehbar sind; und

–die Qualität und Ausführlichkeit der Antwort der Regierung in ihren Berichten oder die Nichtbeantwortung der vom Ausschuss aufgeworfenen Fragen, einschließlich von Fällen, in denen sich ein Staat offensichtlich und wiederholt geweigert hat, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

48.  Darüber hinaus möchte der Ausschuss betonen, dass sein Beschluss, keine zweifache Fußnote in einem Fall anzuwenden, auf den er die Aufmerksamkeit des Konferenzausschusses bereits früher gelenkt hat, keineswegs impliziert, dass er die Auffassung vertritt, dass dort Fortschritte gemacht worden sind.

49.  Auf seiner 76. Tagung (November–Dezember 2005) beschloss der Ausschuss, dass es sich bei der Ermittlung von Fällen, bei denen eine Regierung ersucht wird, der Konferenz ausführliche Informationen zu übermitteln, um einen zweistufigen Prozess handeln soll: erstens empfiehlt der für eine bestimmte Gruppe von Übereinkommen verantwortliche Sachverständige dem Ausschuss die Einfügung spezieller Anmerkungen; zweitens trifft der Ausschuss im Licht aller vorliegenden Empfehlungen nach einer Diskussion eine endgültige, kollegiale Entscheidung, nachdem er die Durchführung aller Übereinkommen überprüft hat.

50.  In diesem Jahr hat der Ausschuss die Regierungen ersucht, der nächsten Tagung der Konferenz im Juni 2018 in den folgenden Fällen vollständige Auskünfte zu erteilen:

Verzeichnis der Fälle, in denen der Ausschuss darum ersucht hat, der nächsten Tagung der Konferenz im Mai–Juni 2018 vollständige Auskünfte zu erteilen

Staat

Übereinkommen Nr.

Eritrea

29

Haiti

1/14/30/106

Honduras

87

Kambodscha

105

Plurinationaler Staat Bolivien

138

Republik Moldau

81/129

51.  In den folgenden Fällen hat der Ausschuss Regierungen ersucht, außerhalb des Berichterstattungszyklus ausführliche Berichte vorzulegen:

Verzeichnis der Fälle, in denen der Ausschuss darum ersucht hat, außerhalb des Berichterstattungszyklus ausführliche Berichte vorzulegen

Staat

Übereinkommen Nr.

Malawi

159

Peru

159

52.  Außerdem hat der Ausschuss in den folgenden Fällen um eine vollständige Antwort zu seinen Kommentaren außerhalb des Berichterstattungszyklus ersucht:

Verzeichnis der Fälle, in denen der Ausschuss um eine vollständige Antwort zu seinen Kommentaren außerhalb des Berichterstattungszyklus ersucht hat

Staat

Übereinkommen Nr.

Ägypten

87 und 105

Armenien

174/176

Brasilien

98

Burundi

26

Ecuador

98

Eritrea

105

Fidschi

MLC, 2006

Griechenland

87

Guatemala

87 und 98

Haiti

98

Indien

81

Kamerun

158

Kanada

MLC, 2006

Kasachstan

87

Katar

81

Kiribati

MLC, 2006

Kolumbien

26/95/99 und 136/162/170/174

Kroatien

MLC, 2006

Liberia

112/113/114

Luxemburg

MLC, 2006

Malaysia

MLC, 2006

Marschallinseln

185

Mauritius

MLC, 2006

Pakistan

81 und 98

Papua-Neuguinea

158

Plurinationaler Staat Bolivien

131

Republik Korea

MLC, 2006

Samoa

MLC, 2006

Seychellen

MLC, 2006

Trinidad und Tobago

125

Türkei

135

Tuvalu

MLC, 2006

Ukraine

81/129

Vereinigtes Königreich – Gibraltar

MLC, 2006

Vietnam

MLC, 2006

Fälle mit Fortschritten

53.  Nach seiner Überprüfung der von Regierungen übermittelten Berichte und im Einklang mit seiner üblichen Praxis verweist der Ausschuss in seinen Kommentaren auf Fälle, in denen er seine Genugtuung oder sein Interesse angesichts der Fortschritte zum Ausdruck bringt, die bei der Durchführung der entsprechenden Übereinkommen erzielt worden sind.

54.  Auf seiner 80. und 82. Tagung (2009 und 2011) gab der Ausschuss die folgenden Erklärungen zu dem allgemeinen Ansatz ab, der im Verlauf der Jahre zur Ermittlung von Fällen mit Fortschritten entwickelt worden war:

1)Äußert der Ausschuss Interesse oder Genugtuung, so bedeutet dies nicht, dass das betreffende Land seiner Ansicht nach das Übereinkommen allgemein einhält, denn der Ausschuss kann im selben Kommentar zu einer bestimmten Frage Genugtuung oder Interesse äußern und gleichzeitig sein Bedauern in Bezug auf andere wichtige Fragen zum Ausdruck bringen, die seiner Ansicht nach nicht auf zufriedenstellende Art und Weise angegangen worden sind.

2)Der Ausschuss möchte betonen, dass sich eine Darstellung von Fortschritten auf eine bestimmte Frage beschränkt, die im Zusammenhang mit der Anwendung des Übereinkommens und der Art der von der betreffenden Regierung ergriffenen Maßnahmen steht.

3)Es liegt im Ermessen des Ausschusses, Fortschritte festzustellen, und zwar unter Berücksichtigung der besonderen Art des Übereinkommens sowie der jeweiligen Umstände des Landes.

4)Die Darstellung von Fortschritten kann sich auf unterschiedliche Arten von Maßnahmen in Bezug auf die innerstaatliche Gesetzgebung, Politik oder Praxis beziehen.

5)Wenn sich die Genugtuung auf die Annahme von Gesetzesvorschriften bezieht, kann der Ausschuss außerdem geeignete Folgemaßnahmen für deren praktische Durchführung in Betracht ziehen.

6)Bei der Ermittlung von Fällen mit Fortschritten berücksichtigt der Ausschuss die von Regierungen in ihren Berichten übermittelten Informationen ebenso wie die Kommentare der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerverbände.

55.  Seit er zum ersten Mal in seinem Bericht im Jahr 1964 Fälle ermittelt hat, in Bezug auf die er Genugtuung geäußert hat,[15] hat der Ausschuss stets dieselben allgemeinen Kriterien angewandt. Der Ausschuss äußert Genugtuung in Fällen, in denen Regierungen nach den Kommentaren des Ausschusses zu einer spezifischen Frage entweder durch die Annahme neuer Rechtsvorschriften, eine Änderung bestehender Gesetze oder eine wesentliche Änderung der innerstaatlichen Politik oder Praxis Maßnahmen ergriffen haben und so eine umfassendere Einhaltung ihrer Verpflichtungen gemäß den entsprechenden Übereinkommen herbeigeführt haben. Indem er seine Genugtuung zum Ausdruck bringt, signalisiert der Ausschuss den Regierungen und Sozialpartnern, dass er das betreffende Problem als gelöst betrachtet. Die Ermittlung von Fällen, in denen er seine Genugtuung äußert, dient einem zweifachen Zweck:

–Schriftlich niederzulegen, dass der Ausschuss die positiven Maßnahmen anerkennt, die die Regierungen als Reaktion auf seine Kommentare ergriffen haben, und

–anderen Regierungen und Sozialpartnern, die vor ähnlichen Problemen stehen, als Vorbild zu dienen.

56.  Einzelheiten zu diesen Fällen mit Fortschritten finden sich in Teil II dieses Berichts und beziehen sich auf 26 Fälle, in denen Maßnahmen dieser Art in 23 Ländern getroffen worden sind. Das vollständige Verzeichnis stellt sich folgendermaßen dar:

Verzeichnis der Fälle, in denen der Ausschuss seine Genugtuung über bestimmte von den Regierungen der folgenden Länder getroffene Maßnahmen zum Ausdruck bringen konnte

Staat

Übereinkommen Nr.

Argentinien

182

Belarus

29

Belgien

138

Benin

105

Bosnien und Herzegowina

138

Cabo Verde

155

Chile

138

China – Sonderverwaltungsregion Macau

182

Demokratische Volksrepublik Laos

138

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

182

El Salvador

144

Guatemala

98

Irland

98

Italien

137

Liberia

87

Mali

100

Mexiko

87

Pakistan

29, 105 und 138

Peru

29

Schweden

168

Trinidad und Tobago

138 und 182

Türkei

138

Uganda

182

57.  Damit ist die Gesamtzahl der Fälle, in denen der Ausschuss seine Genugtuung über die im Anschluss an seine Bemerkungen erzielten Fortschritte zum Ausdruck bringen konnte auf 3.059 angestiegen, seit er mit der Aufführung dieser Fälle in seinem Bericht begann.

58.  Im Rahmen der Fälle, bei denen Fortschritte zu verzeichnen waren, wurde die Unterscheidung zwischen Fällen, in denen er Genugtuung bzw. Interesse äußerte, 1979 förmlich festgelegt. [16] Im Allgemeinen betreffen Fälle von Interesse Maßnahmen, die ausreichend weit fortgeschritten sind, um die Erwartung zu rechtfertigen, dass in Zukunft weitere Fortschritte möglich sind und hinsichtlich derer der Ausschuss seinen Dialog mit der Regierung und den Sozialpartnern fortsetzen möchte. Die Praxis des Ausschusses hat sich so weit entwickelt, dass Fälle, in denen er Interesse zum Ausdruck bringt, unterschiedliche Maßnahmen umfassen können. Die wichtigste Erwägung ist dabei, dass die Maßnahmen insgesamt zur Verwirklichung der Ziele eines bestimmten Übereinkommens beitragen. Dabei kann es sich handeln um:

–dem Parlament vorliegende Gesetzesentwürfe oder andere vorgeschlagene Gesetzesänderungen, die dem Ausschuss übermittelt worden sind oder ihm vorliegen;

–Konsultationen innerhalb der Regierung und mit den Sozialpartnern;

–neue Politiken;

–die Entwicklung und Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen eines Projekts der technischen Zusammenarbeit oder im Anschluss an technische Unterstützung oder Beratung des Amtes;

–juristische Entscheidungen, die nach Ebene des Gerichts, des fachlichen Gegenstands und der Rechtskraft einer solchen Entscheidung in einem bestimmten Rechtssystem normalerweise als Fall von Interesse betrachtet werden, es sei denn, es gibt einen triftigen Grund, eine bestimmte rechtliche Entscheidung als Fall von Genugtuung einzustufen;

–der Ausschuss kann es auch als Fall von Interesse zur Kenntnis nehmen, wenn ein Staat, eine Provinz oder eine Gebietskörperschaft im Rahmen eines Bundessystems Fortschritte erzielt.

59.  Einzelheiten der betreffenden Fälle finden sich in Teil II dieses Berichts oder in den Anfragen, die direkt an die Regierungen gerichtet worden sind. Sie beziehen sich auf 168 Fälle, in denen Maßnahmen dieser Art in 97 Ländern getroffen worden sind. Das vollständige Verzeichnis stellt sich folgendermaßen dar:

Verzeichnis der Fälle, in denen der Ausschuss mit Interesse Kenntnis von verschiedenen Maßnahmen genommen hat, die von den Regierungen der folgenden Länder ergriffen wurden

Staat

Übereinkommen Nr.

Afghanistan

182

Ägypten

29 und 182

Albanien

156

Algerien

95, 99 und 100

Angola

138

Argentinien

138 und 189

Australien

111, 122, 156 und 158

Bahrain

155

Bangladesch

81, 87 und 98

Belgien

100, 111 und 122

Bosnien und Herzegowina

159

Brasilien

111, 139, 161 und 176

Bulgarien

94

Burundi

29 und 111

Cabo Verde

98

Chile

161 und 182

China

138

Costa Rica

94 und 182

Dänemark

122

Demokratische Republik Kongo

88

Demokratische Volksrepublik Laos

29

Deutschland

26, 87 und 99

Dominikanische Republik

88 und 122

Dschibuti

13, 81, 111, 115, 120 und 144

Ecuador

98

Fidschi

105

Frankreich

100, 102 und 111

Frankreich – Französisch-Polynesien

144

Georgien

98

Guatemala

81, 87 und 98

Guinea

87 und 98

Honduras

98

Indien

111 und 142

Irak

98

Irland

122

Island

100 und 111

Italien

94

Jamaika

111

Japan

81, 156 und 159

Jordanien

100

Kambodscha

122, 138 und 182

Kanada

111, 144 und 162

Kasachstan

122

Katar

81

Kenia

137

Kolumbien

182 und 189

Komoren

77, 78 und 122

Kroatien

122 und 159

Kuba

138

Lesotho

87

Lettland

122

Liberia

87

Litauen

115 und 122

Luxemburg

158

Madagaskar

12 und 122

Mali

87 und 111

Malta

87, 98, 117 und 159

Mauretanien

81 und 114

Mauritius

87

Mexiko

90

Mongolei

159

Montenegro

87, 111 und 156

Mosambik

122

Namibia

98

Nepal

98

Nicaragua

29, 98 und 182

Niederlande – Aruba

87

Niederlande – Karibischer Teil der Niederlande

87

Niger

158

Nigeria

97

Norwegen

156

Österreich

95

Pakistan

138

Panama

138 und 144

Paraguay

77, 78, 79 und 90

Peru

29, 77 und 78

Philippinen

94 und 144

Plurinationaler Staat Bolivien

182

Polen

144

Portugal

142

Republik Moldau

87

Ruanda

122 und 182

Saõ Tomé und Princípe

144 und 159

Schweden

158

Serbien

29 und 105

Slowenien

158

Sri Lanka

138 und 144

Tadschikistan

77 und 78

Thailand

29

Tschechische Republik

122

Tunesien

29, 138, 154 und 182

Türkei

98

Uganda

182

Ukraine

77 und 78

Ungarn

98

Uruguay

137

Vereinigte Staaten

144

Vietnam

124

Zentralafrikanische Republik

111

Praktische Durchführung

60.  Im Rahmen seiner Beurteilung der praktischen Durchführung von Übereinkommen nimmt der Ausschuss Kenntnis von den Informationen, die in den Berichten der Regierungen enthalten sind, z. B. Informationen über Gerichtsentscheidungen, Statistiken und Arbeitsaufsicht. Die Übermittlung dieser Informationen wird in fast allen Berichtsformularen sowie in den Bestimmungen einiger Übereinkommen verlangt.

61.  Der Ausschuss stellt fest, dass rund ein Viertel der in diesem Jahr übermittelten Berichte Informationen über die praktische Durchführung von Übereinkommen enthält, einschließlich Informationen über die innerstaatliche Rechtsprechung, Statistik und Arbeitsaufsicht

62.  Der Ausschuss möchte die Regierungen nachdrücklich daran erinnern, wie wichtig es ist, derartige Informationen vorzulegen, da sie für seine abschließende Prüfung der innerstaatlichen Gesetzgebung unentbehrlich sind und ihm helfen, die Fragen zu ermitteln, die sich aus echten Problemen der Anwendung in der Praxis ergeben. Der Ausschuss möchte ferner die Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer auffordern, klare aktuelle Informationen über die praktische Anwendung der Übereinkommen vorzulegen.

Bemerkungen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden

63.  Auf jeder Tagung erinnert der Ausschuss daran, dass der Beitrag der Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer für die Beurteilung der Durchführung von Übereinkommen in der innerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis für den Ausschuss von grundlegender Bedeutung ist. Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verfassung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, den maßgebenden Verbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Abschriften der gemäß Artikel 19 und 22 der Verfassung vorgelegten Berichte zu übermitteln. Die Einhaltung dieser verfassungsgemäßen Verpflichtung soll es den Verbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ermöglichen, sich uneingeschränkt an der Aufsicht der Durchführung internationaler Arbeitsnormen zu beteiligen. In einigen Fällen übermitteln Regierungen die Bemerkungen der Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer mit ihren Berichten, gelegentlich mit ihren eigenen Stellungnahmen. In den meisten Fällen werden die Bemerkungen der Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer jedoch dem Amt direkt zugesandt, das sie entsprechend der üblichen Praxis an die betreffenden Regierungen zur Stellungnahme weiterleitet, um so die Einhaltung eines ordnungsgemäßen Verfahrens zu gewährleisten. Aus Gründen der Transparenz werden alle von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden zur Durchführung ratifizierter Übereinkommen seit der letzten Tagung des Ausschusses eingegangenen Bemerkungen in Anhang III seines Berichts aufgeführt. Wenn der Ausschuss feststellt, dass die Bemerkungen nicht den Geltungsbereich des Übereinkommens betreffen oder keine Informationen enthalten, die für seine Prüfung des Übereinkommens einen Mehrwert bedeuten, nimmt er in seinen Kommentaren nicht darauf Bezug. Ansonsten können die von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden eingegangenen Bemerkungen gegebenenfalls in einer Bemerkung oder in einer direkten Anfrage berücksichtigt werden.

64.  Auf seiner 86. Tagung (2015) nahm der Ausschuss die folgenden Klarstellungen zu dem im Lauf der Jahre entwickelten Ansatz für die Behandlung von Bemerkungen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden vor. Der Ausschuss erinnerte daran, dass in einem Berichtsjahr die Bemerkungen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerverbände, sofern sie nicht dem Bericht der Regierung beigefügt sind, dem Amt spätestens bis zum 1. September übermittelt werden sollten, um der betreffenden Regierung genug Zeit zur Beantwortung zu geben und so den Ausschuss in die Lage zu versetzen, die angesprochenen Fragen auf seiner Tagung im selben Jahr zu untersuchen. Wenn Bemerkungen nach dem 1. September eingehen, so würden sie mit Ausnahme außergewöhnlicher Fälle inhaltlich nicht geprüft, da keine Antwort der Regierung vorliegt. Im Lauf der Jahre hat der Ausschuss außergewöhnliche Fälle als Fälle bezeichnet, bei denen die Behauptungen hinreichend nachgewiesen sind und ein Handeln dringend erforderlich ist, da sich die Behauptungen auf Fragen von Leben und Tod oder auf grundlegende Menschenrechte beziehen oder weil eine Verzögerung irreparable Schäden verursachen kann. Außerdem können Bemerkungen in Bezug auf Gesetzesvorhaben vom Ausschuss ohne eine Antwort von der Regierung untersucht werden, wenn dies für das Land in der Phase der Ausarbeitung hilfreich sein kann.

65.  Der Ausschuss erinnerte ferner daran, dass bei einer Übermittlung von Bemerkungen der Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in einem Jahr, in dem keine Berichte fällig sind, und diese lediglich Kommentare früherer Jahre aufgreifen oder Fragen betreffen, die vom Ausschuss bereits behandelt worden sind, die Bemerkungen in dem Jahr geprüft werden, in dem der Bericht der Regierung gemäß dem regulären Berichterstattungszyklus fällig ist. In diesem Fall wird kein Bericht außerhalb dieses Zyklus von der Regierung angefordert. Wenn die Bemerkungen jedoch gemäß der Definition im vorangegangenen Absatz den Kriterien außergewöhnlicher Fälle genügen, prüft sie der Ausschuss in dem Jahr, in dem sie übermittelt werden, selbst wenn keine Antwort von der betreffenden Regierung vorliegt. Die Regierung wird dann gebeten, im folgenden Jahr und somit möglicherweise außerhalb des regulären Berichterstattungszyklus einen Bericht zu übermitteln.

66.  Der Ausschuss betonte, dass es Ziel des dargestellten Verfahrens ist, die Beschlüsse des Verwaltungsrats umzusetzen, mit denen der Berichterstattungszyklus verlängert wird und in diesem Kontext Garantien vorgesehen werden, um sicherzustellen, dass die effektive Überwachung der Durchführung ratifizierter Übereinkommen aufrechterhalten wird. Eine dieser Garantien besteht darin, die den Verbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zur Verfügung stehende Möglichkeit angemessen zu berücksichtigen, die Aufmerksamkeit des Ausschusses auf Fragen von besonderem Interesse zu lenken, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung ratifizierter Übereinkommen ergeben, selbst in einem Jahr, in dem kein Bericht fällig ist.

67.  Wie oben erwähnt, wurde auf dieser Tagung die Aufmerksamkeit des Ausschusses auf die vom Verwaltungsrat erwogene Verlängerung des Berichterstattungszyklus für technische Übereinkommen von fünf auf sechs Jahre gelenkt. Diesbezüglich prüfte der Ausschuss, wie er das sehr strenge Kriterium für die Durchbrechung seines Überprüfungszyklus erweitern könnte, wenn Bemerkungen von Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerverbänden zu einem bestimmten Land nach Artikel 23 Absatz 2 der Verfassung der IAO eingehen. Der Ausschuss beschloss, dass er sich in dieser Hinsicht von den Kriterien leiten lassen könnte, die für die Anbringung von speziellen Hinweisen, die als „Fußnoten“ bezeichnet werden, am Ende seiner Bemerkungen angewendet werden. [17]

68.  Der Ausschuss nimmt mit Freude Kenntnis von der zunehmenden Anzahl von Bemerkungen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden. Seit seiner letzten Tagung sind beim Ausschuss 1.325 Bemerkungen eingegangen (gegenüber 1.160 im letzten Jahr), von denen 330 (gegenüber 314 im letzten Jahr) von Arbeitgeberverbänden und 995 (gegenüber 846 im letzten Jahr) von Arbeitnehmerverbänden übermittelt wurden. Die große Mehrheit der eingegangenen Bemerkungen (836 gegenüber 820 im letzten Jahr) bezogen sich auf die Durchführung ratifizierter Übereinkommen;[18] 334 (gegenüber 402 im letzten Jahr) dieser Bemerkungen betrafen die Durchführung grundlegender Übereinkommen, 97 (gegenüber 84 im letzten Jahr) die ordnungspolitischen Übereinkommen und 405 (gegenüber 334 im letzten Jahr) die Durchführung anderer Übereinkommen. Darüber hinaus bezogen sich 489 Bemerkungen (gegenüber 340 im letzten Jahr) auf die Allgemeine Erhebung zu Instrumenten über die Arbeitszeit.

69.  Der Ausschuss stellt fest, dass von den in diesem Jahr zur Durchführung ratifizierter Übereinkommen eingegangenen Bemerkungen 572 dem Amt direkt übermittelt wurden. In 264 Fällen übermittelten die Regierungen die Bemerkungen der Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer mit ihren Berichten. Der Ausschuss stellt fest, dass Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sich im Allgemeinen darum bemüht haben, Informationen zur Durchführung ratifizierter Übereinkommen in bestimmten Ländern in Gesetzgebung und Praxis zusammenzustellen und vorzulegen. Der Ausschuss erinnert daran, dass es sinnvoller ist, Bemerkungen allgemeiner Art zu bestimmten Übereinkommen im Rahmen der Erörterung Allgemeiner Erhebungen durch den Ausschuss oder innerhalb anderer Foren der IAO zu behandeln.

Fälle, in denen die Notwendigkeit technischer Hilfe hervorgehoben wurde

70.  Eine der Schlüsseldimensionen des Aufsichtssystems der IAO war immer die Kombination der Arbeit der Aufsichtsorgane mit der praktischen Anleitung der Mitgliedstaaten in Form von Entwicklungszusammenarbeit und technischer Unterstützung. In diesem Zusammenhang begrüßte der Ausschuss die Mitteilung des Amtes, dass 2017 die zielgerichtete technische Unterstützung fortgesetzt und weiter verstärkt wurde, um Länder bei der Ratifizierung und/oder Durchführung internationaler Arbeitsnormen zu unterstützen und die Kapazität von Arbeitsministerien bei der Erfüllung ihrer verfassungsgemäßen Verpflichtungen (wozu auch die Ausarbeitung von Berichten zur Durchführung von Übereinkommen gehört) zu stärken.

71.  Der Ausschuss äußert erneut die Hoffnung, dass in naher Zukunft ein umfassendes Programm der technischen Hilfe entwickelt werden wird, ausgestattet mit ausreichenden Ressourcen, um alle Mitgliedsgruppen dabei zu unterstützen, die Durchführung der internationalen Arbeitsnormen in Gesetzgebung und Praxis zu verbessern.

72.  Zusätzlich zu Fällen, bei denen Mitgliedstaaten ihre Pflicht zur Erfüllung bestimmter spezifischer Pflichten im Zusammenhang mit der Berichterstattung in schwerwiegender Weise verletzt haben, werden in der folgenden Übersicht Fälle dargestellt, bei denen nach Auffassung des Ausschusses eine technische Unterstützung vom Amt besonders hilfreich wäre, um Mitgliedstaaten dabei zu helfen, Lücken in der Gesetzgebung und Praxis bei der Durchführung ratifizierter Übereinkommen anzugehen. Einzelheiten finden sich in Teil 2 dieses Berichts.

Verzeichnis der Fälle, bei denen technische Hilfe bei der Unterstützung von Mitgliedstaaten besonders nützlich wäre

Staat

Übereinkommen Nr.

Algerien

100

Äthiopien

158

Bahamas

100

Bahrain

111

Bangladesch

87

Bolivarische Republik Venezuela

26/95

Bosnien und Herzegowina

119/136/139/148/155/161/162/174/176/184/187

Botsuana

87

Cabo Verde

87

Dschibuti

13/115/120, 81 und 94

Ecuador

87 und 98

El Salvador

98 und 144

Eritrea

29

Gabun

98

Ghana

87 und 94

Guatemala

87 und 98

Haiti

87 und 98

Indien

100

Indonesien

87

Islamische Republik Iran

100 und 111

Israel

100

Jamaika

100

Kambodscha

87

Kamerun

122

Kasachstan

87

Kenia

98

Kirgistan

87

Komoren

87, 98 und 122

Kongo

144

Kuwait

87

Lesotho

87

Madagaskar

98

Mauritius

87, 98 und MLC, 2006

Mexiko

87

Montenegro

98

Namibia

98

Panama

94

Papua-Neuguinea

87

Plurinationaler Staat Bolivien

138

Russische Föderation

98

Salomonen

111

Sambia

98

Senegal

100

Uganda

158

Vereinigte Republik Tansania

144

Zentralafrikanische Republik

94

C. Berichte gemäß Artikel 19 der Verfassung

73.  Der Ausschuss erinnert daran, dass der Verwaltungsrat beschlossen hat, dass die Themen der Allgemeinen Erhebungen an die Themen der jährlich wiederkehrenden Diskussionen in der Konferenz im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung, 2008, angepasst werden sollten. In diesem Jahr wurden die Regierungen ersucht, Berichte nach Artikel 19 der Verfassung als Grundlage für die Allgemeine Erhebung zu den folgenden Instrumenten zu übermitteln: Übereinkommen (Nr. 1) über die Arbeitszeit (Gewerbe), 1919, Übereinkommen (Nr. 14) über den wöchentlichen Ruhetag (Gewerbe), 1921, Übereinkommen (Nr. 30) über die Arbeitszeit (Handel und Büros), 1930, Übereinkommen (Nr. 47) über die Vierzigstundenwoche, 1935, Übereinkommen (Nr. 89) über die Nachtarbeit der Frauen (Neufassung), 1948, Protokoll von 1990 zum Übereinkommen über die Nachtarbeit der Frauen (Neufassung), 1948, Übereinkommen (Nr. 106) über die wöchentliche Ruhezeit (Handel und Büro), 1957, Übereinkommen (Nr. 132) über den bezahlten Urlaub (Neufassung), 1970, Übereinkommen (Nr. 171) über Nachtarbeit, 1990, Übereinkommen (Nr. 175) über die Teilzeitarbeit, 1994, Empfehlung (Nr. 13) betreffend die Nachtarbeit der Frauen (Landwirtschaft), 1921, Empfehlung (Nr. 98) betreffend den bezahlten Urlaub, 1954, Empfehlung (Nr. 103) betreffend die wöchentliche Ruhezeit (Handel und Büros), 1957, Empfehlung (Nr. 116) betreffend die Verkürzung der Arbeitszeit, 1962, Empfehlung (Nr. 178) betreffend Nachtarbeit, 1990, und Empfehlung (Nr. 182) betreffend die Teilzeitarbeit, 1994. [19] Entsprechend der in den Vorjahren angewandten Praxis wurde diese Erhebung auf der Grundlage einer Vorprüfung durch eine Arbeitsgruppe ausgearbeitet, die sich aus fünf Mitgliedern des Ausschusses zusammensetzte.

74.  Der Ausschuss stellt mit Bedauern fest, dass die folgenden 38 Länder in den letzten fünf Jahren keinen der nach Artikel 19 der Verfassung angeforderten Berichte über nichtratifizierte Übereinkommen und Empfehlungen vorgelegt haben: Afghanistan, Angola, Armenien, Belize, Botsuana, Cookinseln, Demokratische Republik Kongo, Dominica, Grenada, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Irland, Jemen, Kiribati, Komoren, Kongo, Liberia, Libyen, Malediven, Marschallinseln, Papua-Neuguinea, Salomonen, Samoa, San Marino, São Tomé und Príncipe, Sierra Leone, Somalia, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, Südsudan, Swasiland, Timor-Leste, Tonga, Tschad, Tuvalu, Vanuatu und Vereinigte Arabische Emirate.

75.  Der Ausschuss nimmt mit Interesse Kenntnis von der erheblichen Anzahl von Bemerkungen, die von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden zur diesjährigen Allgemeinen Erhebung übermittelt worden sind (489 Bemerkungen gegenüber 340 im letzten Jahr).

76.  Der Ausschuss ersucht die Regierungen erneut eindringlich, die angeforderten Berichte zu übermitteln, damit seine Allgemeinen Erhebungen so umfassend wie möglich sein können.

D. Vorlage der von der Konferenz angenommenen Instrumente an die zuständigen Stellen (Artikel 19, Absätze 5, 6 und 7 der Verfassung)

77.  Entsprechend seinem Arbeitsauftrag prüfte der Ausschuss in diesem Jahr die folgenden von Regierungen der Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 19 der Verfassung der Organisation übermittelten Auskünfte:

a)Auskünfte zu den Maßnahmen, die getroffen wurden, um den zuständigen Stellen die auf der Konferenz vom Juni 1970 (54. Tagung) bis Juni 2017 (106. Tagung) angenommenen Instrumente (Übereinkommen Nr. 131 bis 189, Empfehlungen Nr. 135 bis 205 und Protokolle) vorzulegen; und

b)Antworten auf die Bemerkungen und direkten Anfragen, die der Ausschuss auf seiner 87. Tagung (November–Dezember 2016) formuliert hat.

78.  Anhang IV von Teil II des Bericht enthält eine Zusammenfassung der aktuellsten übermittelten Informationen mit Angabe der zuständigen nationalen Stellen, denen das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930, und die Empfehlung (Nr. 203) betreffend Zwangsarbeit (ergänzende Maßnahmen), 2014, angenommen von der Konferenz auf ihrer 103. Tagung, die Empfehlung (Nr. 204) betreffend den Übergang von der informellen zur formellen Wirtschaft, 2015, angenommen von der Konferenz auf ihrer 104. Tagung, sowie die Empfehlung (Nr. 205) betreffend Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit für Frieden und Resilienz, 2017, angenommen auf ihrer 106. Tagung, vorgelegt wurden, sowie des Datums der Vorlage. Außerdem werden in Anhang IV die Informationen zusammengefasst, die Regierungen in Bezug auf früher angenommene Instrumente, die den zuständigen Stellen 2017 vorgelegt wurden, übermittelt haben.

79.  Zusätzliche statistische Angaben finden sich in den Anhängen V und VI von Teil II des Berichts. Anhang V wird auf der Grundlage der von Regierungen erteilten Auskünfte erstellt und zeigt, wie weit jeder Mitgliedstaat seiner verfassungsgemäßen Verpflichtung zur Vorlage nachgekommen ist. Anhang VI gibt einen Überblick über den allgemeinen Vorlagestatus jedes seit der 54. Tagung (Juni 1970) der Konferenz angenommenen Instruments. Alle vor der 54. Tagung der Konferenz angenommenen Instrumente sind vorgelegt worden. Die statistischen Angaben in den Anhängen V und VI werden von den zuständigen Stellen des Amtes regelmäßig aktualisiert, und über NORMLEX kann auf sie zugegriffen werden.

103. Tagung der Konferenz

80.  Auf ihrer 103. Tagung im Juni 2014 nahm die Konferenz das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930, und die Empfehlung (Nr. 203) betreffend Zwangsarbeit (ergänzende Maßnahmen), 2014, an. Der Ausschuss nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930, welches am 9. November 2016 in Kraft getreten ist, von 21 Mitgliedstaaten ratifiziert wurde: Argentinien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Island, Jamaika, Mali, Mauretanien, Namibia, Niederlande, Niger, Norwegen, Panama, Polen, Schweden, Schweiz, Spanien, Tschechische Republik, Vereinigtes Königreich und Zypern. Der Ausschuss legt allen Regierungen nahe, ihre Bemühungen zur Vorlage der Instrumente, die von der Konferenz auf ihrer 103. Tagung angenommen wurden, an ihre Gesetzgeber fortzusetzen und über die in Bezug auf diese Instrumente getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten.

104. Tagung der Konferenz

81.  Auf ihrer 104. Tagung im Juni 2015 nahm die Konferenz die Empfehlung (Nr. 204) betreffend den Übergang von der informellen zur formellen Wirtschaft, 2015, an. Die Frist von zwölf Monaten für die Vorlage der Empfehlung Nr. 204 an die zuständigen Stellen endete im Juni 2016 und die Frist von 18 Monaten am 12. Dezember 2016 (im Fall von außergewöhnlichen Umständen). Der Ausschuss stellt fest, dass 70 Regierungen Informationen übermittelt haben bezüglich der Vorlage der Empfehlung Nr. 204. Er verweist diesbezüglich auf Anhang IV von Teil II des Berichts, der eine Zusammenfassung der von Regierungen übermittelten Informationen zur Vorlage enthält, auch in Bezug auf die Empfehlung Nr. 204. Der Ausschuss legt allen Regierungen nahe, ihre Bemühungen zur Vorlage der Empfehlung Nr. 204 an ihre Gesetzgeber fortzusetzen und über die in Bezug auf dieses Instrument getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten.

105. Tagung und 106. Tagung der Konferenz

82.  Der Ausschuss weist darauf hin, dass auf der 105. Tagung der Konferenz (Mai–Juni 2016) kein Instrument angenommen wurde. Auf ihrer 106. Tagung im Juni 2016 nahm die Konferenz die Empfehlung (Nr. 205) betreffend Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit für Frieden und Resilienz, 2017, an. Die Frist von zwölf Monaten für die Vorlage der Empfehlung Nr. 205 an die zuständigen Stellen endet am 16. Juni 2018, und die Frist von 18 Monaten (im Fall von außergewöhnlichen Umständen) endet am 16. Dezember 2018. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass neun Regierungen Informationen über die Vorlage der Empfehlung Nr. 205 an die zuständigen innerstaatlichen Stellen übermittelt haben. Der Ausschuss begrüßt die bisher übermittelten Informationen und ermuntert alle Regierungen dazu, die Empfehlung Nr. 205 bis zu dem in der Verfassung festgelegten Stichtag ihren gesetzgeberischen Organen vorzulegen und über alle im Zusammenhang mit diesem Instrument getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten.

Fälle mit Fortschritten

83.  Der Ausschuss nimmt mit Interesse Kenntnis von den Informationen, die die Regierungen der folgenden Länder übermittelt haben: Demokratische Republik Kongo, Guinea, Jamaika und Mosambik. Er begrüßt die von diesen Regierungen unternommenen Bemühungen zur Überwindung der erheblichen Verzögerungen bei der Vorlage und der Ergreifung wichtiger Schritte, um ihre verfassungsgemäßen Verpflichtungen zur Vorlage der von der Konferenz im Lauf der Jahre angenommenen Instrumente an ihre Gesetzgeber zu erfüllen.

Besondere Probleme

84.  Zur Erleichterung der Arbeit des Konferenzausschusses für die Durchführung der Normen werden in diesem Bericht nur die Regierungen genannt, die keine Auskünfte über die Vorlage der von der Konferenz auf mindestens den letzten sieben Tagungen angenommenen Instrumente an die zuständigen Stellen erteilt haben. Diese besonderen Probleme werden als Fälle von „schwerem Vorlageversäumnis“ bezeichnet. Dieser zeitliche Rahmen beginnt mit der 95. Tagung (2006) und schließt mit der 104. Tagung (2015), wobei zu berücksichtigen ist, dass die Konferenz auf ihrer 97. (2008), 98. (2009) und 102. (2013) Tagung kein Übereinkommen und keine Empfehlung angenommen hat. Dieser zeitliche Rahmen wurde als ausreichend lang angesehen, um eine Einladung der betreffenden Regierungen zu einer Sondersitzung des Konferenzausschusses zu rechtfertigen, auf der sie Gründe für die Rückstände bei der Vorlage anführen können. Außerdem macht der Ausschuss in seinen Bemerkungen Angaben zu Fällen des „Vorlageversäumnisses“ in Verbindung mit Regierungen, die mindestens die auf den letzten sechs Tagungen der Konferenz angenommenen Instrumente nicht den zuständigen Stellen vorgelegt haben.

85.  Der Ausschuss stellt fest, dass sich gegen Ende seiner 88. Tagung am 9. Dezember 2017 die folgenden 31 Mitgliedstaaten (37 in 2014, 32 in 2015 und 38 in 2016) in dieser Situation eines “ schweren Vorlageversäumnisses” befanden: Äquatorialguinea, Arabische Republik Syrien, Aserbaidschan, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Belize, Dominica, El Salvador, Fidschi, Gabun, Guinea-Bissau, Haiti, Kiribati, Kirgistan, Komoren, Kroatien, Kuwait, Liberia, Libyen, Pakistan, Papua-Neuguinea, Salomonen, Samoa, Seychellen, Sierra Leone, Somalia, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen und Vanuatu.

86.  Der Ausschuss ist sich der außergewöhnlichen Umstände bewusst, die diese Länder seit Jahren belastet und dazu geführt haben, dass einige von ihnen nicht über die erforderlichen Institutionen verfügen, um ihre Verpflichtung zur Vorlage von Instrumenten zu erfüllen. Auf der 106. Tagung der Konferenz (Juni 2017) legten einige Regierungsvertreter Informationen vor, in denen erklärt wird, warum ihre Länder außerstande waren, ihrer verfassungsgemäßen Pflicht zur Vorlage von Übereinkommen, Empfehlungen und Protokollen bei ihren nationalen Gesetzgebern nachzukommen. Nach den vom Sachverständigenausschuss zum Ausdruck gebrachten Sorgen äußerte auch der Konferenzausschuss große Sorge angesichts der Nichterfüllung dieser Verpflichtung. Er wies darauf hin, dass die Einhaltung dieser verfassungsgemäßen Pflicht, d.h. die Vorlage der von der Konferenz angenommenen Instrumente bei nationalen Gesetzgebern, von größter Wichtigkeit ist, um die Wirksamkeit der normenbezogenen Tätigkeiten der Organisation sicherzustellen.

87.  Die genannten Länder werden in den in diesem Bericht veröffentlichten Bemerkungen aufgeführt, und die Übereinkommen, Empfehlungen und Protokolle, die nicht vorgelegt worden sind, werden in den statistischen Anhängen genannt. Der Ausschuss hält es für sinnvoll, die betreffenden Regierungen zu verständigen, damit sie unverzüglich und vordringlich geeignete Schritte unternehmen können, um sich auf dem Laufenden zu halten und diese Verpflichtung zu erfüllen. Diese Benachrichtigung gestattet es den Regierungen auch, Maßnahmen in Anspruch zu nehmen, die das Amt auf ihr Ersuchen ergreifen kann, um sie dabei zu unterstützen, geeignete Schritte für eine rasche Vorlage der anhängigen Instrumente bei ihren Gesetzgebern zu unternehmen.

Kommentare des Ausschusses und Antworten der Regierungen

88.  Wie in früheren Berichten legt der Ausschuss in Abschnitt II von Teil II dieses Berichts[*] individuelle Bemerkungen zu den Punkten vor, auf die Regierungen besonders hingewiesen werden sollten. Bemerkungen werden im Allgemeinen in den Fällen gemacht, in denen während fünf oder mehr Tagungen der Konferenz keine Auskünfte erteilt wurden. Darüber hinaus wurden im Hinblick auf die Einholung ergänzender Auskünfte zu anderen Punkten Anfragen an eine Reihe von Ländern gerichtet (siehe das Verzeichnis der direkten Anfragen am Ende des Abschnitts II).

89.  Der Ausschuss hat bereits darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass die Regierungen die Auskünfte und Unterlagen übermitteln, die im Fragebogen, der dem vom Verwaltungsrat im März 2005 angenommenen Memorandum beigefügt ist, verlangt werden. Der Ausschuss muss zur Prüfung eine Zusammenfassung oder eine Abschrift der Dokumente erhalten, mit denen die Instrumente dem Gesetzgeber vorgelegt werden, die Angabe des Zeitpunkts der Vorlage, sowie der Vorschläge, die hinsichtlich der Umsetzung der vorgelegten Instrumente unterbreitet worden sind. Die Pflicht zur Vorlage gilt erst als erfüllt, wenn die von der Konferenz angenommenen Instrumente dem Gesetzgeber vorgelegt worden sind und eine diesbezügliche Entscheidung getroffen wurde. Das Amt muss über diese Entscheidung sowie über die Vorlage der Instrumente an den Gesetzgeber informiert werden. Der Ausschuss hofft, dass er in seinem nächsten Bericht im Zusammenhang mit dem Vorlageverfahren auf weitere Fälle von Fortschritten verweisen kann. Er erinnert die Regierungen erneut daran, dass sie das Internationale Arbeitsamt um technische Unterstützung ersuchen können, insbesondere durch die einschlägigen Normenspezialisten.

5 1993 wurde eine Unterscheidung zwischen ausführlichen und vereinfachten Berichten getroffen. Wie im Berichtsformular dargelegt, müssen bei vereinfachten Berichten normalerweise nur zu folgenden Punkten Informationen übermittelt werden: a) neue gesetzliche oder andere Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Durchführung des Übereinkommens haben; b) Antworten auf die Fragen im Berichtsformular zur praktischen Durchführung des Übereinkommens (z. B. Statistiken, Ergebnisse von Inspektionen, juristische oder administrative Beschlüsse) und betreffend die Übermittlung von Abschriften der Berichte an die repräsentativen Verbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die von diesen Verbänden möglicherweise übermittelte Bemerkungen; c) Antworten auf die Kommentare der Aufsichtsorgane.

6 Siehe Abs. 45 des Allgemeinen Berichts.

7 Siehe Abs. 8-10 des Allgemeinen Berichts zu Änderungen der Arbeitsmethoden des Ausschusses, die im Zusammenhang mit der Behandlung von Wiederholungen eingeführt wurden.

8 Anhang I dieses Berichts enthält eine Auflistung nach Land, wo angezeigt wird, ob die (gemäß Artikel 22 und 35 der Verfassung) angeforderten Berichte am Ende der Tagung des Ausschusses registriert worden sind. Anhang II zeigt für die nach Artikel 22 der Verfassung angeforderten Berichte für jedes Jahr seit 1932 die Anzahl und den Prozentsatz der zum vorgeschriebenen Zeitpunkt, zum Zeitpunkt der Tagung des Sachverständigenausschusses und zum Zeitpunkt der Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz eingegangenen Berichte. (Anm.: Alle Anhänge finden sich im Gesamtbericht in englischer, französischer und spanischer Sprache.)

9 In bestimmten außergewöhnlichen Fällen ist die Nichtvorlage von Berichten auf Schwierigkeiten allgemeinerer Art im Zusammenhang mit der innerstaatlichen Situation zurückzuführen, die eine technische Unterstützung des Amtes unmöglich macht.

10 Siehe die allgemeine Bemerkung in Teil II.I des diesjährigen Berichts. (Liegt auf Deutsch nicht vor.)

11 SieheAbs. 63 des Allgemeinen Berichts.

12 Siehe Bericht des Ausschusses für die Durchführung der Normen, Internationale Arbeitskonferenz, 106. Tagung, Genf, 2017, Abs. 150, 151 und 152.

13 Arabische Republik Syrien, Cabo Verde, Fidschi, Griechenland, Guinea, Kroatien, Nigeria, Sri Lanka, Sambia, Thailand und Vereinigtes Königreich (Bermuda).

14 Bemerkungen und direkte Anfragen können in der NORMLEX-Datenbank auf der IAO-Website (www.ilo.org/normes) eingesehen werden.

15 Siehe Abs. 16 des der 48. Tagung (1964) der Internationalen Arbeitskonferenz vorgelegten Berichts des Sachverständigenausschusses.

16 Siehe Abs. 122 des Berichts der Sachverständigenausschusses, der der 65. Tagung (1979) der Internationalen Arbeitskonferenz vorgelegt wurde.

17 Siehe Abs. 12 und 47 des Allgemeinen Berichts.

18 Siehe Anhang III dieses Berichts. (Liegt auf Deutsch nicht vor.)

19 Siehe Bericht III (Teil B), Internationale Arbeitskonferenz, 106. Tagung, Genf, 2017. (Liegt auf Deutsch nicht vor.)

20 Liegt auf Deutsch nicht vor.

III.   Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Funktionen im Zusammenhang mit anderen internationalen Instrumenten

Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen im Bereich der Normen

90.  Im Rahmen der Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen in Fragen der Durchführung internationaler Instrumente über Gegenstände von gemeinsamem Interesse hat die IAO mit den Vereinten Nationen, bestimmten Sonderorganisationen und anderen zwischenstaatlichen Organisationen besondere Vereinbarungen getroffen. [20] Insbesondere können diese Organisationen Informationen zur Durchführung bestimmter Übereinkommen übermitteln, die für den Sachverständigenausschuss bei der Prüfung der Durchführung dieser Übereinkommen hilfreich sind.

Die Menschenrechte betreffende Übereinkommen der Vereinten Nationen

91.  Der Ausschuss erinnert daran, dass internationale Arbeitsnormen und die Bestimmungen der entsprechenden Übereinkünfte der Vereinten Nationen im Bereich der Menschenrechte komplementär sind und sich gegenseitig stärken. Er hebt hervor, wie notwendig die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen der IAO und den Vereinten Nationen im Bereich der Durchführung und Überwachung einschlägiger Instrumente ist, insbesondere im Kontext der Programmrahmen der Vereinten Nationen mit dem Ziel einer besseren Kohärenz und Zusammenarbeit innerhalb des Systems der Vereinten Nationen und im Licht der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Der Ausschuss begrüßt die Tatsache, dass das Amt wichtige Allianzen mit anderen internationalen Organisationen für die Umsetzung der Agenda 2030 in die Wege geleitet hat, einschließlich der Allianz 8.7 zur Beendigung von Zwangsarbeit, moderner Sklaverei, des Menschenhandels und der Kinderarbeit und der Internationalen Koalition für Entgeltgleichheit (EPIC), deren Ziel die Verwirklichung der SDG-Zielvorgabe 8.5 in Bezug auf gleiches Entgelt für Frauen und Männer für gleichwertige Arbeit ist.

92.  Der Ausschuss begrüßt die Tatsache, dass das Amt weitere Bemühungen unternommen hat, den auf Verträgen und der Charta beruhenden Organen der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit den bestehenden Vereinbarungen zwischen der IAO und den Vereinten Nationen regelmäßig Informationen über die Durchführung internationaler Arbeitsnormen zur Verfügung zu stellen. Außerdem hat der Ausschuss die Tätigkeit dieser Organe weiter aufmerksam verfolgt und ihre Kommentare gegebenenfalls berücksichtigt. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass eine kohärente internationale Aufsicht eine wichtige Grundlage darstellt für Maßnahmen zur besseren Wahrnehmung und Einhaltung bürgerlicher, politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte auf nationaler Ebene. Was die Einrichtung der Unterstützungsmechanismen angeht, deren Ziel die wirksame Umsetzung und Überwachung der Fortschritte der Agenda 2030 ist, so kann

Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit und deren Zusatzprotokoll

93.  In Übereinstimmung mit dem in Artikel 74 Absatz 4 der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit festgelegten Aufsichtsverfahren und den zwischen der IAO und dem Europarat getroffenen Vereinbarungen prüfte der Sachverständigenausschuss 22 Berichte über die Durchführung dieser Ordnung und, soweit zweckmäßig, deren Zusatzprotokoll. Die Schlussfolgerungen des Ausschusses zu diesen Berichten werden dem Europarat zur Überprüfung durch dessen Sachverständigenausschuss für Soziale Sicherheit übermittelt. Nach ihrer Billigung sollten die Kommentare des Ausschusses zur Annahme von Entschließungen durch den Ministerausschuss des Europarats über die Anwendung der Ordnung und des Protokolls durch die betreffenden Länder führen.

94.  In Anbetracht seiner zweifachen Verantwortung für die Durchführung der Ordnung einerseits und internationaler Arbeitsübereinkommen über Soziale Sicherheit andererseits strebt der Ausschuss die Entwicklung einer kohärenten Analyse der Durchführung europäischer und internationaler Instrumente und die Koordination der Verpflichtungen der Vertragsstaaten dieser Instrumente an. Der Ausschuss lenkt ferner die Aufmerksamkeit auf die innerstaatlichen Verhältnisse, bei denen die Inanspruchnahme der technischen Unterstützung durch das Sekretariat des Europarates und das Amt sich als wirkungsvolles Mittel zur Verbesserung der Durchführung der Ordnung erweisen kann.

* * *

95.  Abschließend möchte der Ausschuss erneut seine Anerkennung für die unschätzbare Unterstützung durch die Mitarbeiter des Amtes zum Ausdruck bringen, deren Sachkenntnisse und Pflichteifer es dem Ausschuss ermöglichen, seine komplizierte Aufgabe in einem begrenzten Zeitraum zu erfüllen.

Genf, 9. Dezember 2017

(unterzeichnet) Abdul G. Koroma
Vorsitzender

Rosemary Owens
Berichterstatterin

20 Dabei handelt es sich um folgende Organisationen: die Vereinten Nationen, das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR), die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) (in Bezug auf das Übereinkommen (Nr. 115) über den Strahlenschutz, 1960) und die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO). der IAO-Rahmen als Beispiel für die Art und Weise dienen, wie Rechenschaftsmechanismen funktionieren können – von der globalen Ebene bis zur nationalen Ebene. Diesbezüglich können die IAO-Aufsichtsmechanismen zu den Bemühungen beitragen, die einschlägigen Ziele und Zielvorgaben im Zusammenhang mit der Verwirklichung von menschenwürdiger Arbeit für alle zu erreichen, und entsprechend eingesetzt werden.

Anhang zum Allgemeinen Bericht

Zusammensetzung des Sachverständigenausschusses für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen

Herr Shinichi AGO (Japan)

Professor für Internationales Recht am Institut für Rechtswissenschaft der Ritsumeikan-Universität, Kyoto; ehemaliger Professor für internationales Wirtschaftsrecht und Dekan der Rechtsfakultät der Kyushu-Universität; Mitglied der Asiatischen Gesellschaft für Völkerrecht, der Vereinigung für Internationales Recht und der Internationalen Gesellschaft für Arbeits- und Sozialversicherungsrecht; Richter am Verwaltungsgericht der Asiatischen Entwicklungsbank.

Frau Lia ATHANASSIOU (Griechenland)

Ordinarius für Seeschifffahrts- und Handelsrecht an der Nationalen Kapodistischen Universität Athen (Rechtsfakultät); gewähltes Mitglied des Dekanatsrats der Rechtsfakultät und Direktorin des Postgraduiertenstudiengangs; Präsidentin des Organisationskomitees der Internationalen Seerechtskonferenz, die alle drei Jahre in Piräus (Griechenland) stattfindet; Doktorgrad der Universität Paris I-Sorbonne; Erlaubnis derselben Universität zur Beaufsichtigung der wissenschaftlichen Forschung; LL.M. Aix-Marseille III; LL.M. Paris II-Assas; Gastdozentin, Harvard Law School, und Fulbright-Stipendiatin (2007–08); Mitglied von Gesetzgebungsausschüssen für verschiedene handelsrechtliche Fragen. Sie hat an mehreren ausländischen Institutionen in Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Italien, Malta, den Vereinigten Staaten usw. Vorlesungen gehalten und wissenschaftliche Forschungen durchgeführt. Sie hat zahlreiche Veröffentlichungen über See-, Wettbewerbs-, gewerbliches Eigentums-, Unternehmens-, Europa- und Verkehrsrecht herausgegeben (sieben Bücher und mehr als 60 Referate und Beiträge zu Sammelbänden auf Griechisch, Englisch und Französisch); praktizierende Anwältin und Schlichterin für Europäisches Recht, Handels- und Seeschifffahrtsrecht.

Frau Leila AZOURI (Libanon)

Doktorin der Rechtswissenschaft; Professorin für Arbeitsrecht an der juristischen Fakultät der Sagesse-Universität, Beirut; bis 2017 Direktorin für Forschungstätigkeiten an der Fakultät für Rechts-, Politik- und Verwaltungswissenschaft und dem Doktoratskolleg für Jura der Libanesischen Universität; ehemalige Direktorin der juristischen Fakultät der Libanesischen Universität; Mitglied des Exekutivbüros der Nationalen Kommission für Libanesische Frauen; Vorsitzende der Nationalen Kommission mit Zuständigkeit für die Ausarbeitung der Berichte der libanesischen Regierung an den UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW); juristische Sachverständige der Organisation Arabischer Frauen; Mitglied des “IAO-Politikberatungsausschusses für faire Migration” im Nahen Osten.

Herr Lelio BENTES CORRÊA (Brasilien)

Richter am Höchsten Bundesarbeitsgericht (Tribunal Superior do Trabalho) Brasiliens; ehemaliger für Arbeitsfragen zuständiger Generalstaatsanwalt Brasiliens; Magister des Rechts (LL.M) der Universität von Essex, Vereinigtes Königreich; ehemaliges Mitglied des Nationalen Justizrats Brasiliens; Professor am Instituto de Ensino Superior de Brasilia; Professor an der Nationalen Fakultät für Arbeitsrichter.

Herr James J. BRUDNEY (Vereinigte Staaten)

Professor für Rechtswissenschaft, Fordham University School of Law, Bundesstaat New York; Co-Vorsitzender des öffentlichen Überprüfungsausschusses der Vereinigten Gewerkschaft der Arbeitnehmer der Automobilindustrie Amerikas (UAW); ehemaliger Gastprofessor, Oxford University, Vereinigtes Königreich; ehemaliger Gastdozent, Harvard Law School; ehemaliger Professor für Rechtswissenschaft, The Ohio State University Moritz College of Law; ehemaliger Leitender Berater und Personaldirektor des US-Senats-Unterausschusses für Arbeitsfragen; ehemaliger Rechtsanwalt in einer Privatkanzlei; ehemaliger Rechtsreferendar am Obersten Gerichtshof der USA.

Herr Halton CHEADLE (Südafrika)

Professor für öffentliches Recht an der Universität von Kapstadt; ehemaliger Sonderberater des Justizministers; ehemaliger Chef-Justitiar des Kongresses der Südafrikanischen Gewerkschaften; ehemaliger Sonderberater des Arbeitsministers; ehemaliger Vorsitzender der Arbeitsgruppe zum Entwurf des Südafrikanischen Gesetzes über Arbeitsbeziehungen.

Frau Graciela DIXON CATON (Panama)

Ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs von Panama; ehemalige Präsidentin des Straf-Kassationsgerichts und der Kammer für allgemeine Wirtschaftsfragen des Obersten Gerichtshofs Panamas; ehemalige Präsidentin der Internationalen Vereinigung der Richterinnen; ehemalige Präsidentin der Lateinamerikanischen Föderation der Richter; ehemalige nationale Beraterin für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF); gegenwärtig Schiedsrichterin am Schiedsgericht der Offiziellen Handelskammer von Madrid; Schiedsrichterin am Zentrum für Streitbeilegung (CESCON) der Panamaischen Kammer für Bauwirtschaft sowie des Zentrums für Schlichtungs- und Schiedsverfahren der Panamaischen Handelskammer; Rechtsberaterin und internationale Gutachterin.

Herr Rachid FILALI MEKNASSI (Marokko)

Doktor der Rechtswissenschaft; ehemaliger Professor an der Universität Mohammed V von Rabat; Mitglied des Obersten Rates für Bildung und Ausbildung sowie wissenschaftliche Forschung; Berater nationaler und internationaler öffentlicher Organe, z. B. der Weltbank, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und von UNICEF; Nationaler Koordinator des IAO-Projekts „Sustainable Development through the Global Compact“ (Nachhaltige Entwicklung durch den Globalen Pakt) (2005–08).

Herr Abdul G. KOROMA (Sierra Leone)

Richter am Internationalen Gerichtshof (1994–2012); ehemaliger Präsident des Henry-Dunant-Zentrums für humanitären Dialog in Genf; ehemaliges Mitglied und Vorsitzender der Völkerrechtskommission; ehemaliger Botschafter und Ständiger Vertreter von Sierra Leone bei den Vereinten Nationen (New York) und ehemaliger bevollmächtigter Botschafter bei der Europäischen Union, der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) und vielen Ländern.

Herr Alain LACABARATS (Frankreich)

Richter am Kassationsgerichtshof; ehemaliger Vorsitzender der Zivilkammer des Kassationsgerichtshofs; ehemaliger Vorsitzender der Sozialkammer des Kassationsgerichtshofs; Mitglied des Hohen Rates der Richterschaft; Mitglied des Europäischen Netzes der Räte für das Justizwesen und des Beirats europäischer Richterinnen und Richter (Europarat); ehemaliger Vizepräsident des Pariser Regionalgerichts; ehemaliger Kammervorsitzender des Pariser Appellationsgerichts; ehemaliger Lehrbeauftragter an mehreren französischen Universitäten und Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen.

Frau Elena E. MACHULSKAYA (Russische Föderation)

Professorin für Rechtswissenschaft, Abteilung für Arbeitsrecht, Rechtsfakultät, Staatliche Moskauer Lomonossow-Universität; Professorin für Rechtswissenschaft, Abteilung für Arbeits- und Sozialrecht, Staatliche Russische Universität für Öl und Gas; Geschäftsführerin der Russischen Gesellschaft für Arbeits- und Sozialversicherungsrecht; Mitglied des Europäischen Ausschusses für Soziale Rechte; Mitglied des Präsidialausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (unbezahlte Tätigkeit).

Frau Karon MONAGHAN (Vereinigtes Königreich)

Kronanwältin (Queen’s Counsel); Stellvertretende Richterin am Hohen Gericht; ehemalige Richterin am Arbeitsgericht (2000–08); Matrix-Chambers-Anwältin spezialisiert auf Diskriminierungs- und Gleichstellungsrecht, Menschenrechtsgesetzgebung, Recht der Europäischen Union, öffentliches Recht und Arbeitsrecht; Beratungspositionen, z. B. spezielle Beraterin des House of Commons Business, Innovation and Skills Committee bei der Erhebung über erwerbstätige Frauen (2013–14).

Herr Vitit MUNTARBHORN (Thailand)

Emeritierter Professor für Rechtswissenschaft in Thailand; ehemaliger Stipendiat der Universität der Vereinten Nationen beim Refugee Studies Programme, Universität Oxford; ehemaliger Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie; ehemaliger Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte in der Demokratischen Volkrepublik Korea; ehemaliger Kommissar der Internationalen Juristenkommission; ehemaliger Vorsitzender des Koordinierungsausschusses für Sonderverfahren der Vereinten Nationen; Präsident des Untersuchungsausschusses der Vereinten Nationen für die Elfenbeinküste (2011); ehemaliges Mitglied, Beirat, Treuhandfonds der Vereinten Nationen für menschliche Sicherheit; Kommissar des Untersuchungsausschusses der Vereinten Nationen für die Arabische Republik Syrien (2012–16); Träger des 2004-UNESCO-Preises für Menschenrechtserziehung; ehemaliger Unabhängiger Experte der Vereinten Nationen für den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität.

Frau Rosemary OWENS (Australien)

Emeritierte Professorin für Rechtswissenschaft, Adelaide Law School, Universität Adelaide; ehemalige Dame-Roma-Mitchell-Professorin für Rechtswissenschaft (2008–15); ehemalige Dekanin der rechtswissenschaftlichen Fakultät (2007–11); Trägerin der Auszeichnung Officer of the Order of Australia; Mitglied der Australischen Akademie für Rechtswissenschaft (und Direktorin (2014–16)); ehemalige Herausgeberin und derzeitig Mitglied des Redaktionsausschusses des Australian Journal of Labour Law; Mitglied des wissenschaftlichen und redaktionellen Beirats der Révue de droit comparé du travail et de la sécurité sociale; Mitglied der Australischen Vereinigung für Arbeitsrecht (und ehemaliges Mitglied ihres nationalen Vorstands); internationale Lektorin für den Australischen Forschungsrat; Vorsitzende des Ministeriellen Beirats der Südaustralischen Regierung für die Vereinbarung von Berufs- und Privatleben (2010–13); Vorsitzende und Mitglied des Vorstands des Zentrums erwerbstätiger Frauen (Bundesstaat South Australia) (1990–2014).

Frau Mónica PINTO (Argentina)

Professorin für internationales Recht und Menschenrechtsgesetzgebung und Dekanin der Rechtsfakultät der Universität von Buenos Aires; Richterin und Präsidentin des Verwaltungsgerichts der Weltbank; Richterin am Verwaltungsgericht der Interamerikanischen Entwicklungsbank; Vizepräsidentin des Beratenden Ausschusses für Richternominierungen des Internationalen Strafgerichtshofs; Kommissarin, Internationale Juristenkommission; ehemalige Sonderberichterstatterin für die Unabhängigkeit von Richtern und Rechtsanwälten; ehemalig unabhängige Sachverständige der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Guatemala und Tschad; Mitglied der International Law Association, des ICSID-Schlichter- und Schiedsrichtergremiums, des Beirats der Vereinigung zur Verhinderung von Folter, des argentinischen Rates für internationale Beziehungen und der amerikanischen, französischen und europäischen Gesellschaften für internationales Recht; assoziiertes Mitglied des Institut de droit international; ehemalige Gastprofessorin an der Columbia Law School, den Universitäten Paris I und II und der Universität von Rouen; hat an der Haager Akademie für Völkerrecht und am europäischen und interamerikanischen Institut für Menschenrechte unterrichtet.

Herr Paul-Gérard POUGOUÉ (Kamerun)

Professor für Rechtswissenschaft (agrégé); Emeritierter Professor, Yaoundé-Universität; Gast- bzw. außerordentlicher Professor an verschiedenen Universitäten und der Akademie für Internationales Recht in Den Haag; Leiter der Abteilung für Rechtstheorie, juristische Epistemologie und vergleichendes Recht sowie Direktor des Masterprogramms für Rechtstheorie und Pluralismus der Fakultät Rechts- und Politikwissenschaft der Universität Yaoundé II; mehrfach Präsident der Jury beim Agrégation-Wettbewerb (Abteilung für Privat- und Strafrecht) des afrikanischen und madagassischen Rates für höhere Bildung (CAMES); ehemaliges Mitglied (1993–2001) des wissenschaftlichen Rates der Agence universitaire de la Francophonie (AUF); ehemaliges Mitglied (2002–12) des Rates des Internationalen Ordens für das Bildungswesen von CAMES; Mitglied der Internationalen Gesellschaft für Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, der Internationalen Stiftung für den Unterricht über Wirtschaftsrecht, der Vereinigung Henri Capitant und der Gesellschaft für Rechtsvergleiche; Gründer und Direktor der Zeitschrift Juridis périodique; Präsident der Vereinigung für die Förderung der Menschenrechte in Zentralafrika (APDHAC); Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des Afrikanischen Regionalzentrums für Arbeitsverwaltung (CRADAT); Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der Katholischen Universität von Zentralafrika (UCAC).

Herr Raymond RANJEVA (Madagaskar)

Präsident der Staatlichen Akademie der Künste, Literatur und Wissenschaft von Madagaskar; ehemaliges Mitglied (1991–2009); Vizepräsident, Vize-Präsident (2003–06) und Oberrichter (2006–09) des Internationalen Gerichtshofs und Präsident (2005) der vom Internationalen Gerichtshof eingesetzten Kammer zur Behandlung des Falls des Grenzkonfliktes Benin/Niger; Bachelor-Abschluss in Recht (1965), Universität von Madagaskar, Antananarivo; Doktor der Rechtswissenschaft, Universität von Paris II; Agrégé der Rechtsfakultät und der Wirtschaftsfakultät, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Politische Wissenschaften, Paris (1972); Doktor honoris causa der Universitäten Limoges, Straßburg und Bordeaux-Montesquieu; ehemaliger Professor an der Universität von Madagaskar (1981–91) und anderen Institutionen; ehemaliger Erster Rektor der Universität von Antananarivo (1988–90); Mitglied der madagassischen Delegation bei mehreren internationalen Konferenzen; Leiter der madagassischen Delegation bei der Konferenz der Vereinten Nationen über die Staatennachfolge in Verträgen (1976–77); ehemaliger Erster Vizepräsident für Afrika bei der Internationalen Konferenz französischsprachiger Lehrstühle für Recht und Politische Wissenschaft (1987–91); Mitglied des Internationalen Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer; Mitglied des Schiedsgerichts für Sport; Mitglied des Instituts für Völkerrecht; Mitglied verschiedener internationaler und nationaler Berufsvereinigungen und akademischer Gesellschaften; Mitglied des Kuratoriums der Hager Akademie für Völkerrecht; Mitglied des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden; seit 2012 Präsident der Afrikanischen Gesellschaft für Völkerrecht; ehemaliger Vize-Präsident des Instituts für Internationales Recht (2015–17); Vorsitzender der IAO-Untersuchungskommission für Simbabwe.

Frau Deborah THOMAS-FELIX (Trinidad und Tobago)

Präsidentin des Handelsgerichts von Trinidad und Tobago seit 2011; Richterin am Berufungsgericht der Vereinten Nationen seit 2014; derzeitige Präsidentin des Berufungsgerichts der Vereinten Nationen; ehemalige Vorsitzende der Securities and Exchange Commission von Trinidad und Tobago; ehemalige Stellvertretende Oberste Richterin im Justizsystem von Trinidad und Tobago; ehemalige Präsidentin des Vormundschaftsgerichts von St. Vicent und den Grenadinen; A. Hubert Humphrey Fulbright-Stipendiatin; Georgetown University Leadership Seminar-Stipendiatin; und Mitglied des Commonwealth Institute of Judicial Education.

Herr Bernd WAAS (Deutschland)

Professor für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht an der Universität Frankfurt; Koordinator und Mitglied des European Labour Law Network; Koordinator des Europäischen Kompetenzzentrums für Arbeitsrecht, Beschäftigung und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (ECE); Präsident der Deutschen Gesellschaft für das Recht der Arbeit und der Sozialen Sicherheit und Mitglied des Exekutivausschusses der Internationalen Gesellschaft für das Recht der Arbeit und der Sozialen Sicherheit (ISLSSL); Mitglied des Beratenden Ausschusses des Forschungsnetzwerks für Arbeitsrecht (LLRN).

ISBN 978-92-2-728411-0 (print)

ISBN 978-92-2-728412-7 (web pdf)

ISSN 0251-4095

Erste Auflage 2018

Die Veröffentlichung von Informationen über Maßnahmen, die in Bezug auf Internationale Arbeitsübereinkommen und -empfehlungen getroffen worden sind, sind keinesfalls als eine Meinungsäußerung des Internationalen Arbeitsamtes hinsichtlich der Rechtsstellung des Staates, der solche Informationen mitgeteilt hat (einschließlich der Mitteilung einer Ratifizierung oder Erklärung), oder hinsichtlich seiner Autorität über die Gebiete oder Territorien, zu denen solche Informationen mitgeteilt werden, aufzufassen; in bestimmten Fällen kann dies mit Problemen verbunden sein, zu denen die IAO nicht befugt ist, eine Meinung zu äußern.

Informationen über Veröffentlichungen und digitale Produkte des IAA finden sich unter: www.ilo.org/publns.

Formatiert von TTG: Verweis:\Word\German\Confrep\ILC107(2018)-III(A)-[NORME180116-1]-Ge.docx

Gedruckt im Internationalen Arbeitsamt, Genf, Schweiz