ILC.107/IV

Internationale Arbeitskonferenz, 107. Tagung, 2018

Bericht IV

Der Weg bis 2030: Effektive Entwicklungszusammenarbeit zur Unterstützung der Ziele für nachhaltige Entwicklung

Vierter Punkt der Tagesordnung

Internationales Arbeitsamt, Genf

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

Kapitel 1.   Globaler Kontext

Kapitel 2.   Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

2.1.   Menschenwürdige Arbeit: Eine globale Bestrebung und ein universelles Ziel

2.2.   Veränderungen in der Wahrnehmung der Entwicklungszusammenarbeit

2.3.   Ein zweckdienliches Entwicklungssystem der Vereinten Nationen

Kapitel 3.   Entwicklungsfinanzierung

3.1.   Öffentliche Entwicklungshilfe

3.2.   Inländische Mittel für die Entwicklung

3.3.   Rolle von Privatsektor, Handel und Investitionen

3.4.   Neue Formen der Entwicklungsfinanzierung

3.4.1.   UN-Korbfinanzierung

3.4.2.   Innovative Finanzierungen

Kapitel 4.   Partnerschaften und Zusammenarbeit

4.1.   Multi-Akteur-Partnerschaften

4.2.   Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation

4.3.   Chancen und Herausforderungen bei der Förderung menschenwürdiger Arbeit

Kapitel 5.   Außenorientierung: Strategien der IAO für Entwicklungszusammenarbeit

5.1.   Strategien

5.2.   Wahrnehmung und Evaluierung der Strategien für Entwicklungszusammenarbeit

5.2.1.   Überprüfungen und Evaluierungen auf hoher Ebene

5.2.2.   Ansichten von Mitgliedsgruppen und Partnern hinsichtlich der Wirksamkeit der IAO-Entwicklungszusammenarbeit

5.3.   Ressourcenmobilisierung und Partnerschaften

5.4.   Regionale Ansätze für die Entwicklungszusammenarbeit

5.4.1.   Afrika

5.4.2.   Arabische Staaten

5.4.3.   Asien und Pazifik

5.4.4.   Europa und Zentralasien

5.4.5.   Lateinamerika und Karibik

Kapitel 6.   Entwicklungszusammenarbeit: Was funktioniert

6.1.   Internationale Arbeitsnormen

6.2.   Beschäftigung

6.3.   Sozialschutz

6.4.   Sozialer Dialog

Kapitel 7.   Zukünftige Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit der IAO

7.1.   Eine einmalige Chance

7.2.   Blick der Mitgliedsgruppen und Entwicklungspartner in die Zukunft

7.3.   Eine veränderliche Konfiguration

7.3.1.   Schnellere Ergebnisse

7.3.2.   Die IAO in einem reformierten UN-Entwicklungssystem

7.3.3.   Mittel zur Verwirklichung der SDGs

Kapitel 8.   Vorgeschlagene Diskussionspunkte zur Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit der IAO

Anhänge

I.    Methodik der Erhebung

II.   Aus Sondermitteln finanzierte Ausgaben der IAO für Entwicklungszusammenarbeit, 2006–17

Abkürzungsverzeichnis

ADI

Ausländische Direktinvestitionen

Agenda 2030

Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen

ASEAN

Verband südostasiatischer Staaten

DAC

Ausschuss für Entwicklungshilfe (der OECD)

DWCP

Landesprogramm für menschenwürdige Arbeit

ECOWAS

Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten

EESE

Förderumfeld für nachhaltige Unternehmen

EPIC

Internationale Koalition für Entgeltgleichheit

FAO

Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen

G20

Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer

GAP11

Global Action Programme on Child Labour 2011

HLPF

Hochrangiges politisches Forum für nachhaltige Entwicklung

HZK

Haushalts-Zusatzkonto

IAA/IAO

Internationales Arbeitsamt/Internationale Arbeitsorganisation

IAK

Internationale Arbeitskonferenz

IATI

Internationale Geber-Transparenz-Initiative

ICAT

Interinstitutionelle Koordinierungsgruppe zur Bekämpfung des Menschenhandels

IFC

Internationale Finanz-Corporation

IGB-AF

Afrikanische Regionalorganisation des Internationalen Gewerkschaftsbunds

ITC–ILO

Internationales Ausbildungszentrum der Internationalen Arbeitsorganisation

JIU

Gemeinsame Inspektionsstelle

KKMUs

Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen

KMUs

kleine und mittlere Unternehmen

MDG

Millenniums-Entwicklungsziel

MERCOSUR

Gemeinsamer Markt des Südens

MOPAN

Netzwerk zur Bewertung der Leistungsfähigkeit multilateraler Organisationen

OATUU

Organisation für Afrikanische Gewerkschaftseinheit

ODA

Offizielle Entwicklungshilfe

OECD

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

PAGE

Partnership for Action on Green Economy

SDG

Ziel für nachhaltige Entwicklung

TUDCN

Netzwerk für die gewerkschaftliche Entwicklungszusammenarbeit

UN

Vereinte Nationen

UN Women

Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen

UNAIDS

Gemeinsames Programm der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS

UNCTAD

Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung

UNDAF

Entwicklungshilfe-Programmrahmen der Vereinten Nationen

UNDG

Gruppe der Vereinten Nationen für Entwicklungsfragen

UNDP

Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen

UNEG

Evaluierungsgruppe der Vereinten Nationen

UNEP

Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen

UNESCO

Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur

UNFPA

Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen

UNHCR

Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen

UNICEF

Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen

UNIDO

Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung;

UNITAR

Ausbildungs- und Forschungsinstitut der Vereinten Nationen

UNPDF

Entwicklungspartnerschafts-Programmrahmen der Vereinten Nationen

WAEMU

Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion

WFP

Welternährungsprogramm

Einleitung

1.Zwölf Jahre sind vergangen, seit die Internationale Arbeitskonferenz (IAK) zum letzletzten Mal die Rolle der Internationalen Arbeitsorganisation auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit erörtert hat.[1] In dieser Zeit hat sich das Umfeld, in dem die Entwicklungszusammenarbeit stattfindet, grundlegend verändert, sodass eine Diskussion über die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit der IAO unabdingbar geworden ist.

Die Agenda für menschenwürdige Arbeit: Schlüssel zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung

2.Die Welt der Arbeit erlebt nach wie vor einen grundlegenden Wandel. Für einige eröffnet dieser Wandel neue Chancen, für andere führt er zu einem Defizit an menschenwürdiger Arbeit. Die in der IAO-Verfassung verankerten Werte des Friedens, der Inklusion und der sozialen Gerechtigkeit bilden – auch fast 100 Jahre nach der Gründung der IAO – noch eine Inspirationsquelle für die Gestaltung der von uns angestrebten Zukunft der Arbeit. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) ist gleichermaßen auf Rechte gegründet und darauf ausgerichtet, dass niemand zurückgelassen wird. Sie umfasst die menschenwürdige Arbeit als globale Bestrebung und universelles Ziel mit Geltung für alle Mitgliedstaaten ungeachtet ihres wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder politischen Status. Die IAO muss deshalb eine Entwicklungszusammenarbeit anbieten, die für die Gegebenheiten in allen Ländern relevant und auf die Anforderungen und Bedürfnisse der Mitgliedsgruppen zugeschnitten ist und somit größtmögliche Wirkung entfalten kann.

3.Aufgrund des universalen Charakters der Agenda für menschenwürdige Arbeit kann die IAO auf die Unterstützung und Partnerschaft einer breiten Palette von multilateralen, regionalen und nationalen Organisationen, der Wirtschaft sowie der Zivilgesellschaft zählen. Folglich muss sich die Organisation bemühen, ihre dreigliedrige Struktur zum Tragen zu bringen und auf andere Akteure zuzugehen, die sich für menschenwürdige Arbeit einsetzen, wobei sie sich auf ihre bestehenden internationalen Arbeitsnormen stützt.

4.Die Entwicklungsfinanzierung ist ein weiterer Bereich, in dem sich umfassende Veränderungen vollziehen. Es ist deutlich geworden, dass die offizielle Entwicklungshilfe (ODA) allein nicht ausreichen wird, um allen aus der Agenda für nachhaltige Entwicklung resultierenden Bedürfnissen gerecht zu werden. Unsere gemeinsamen Ziele erfordern neue Finanzströme und Mechanismen. Die Entwicklungszusammenarbeit der IAO kann die Mitgliedsgruppen, Entwicklungspartner und andere Akteure dabei unterstützen, inländische, internationale, öffentliche und private Mittel zugunsten von Ergebnissen im Sinne menschenwürdiger Arbeit in den Ländern zu mobilisieren. Politikkohärenz ist in diesem Zusammenhang unverzichtbar.

5.Die Umsetzung der Agenda 2030 stellt ein übergeordnetes Ziel der laufenden Reform der Vereinten Nationen (UN) dar. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts zeichnen sich verschiedene Szenarien ab, und die genauen Auswirkungen auf die IAO als dreigliedrige Sonderorganisation der UN mit Normensetzungsfunktion müssen noch untersucht werden. Der einzigartige Mehrwert der IAO im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, unter anderem auch als Mitglied des UN-Systems, findet jedoch breite Anerkennung. Dank ihrer normensetzenden Tätigkeit, ihres dreigliedrigen Aufbaus, ihrer Erfahrung auf dem Gebiet des sozialen Dialogs und ihres Vermögens, verschiedenste Kräfte zusammenzubringen, ist die IAO bei den zahlreichen laufenden Anstrengungen zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ein entscheidender Partner.

Zukünftige Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit der IAO

6.Dies ist der sich wandelnde und anspruchsvolle Hintergrund, vor dem die IAK die so wichtige Diskussion über eine effektive Entwicklungszusammenarbeit zur Unterstützung der Agenda für menschenwürdige Arbeit und der SDGs angeht.

7.Im Rahmen dieser Aussprache dürften die Mitgliedsgruppen der IAO Orientierungshilfe zu der Frage geben, wie sie die Entwicklungszusammenarbeit und Partnerschaften zugunsten von Ergebnissen im Sinne menschenwürdiger Arbeit und der Verwirklichung der SDGs in den Mitgliedstaaten verbessern kann. Eine solche Anleitung ist entscheidend dafür, wie sich die Organisation strategisch positioniert, wie sie Chancen nutzt und Herausforderungen bewältigt und zugleich kühne und innovative Ideen sammelt, um die Wirkung der menschenwürdigen Arbeit auf die Agenda 2030 zu maximieren.

8.Die Konferenzaussprache wird außerdem als Richtschnur für die Erarbeitung einer neuen, mittelfristigen IAO-Entwicklungsstrategie für die Zeit nach 2018 dienen.[2] Indem die Aussprache die zukünftige Ausrichtung der IAO-Entwicklungszusammenarbeit vorgibt, wird sie voraussichtlich auch einen Beitrag zu den Diskussionen der Jubiläumstagung 2019 leisten.

9.Wertvolle Impulse für diesen Bericht ergaben sich aus den Meinungen der Mitgliedsgruppen und Entwicklungspartner, die über eine Online-Umfrage und andere Konsultationsformen zusammengetragen wurden

Aufbau des Berichts

10.Kapitel 1 gibt einen Überblick über die globalen Trends in der Welt der Arbeit und ihre Wahrnehmung durch die Mitgliedsgruppen in Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit der IAO.

11.Gegenstand von Kapitel 2 sind der zentrale Stellenwert der menschenwürdigen Arbeit in der Agenda 2030 und die globalen Vereinbarungen, die derzeit den Rahmen für die internationale Entwicklungszusammenarbeit bilden. Ferner wird der in den letzten zehn Jahren eingetretene Wandel der Wahrnehmung der IAO-Entwicklungszusammenarbeit erläutert, ein Einblick in die vorgeschlagene UN-Reform gewährt und dargelegt, wie das UN-System die Agenda für menschenwürdige Arbeit voranbringt.

12.In Kapitel 3 wird untersucht, wie die SDGs finanziert werden können, und betrachtet, welche Rolle die ODA, inländische Mittel, der Privatsektor, der Handel, Investitionen und neue Finanzierungsinstrumente spielen.

13.Kapitel 4 beschreibt verschiedene Formen von Partnerschaften und Kooperationsmodalitäten, etwa interessenübergreifende Partnerschaften sowie Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation, und erörtert, inwieweit das veränderte Umfeld für die Entwicklungszusammenarbeit Chancen und Herausforderungen bei der Förderung der menschenwürdigen Arbeit bietet.

14.Kapitel 5 enthält Informationen zu dem Rahmen der IAO für die Entwicklungszusammenarbeit und ihren Strategien für Entwicklungszusammenarbeit und Partnerschaften. Dabei werden die wichtigsten Ergebnisse hochrangiger Evaluierungen und Überprüfungen vorgestellt. Des Weiteren werden die Auffassungen der IAO-Mitgliedsgruppen und der Entwicklungspartner in Bezug auf Wirksamkeit, Kapazitätsaufbau und Partnerschaften erörtert. Zudem bietet das Kapitel eine Übersicht über die Trends bei der freiwilligen Finanzierung und den Partnerschaften und Einblicke in die regionalen Ansätze der IAO auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit.

15.In Kapitel 6 werden die Ergebnisse der Entwicklungszusammenarbeit der IAO vor dem Hintergrund der Erkenntnisse geschildert, die im Rahmen von Projekten und Programmen in den strategischen Bereichen internationale Arbeitsnormen, Beschäftigung, Sozialschutz und sozialer Dialog gewonnen werden konnten.

16.In Kapitel 7 wird ein mögliches Szenario für die künftige Entwicklungszusammenarbeit der IAO umrissen, das auf der Vision und den Erwartungen der Mitgliedsgruppen und Entwicklungspartner beruht. Dabei werden die laufenden UN-Reformprozesse erörtert und die Mittel zur Umsetzung der SDGs evaluiert.

17.Kapitel 8 schließlich enthält eine Reihe vorgeschlagener Diskussionspunkte.

1 IAA: Die Rolle der IAO in der technischen Zusammenarbeit. Förderung der menschenwürdigen Arbeit durch Außendienst- und Landesprogramme, Bericht VI, Internationale Arbeitskonferenz, 95. Tagung, Genf, 2006.

2 GB.329/POL/5.

Kapitel 1

Globaler Kontext

18.In den vergangenen zehn Jahren wurde die Welt der Arbeit vor zahlreiche neue Herausforderungen gestellt: die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 auf Beschäftigung und Einkommensungleichheit, die zunehmenden Folgen des Klimawandels sowie das vermehrte Auftreten gewaltsamer Konflikte und humanitärer Krisen, die zum höchsten Stand von Zwangsvertreibungen und Migrationsbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg geführt haben.

19.In einigen Bereichen sind jedoch auch Fortschritte zu verzeichnen. In dem für die Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) vorgegebenen Zeitraum (2000–15) wurde das Ziel der Verringerung extremer Armut vor Fristablauf erreicht: Die Anzahl der in extremer Armut lebenden Menschen konnte zwischen 1990 und 2015 mehr als halbiert werden. Im gleichen Zeitraum wuchs die Mittelklasse in den Entwicklungsländern fast um das Dreifache.[1]

20.Allerdings stehen wir weiterhin vor großen Herausforderungen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Das langsame Weltwirtschaftswachstum geht mit einer beispiellosen Ungleichheit einher und ist dafür verantwortlich, dass nicht genügend Arbeitsplätze, vor allem für Jugendliche, zur Verfügung stehen, um die schnell wachsende Erwerbsbevölkerung aufzunehmen. 2017 waren fast 193 Millionen Menschen arbeitslos, und mehr als 300 Millionen Beschäftigte lebten unter der Schwelle extremer Armut. Dabei entfielen rund 75 Prozent auf Südasien und Afrika südlich der Sahara.[2] Aufgrund ihres ungleichen Zugangs zu gut bezahlter Arbeit, Bildung und Eigentum leben Frauen nach wie vor mit höherer Wahrscheinlichkeit als Männer in extremer Armut. Dazu kommen die durch die demografische Entwicklung, den Klimawandel, zunehmende Konflikte und fragile Situationen sowie die Ernährungsunsicherheit verursachten Probleme, die sich ebenfalls stark auf den Arbeitsmarkt auswirken und in den kommenden Jahrzehnten anhaltende Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft erfordern.

Globale Trends in der Wahrnehmung der Mitgliedsgruppen[3]

21.Für die IAO-Mitgliedsgruppen zählen der Anstieg von Arbeitslosigkeit, Ungleichheit, Armut und sozialer Ausgrenzung allgemein zu den wichtigsten Trends, die die Entwicklungszusammenarbeit der IAO beeinflussen (Abbildung 1).[4] Sie wirken sich direkt auf die Verfügbarkeit menschenwürdiger Arbeitsplätze aus und berühren somit den Kern des Mandats der IAO und der Agenda 2030, was auch in der Aussprache auf der IAK 2016 über die Initiative zur Beendigung von Armut zum Ausdruck kam.[5]

Abbildung 1.Bedeutung der Trends hinsichtlich ihres Einflusses auf die Entwicklungszusammenarbeit der IAO aus der Sicht der Mitgliedsgruppen, aufgeschlüsselt nach Mitgliedsgruppen

Quelle: Erhebung des IAA, 2017.

22.Die Verbreitung neuer Technologien schafft neue Möglichkeiten und Herausforderungen. Sie wird sowohl zur Entstehung von Arbeitsplätzen als auch zu ihrer Vernichtung beitragen, sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die Beschäftigungsverhältnisse und die Art der verfügbaren Arbeitsplätze auswirken und neue Qualifikationen erfordern.[6] Diese Trends werden von den IAO-Mitgliedsgruppen ebenso wie Klimawandel und Umweltzerstörung als höchst relevant hinsichtlich ihres Einflusses auf die Entwicklungszusammenarbeit der IAO erachtet und auch im Rahmen der Jahrhundertinitiative der IAO zur Zukunft der Arbeit[7] und ihrer Grünen Initiative[8] diskutiert.

23.Die Besorgnisse der IAO-Mitgliedsgruppen und Entwicklungspartner angesichts der globalen Trends finden ihren Niederschlag in den 14 SDG-Indikatoren, bei denen die IAO als zuständige Organisation oder Partnerorganisation[9] fungiert (SDG 1: Armut in allen ihren Formen und überall beenden, SDG 5: Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen, SDG 8: menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum sowie SDG 10: Ungleichheit verringern), sowie in den 17 übrigen SDG-Zielvorgaben, an denen die IAO beteiligt ist oder die für die Agenda für menschenwürdige Arbeit von Relevanz sind.[10]

1 UN: Millenniums-Entwicklungsziele, Bericht 2015 (New York, 2015).

2 IAA: World employment and social outlook: Trends 2018 (Genf, 2018).

3 Einzelheiten zur Methodik der Umfrage bei den Mitgliedsgruppen und Entwicklungspartnern sind Anhang I zu entnehmen.

4 Die Bedeutung kann zwischen 0 (nicht wichtig) und 100 (sehr wichtig) liegen. Die Grafik verdeutlicht die Antworten der Mitgliedsgruppen und unterscheidet zwischen allen Mitgliedsgruppen (blau-weiße Säulen), Arbeitnehmern (graue Dreiecke), Arbeitgebern (blaue Punkte) und Regierungen (grüne Quadrate).

5 IAA: Die Initiative zur Beendigung von Armut. Die IAO und die Agenda 2030, Bericht des Generaldirektors, Bericht I(B), Internationale Arbeitskonferenz, 105. Tagung, Genf, 2016.

6 Siehe I. Nübler: New technologies: A jobless future or golden age of job creation?, IAA-Hauptabteilung Forschung, Arbeitspapier Nr. 13 (Genf, IAA, 2016).

7 IAA: Die Jahrhundertinitiative zur Zukunft der Arbeit, Bericht des Generaldirektors, Bericht I, Internationale Arbeitskonferenz, 104. Tagung, Genf, 2015.

8 IAA: Arbeit in Zeiten des Klimawandels: Die Grüne Initiative, Bericht des Generaldirektors, Bericht I, Internationale Arbeitskonferenz, 106. Tagung, Genf, 2017.

9 Eine zuständige Organisation ist verantwortlich für die statistische Überwachung und Leistungsbewertung anhand von Indikatoren auf der Grundlage von Daten, die von den Ländern selbst über ihre nationalen Statistikämter, Fachministerien und anderen an der Überwachung beteiligten innerstaatlichen Einrichtungen bereitgestellt werden.

10 Detaillierte Angaben zu den Schwerpunkt-Zielvorgaben der IAO für die Agenda 2030 sind im Internet unter http://www.ilo.ch/global/topics/sdg-2030/targets/lang--en/index.htm verfügbar.

Kapitel 2

Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

2.1.Menschenwürdige Arbeit: Eine globale Bestrebung und ein universelles Ziel

24.2015 einigten sich die UN-Mitgliedstaaten auf eine ehrgeizige und auf Umgestaltung setzende Vision zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung in ihren drei Dimensionen – wirtschaftlich, gesellschaftlich und ökologisch. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die in den Grundsätzen der Universalität und der Menschenrechte verankert ist und sich an dem übergeordneten Gebot orientiert, niemanden zurückzulassen, soll den Übergang in ein Zeitalter der nachhaltigen Entwicklung einleiten, die den Menschen und unseren Planeten in den Mittelpunkt stellt. Dies erfordert integrierte Strategien, die für wirtschaftliches Wachstum sorgen und an den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Bedürfnissen ansetzen, darunter nachhaltige Unternehmensentwicklung, Qualifizierung, Gesundheit, Sozialschutz, menschenwürdige Erwerbsmöglichkeiten, Klimawandel, Umweltschutz und Aufbau stabiler Institutionen.

25.Die Agenda 2030 ist insofern bemerkenswert, als sie einen auf Rechte gegründeten Ansatz einführt. Die Förderung von mehr und besseren Arbeitsplätzen bei uneingeschränkter Achtung der Arbeitnehmerrechte und mit einem speziellen Fokus auf den in den grundlegenden IAO-Übereinkommen verankerten beschäftigungsbezogenen Menschenrechten ist ein zentrales Element vieler SDGs, insbesondere des SDG 8.

26.Bei der Verwirklichung der SDGs spielen Daten eine entscheidende Rolle. Die Mitgliedsgruppen und Partner der IAO haben wiederholt darauf hingewiesen, dass relevante und hochwertige Daten und ihre zeitnahe Erhebung notwendig sind, um die Fortschritte und Auswirkungen hinsichtlich der die menschenwürdige Arbeit betreffenden SDG-Zielvorgaben zu messen. Um diesem Bedürfnis gerecht zu werden, sollte die IAO auch weiterhin die weltweite Referenz für beschäftigungsbezogene Daten sein und die Kapazitäten der Mitgliedsgruppen und anderer Akteure zur Erhebung und Verwendung solcher Daten verbessern.

27.Die Agenda für menschenwürdige Arbeit ist mittlerweile ein fester Bestandteil der globalen Entwicklungsagenda geworden und ungeachtet des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder politischen Status der Länder universell anwendbar.

28.Die Länder tragen die Hauptverantwortung für die Planung, Umsetzung und Weiterverfolgung der Ziele auf der Grundlage ihrer einzelstaatlichen Pläne sowie für die Fortschrittsberichterstattung. Eine solide integrierte Planung, strategisches Denken, Integration der Politikkonzepte und Evaluierung gelten als entscheidende Faktoren bei der Festlegung des besten Ansatzes für die Verwirklichung der SDGs und bilden auch einen wesentlichen Schwerpunkt der Unterstützung, die die UN den Ländern gewähren. Wenngleich die Umsetzung der Agenda freiwillig ist, fand sie in den ersten beiden Jahren bereits sehr große Akzeptanz. Dies zeigt sich an der hohen Anzahl von Ländern, die die UN-Landesteams um SDG-bezogene Unterstützung gebeten haben (2017: 114), sowie an der Anzahl der dem Hochrangigen politischen Forum über nachhaltige Entwicklung der UN (HLPF) in den Jahren 2016 und 2017 vorgelegten (65) und für 2018 geplanten (48) freiwilligen nationalen Überprüfungen.[1]

29.2019, wenn die IAO ihr 100-jähriges Jubiläum begeht, wird sich das HLPF auf die Stärkung der Selbstbestimmung der Menschen sowie auf die Gewährleistung von Inklusivität und Gleichstellung konzentrieren, zwei Themen, die das SDG 8 und weitere SDGs mit engem Bezug zur Agenda für menschenwürdige Arbeit betreffen. Dies bedeutet, dass alle Akteure der Entwicklungszusammenarbeit Bemühungen zugunsten von Ergebnissen im Sinne der menschenwürdigen Arbeit unternehmen und dass diese Bemühungen aus einer Reihe von Quellen innerhalb und außerhalb der IAO finanziert werden.

Globale Vereinbarungen für eine nachhaltige Welt

30.Neben der Agenda 2030 wird die Entwicklungszusammenarbeit durch andere Vereinbarungen geprägt: das Klimaübereinkommen von Paris[2], die Aktionsagenda von Addis Abeba[3] und den Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge[4]. Zusammen bilden sie einen wichtigen Kontext für die künftige IAO-Strategie in diesem Bereich. Der UN-Generalsekretär hat diese Vereinbarungen ausdrücklich an die UN-Säulen Friedenskonsolidierung und Sicherheit geknüpft, um eine übergreifende Schwerpunktsetzung auf die Verhütung menschlichen Leidens zu gewährleisten, was eine engere Kooperation zwischen humanitären Akteuren und Entwicklungsakteuren erfordert.

31.Alle diese Vereinbarungen sind von hoher Relevanz für Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit. So wird im Pariser Übereinkommen beispielsweise die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Klimawandel als fester Bestandteil der Bekämpfung weltweiter sozialer Ungerechtigkeit bekräftigt und Besorgnis über die ärmsten und verletzlichsten Menschen in der Welt der Arbeit bekundet, darunter die Erwerbstätigen in ländlichen Gebieten und im informellen Sektor, die gegenüber seinen Folgen ganz besonders wehrlos sind.

32.Im Sendai-Rahmen wird anerkannt, welche Rolle Beschäftigung und Sozialschutz, insbesondere für Jugendliche, und die Einbindung von Frauen in Programme für wirtschaftlichen Wiederaufschwung, die Wahrung des Friedens und die Förderung des Übergangs von Nothilfemaßnahmen zu längerfristiger, nachhaltiger Wiederherstellung und Entwicklung spielen.

33.Die IAO hat sich außerdem dem im Rahmen des Grand Bargain on Humanitarian Financing eingegangenen Katalog von Verpflichtungen angeschlossen. Mit dieser auch als Agenda for Humanity bekannten umfassenden Übereinkunft zwischen mehr als 50 Gebern und Anbietern von Entwicklungshilfe soll die Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit humanitärer Maßnahmen durch eine Reihe von Veränderungen verbessert werden, die eine engere Interaktion zwischen humanitären Helfern und Entwicklungsakteuren ermöglichen.[5]

Kasten 1
Partnership for Action on Green Economy[1]

Die Partnership for Action on Green Economy (PAGE) ist eine gemeinsame Initiative der IAO, des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) und des Ausbildungs- und Forschungsinstituts der Vereinten Nationen (UNITAR), die 2014 mit dem Ziel begründet wurde, die Maßnahmen der UN zugunsten einer grünen Wirtschaft zu koordinieren und die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der SDGs und der Überwachung diesbezüglicher Fortschritte zu unterstützen.

Der exemplarische Mechanismus für die gemeinsame Finanzierung und Ressourcenmobilisierung, den diese Partnerschaft anbietet, hat sich als erfolgreiches Modell für die Förderung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen UN-Organisationen nach dem Konzept „Einheit in der Aktion“, die Nutzung regionalen Fachwissens sowie die Bereitstellung maßgeschneiderter Lösungen für die Länder, unter anderem über die Süd-Süd-Zusammenarbeit und die Dreieckskooperation, erwiesen. Die Partnerschaft ist heute in elf Ländern aktiv, und ihre positiven Erfahrungen sind ein überzeugendes Argument für seine Ausweitung auf 20 Länder bis 2020.

Ein Beispiel ist Peru, wo dank der Unterstützung der IAO und von PAGE-Partnern das Thema umweltverträgliches Wachstum mit der Festlegung wichtiger Meilensteine zur Messung von Fortschritten bei den SDGs in der Entwicklungspolitik des Landes verankert wurde. Der dreigliedrige soziale Dialog über grundsatzpolitische Fragen und Marktbewertungen haben dazu geführt, dass partnerschaftliche Unterstützung, einschließlich gemeinsamer Finanzierung, bereitgestellt wurde. Durch evidenzbasierte Politikanalysen in den Bereichen grüne Wirtschaft und grüne Industrie wurden Sektorreformen vorangetrieben. Des Weiteren wurden regionale Pläne für Jugendbeschäftigung in grünen Wirtschaftssektoren erarbeitet. Die peruanischen Mitgliedsgruppen haben ihre Erfahrungen an ihre Fachkollegen in der Region weitergegeben und so das Süd-Süd-Lernen gefördert.

1 Weitere Angaben zu PAGE finden sich unter: http://www.un-page.org/.

2.2.Veränderungen in der Wahrnehmung der Entwicklungszusammenarbeit

34.Die auf der IAK 2006 geführte Aussprache über die Rolle der IAO in der „technischen Zusammenarbeit“ gemäß der damaligen Terminologie konzentrierte sich auf die noch in den Kinderschuhen steckende Agenda für menschenwürdige Arbeit sowie die Landesprogramme für menschenwürdige Arbeit (DWCPs). Die Ressourcenintegration, d. h. die Zusammenführung veranlagter und freiwilliger Beiträge, war ein wichtiges Reformthema in der IAO, und die Diversifizierung der Finanzierungsquellen der IAO, einschließlich der Mittel aus dem Privatsektor, wurde als wichtiger zu erkundender Weg betrachtet. Zwölf Jahre später haben die Veränderungen in der Welt der Arbeit, im globalen geopolitischen Umfeld und im multilateralen System einen Wandel in der Wahrnehmung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit bewirkt. Die UN-Reform, die Vereinbarung über die Entwicklungsfinanzierung und die Verabschiedung der SDGs hatten theoretisch wie praktisch erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt. Diese Veränderungen werden nachfolgend im Einzelnen erörtert.

Effektive Entwicklungszusammenarbeit

35.Die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe wird seit Jahrzehnten untersucht. Die zunächst in der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit von 2005 verankerten Grundprinzipien einer effektiven Entwicklungszusammenarbeit wurden in die 2011 in Busan (Republik Korea) begründete Globale Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit aufgenommen, an der 162 Länder, darunter traditionelle Geber und die zahlreichen Partner der Süd-Süd-Zusammenarbeit und der Dreieckskooperation, ebenso wie multilaterale Organisationen, Vertreter der Zivilgesellschaft und private Geldgeber beteiligt sind.

36.Den Grundsätzen der Wirksamkeit wird auch in anderen UN-Instrumenten und -Plattformen für Entwicklungszusammenarbeit Rechnung getragen, etwa im Forum für Entwicklungszusammenarbeit des Wirtschafts- und Sozialrats. Parallel zu den Prozessen, die in die Globale Partnerschaft mündeten, haben Länder des globalen Südens ihre Beteiligung an der internationalen Entwicklungszusammenarbeit formal ausgebaut und mehr Anerkennung als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit erhalten. Die Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation ist mittlerweile eine wichtige Form des nichtfinanziellen Austauschs zwischen Fachkollegen, der die gemeinsame Nutzung von Sachverstand, Wissen und Technologie beinhaltet und von der IAO unterstützt wird.

37.Gleichzeitig sind Länder und Gruppierungen des globalen Südens als Finanzpartner in Erscheinung getreten, und zwar über Innovationen wie die Neue Entwicklungsbank, den Indien-Brasilien-Südafrika-Fonds zur Bekämpfung von Armut und Hunger und die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank.

Von der technischen Zusammenarbeit zur Entwicklungszusammenarbeit

38.Der im Laufe der Jahre vollzogene terminologische Wandel von „Hilfe“ über „technische Zusammenarbeit“ zu „Entwicklungszusammenarbeit“ fußt auf der Erkenntnis, dass Entwicklung ein komplexer, universeller und langfristiger Prozess ist, der nur dann erfolgreich sein kann, wenn er auf einer umfassenden, wechselseitigen und rechenschaftspflichtigen Partnerschaft beruht. Neben rein fachlichen Aspekten umfasst die Entwicklungszusammenarbeit auch neue Bereiche wie Rechte, Dialog und Partizipation, gute Regierungs- und Verwaltungsführung, soziale Gerechtigkeit und Kapazitätsaufbau. Die Agenda für menschenwürdige Arbeit fügt sich gut in diese veränderte Wahrnehmung ein. Vor diesem Hintergrund ersetzte die IAO 2014 den Begriff „technische Zusammenarbeit“ durch „Entwicklungszusammenarbeit“.[6]

Förderung der Agenda für menschenwürdige Arbeit

39.Die neuen und gestärkten Modalitäten für Partnerschaft und Zusammenarbeit, die sich aus der Vielzahl der Akteure ergeben, bieten sowohl den Mitgliedsgruppen als auch der IAO Möglichkeiten zur Förderung der Agenda für menschenwürdige Arbeit. Zu den aktuell laufenden Initiativen zählen interessenübergreifende Netzwerke und Plattformen wie das Globale Netzwerk Wirtschaft und Behinderung der IAO sowie der interreligiöse Austausch über soziale Gerechtigkeit und menschenwürdige Arbeit.

40.In diesem Zusammenhang hat die IAO die Aufgabe, der Agenda für menschenwürdige Arbeit zum Durchbruch zu verhelfen. Dies ist die logische Folge der Aussprache auf der IAK 2016 über die Jahrhundertinitiative zur Beendigung von Armut und der IAK-Entschließung über die Förderung sozialer Gerechtigkeit durch menschenwürdige Arbeit von 2016, die eine solide Grundlage dafür bieten, den außerordentlichen Mehrwert und den komparativen Vorteil der IAO geltend zu machen.

41.Die Partnerschaften für Entwicklungszusammenarbeit, Dienstleistungen und operativen Modalitäten der IAO sind so beschaffen, dass sie an unterschiedliche einzelstaatliche Gegebenheiten und Bedürfnisse angepasst werden können und dadurch ihre Relevanz für die Mitgliedsgruppen in allen Mitgliedstaaten wahren. Dies umfasst auch die Erschließung anderer Finanzquellen zu dem Zweck, Ergebnisse im Sinne menschenwürdiger Arbeit in verschiedenen Regionen, Ländern, Örtlichkeiten, Sektoren und Unternehmen mit innerstaatlichen, internationalen, öffentlichen und privaten Quellen zu erzielen.

Kasten 2
Aserbaidschan nutzt die Entwicklungszusammenarbeit der IAO für die Umsetzung der Beschäftigungspolitik

Die Mitgliedsgruppen in Aserbaidschan beschlossen neue makroökonomische Konzepte, um auf die Rezession und arbeitsmarktpolitische Herausforderungen zu reagieren. Dabei stützten sie sich auf einen von der IAO in Auftrag gegebenen Landesbericht über makroökonomische Trends und Politikkonzepte, der Empfehlungen zu Krisenbewältigungsmaßnahmen und strategischen Politikoptionen enthielt. Zudem war ein maßgeschneiderter Kurs über makroökonomische Konzepte für die Arbeitsmarktentwicklung und die Formulierung der Beschäftigungspolitik durchgeführt worden.

Auf der Grundlage dieser Programme wurde ein umfassender beschäftigungspolitischer Rahmen ausgearbeitet. Unterstützt wurde auch die Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen in Aserbaidschan zur Förderung der unternehmerischen Initiative Jugendlicher im ländlichen Raum und einer qualitativ guten Lehrlingsausbildung in städtischen Gebieten. Zwei Pilotprogramme zu Lohnsubventionen für junge Arbeitsuchende in Baku bzw. junge Unternehmer in ländlichen Gebieten, mit denen 1.600 Familien erreicht wurden, hatten ferner 2016 die Bereitstellung von 4 Millionen US-Dollar aus dem Reservefonds des Präsidenten für die Institutionalisierung eines neuen nationalen Programms zur Entwicklung des Unternehmertums zur Folge.

Diese Maßnahmen fanden seither Eingang in die mit Unterstützung der IAO erarbeitete und auf die SDGs abgestimmte Beschäftigungsstrategie 2016–30.

Quelle: IAA: Die Zukunft menschenwürdiger Arbeit in Europa und Zentralasien. Chancen und Herausforderungen, IAA, Genf, 2017.

2.3.Ein zweckdienliches Entwicklungssystem der Vereinten Nationen

Vision des neuen Generalsekretärs

42.Im Rahmen des mit den SDGs einhergehenden neuen Entwicklungsmodells können es sich das UN-System und darüber hinaus die Staatengemeinschaft nicht leisten, als abgeschottete Organisationen zu handeln, die jeweils ihre eigenen Ziele verfolgen. Sie müssen jetzt gemeinsam auf die SDGs hinarbeiten und dabei ständig nach Mitteln und Wegen suchen, um ihre Arbeit gegenseitig zu unterstützen, Synergien zu bilden und sicherzustellen, dass ihre fachlichen Schwerpunkte den Gesamtprozess fördern. Deshalb hat der UN-Generalsekretär eine weit reichende Reformagenda ins Leben gerufen, um die Abläufe, Strukturen und Aktivitäten festzulegen, die die neue Arbeitsweise bestimmen werden.

43.In den Berichten des neuen UN-Generalsekretärs zu dieser neuen Reformwelle wird speziell auf die Umsetzung der Agenda 2030 eingegangen und betont, dass dies „mutige Änderungen am UN-Entwicklungssystem und eine vorrangige Behandlung des Themas Prävention in allen Säulen“ erfordern wird.[7] Rechenschaft und Transparenz bei den UN haben für den Generalsekretär oberste Priorität, und in den Berichten werden einige Vorschläge zur Verbesserung der von den Mitgliedstaaten eingesetzten Mittel unterbreitet, um für eine wirksamere Berichterstattung und Rechenschaftslegung über die systemweiten Ergebnisse zu sorgen.

44.Insbesondere soll mit der Reformagenda gewährleistet werden, dass das UN-System durch eine gestärkte und verantwortliche Führung auf Landesebene kohärente Leistungen erbringt. Eine neue Generation von Landesteams wird die Bestrebungen der Agenda 2030 mit Hilfe eines organisationsübergreifenden Ansatzes in gemeinsame Ergebnisse umsetzen und dabei über die Koordinierung hinaus zu einem „neuen Narrativ für die nachhaltige Entwicklung“ übergehen, wie es im Bericht heißt. Dazu muss ein modularer Ansatz für die Länderpräsenz eingeführt werden, bei dem die Konfiguration der Landesteams, d. h. ihre Zusammensetzung, ihr Qualifikationsprofil, ihr Aufgabenspektrum und ihre Schwerpunktsetzung, von den innerstaatlichen Prioritäten bestimmt wird.

45.Dies wiederum erfordert die Festlegung objektiver Kriterien zur Straffung der physischen Präsenz je nach Land, wobei ein anhaltender Zugang zum Fachwissen der entsprechenden Stellen durch die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten, eine virtuelle Präsenz und andere Mechanismen für eine effiziente und relevante Unterstützung sichergestellt werden muss. Die Entwicklungshilfe-Programmrahmen der Vereinten Nationen (UNDAFs) würden als wichtigstes Planungsinstrument der Vereinten Nationen in allen Ländern neu positioniert und gestärkt, was greifbare Auswirkungen auf die Lenkung der Systemunterstützung und Präsenz hätte.

46.Ziel der geplanten Anpassungen ist es, mehr Ressourcen für Programme vor Ort bereitzustellen, zugleich aber auch die Kapazitäten der Landesteams für eine Integration der Politikkonzepte zu stärken und die Transaktionskosten für die Partner zu senken. Unterstützend sollen gemeinsame operative Dienste und Backoffice-Funktionen als Standardoption für die Landesteams genutzt werden, um Größenvorteile zu erzielen und die Geschäftsabläufe zu vereinheitlichen.

47.Dies dürfte die Herausbildung einer neuen Generation von Landesteams ermöglichen, die sich an einem strategischen UNDAF orientieren und von einem unparteiischen, unabhängigen und mit Befugnissen ausgestatteten Residierenden Koordinator angeleitet werden. Des Weiteren wird eine Neuausrichtung des Profils und Umstrukturierung der regionalen Wirtschaftskommissionen der UN vorgeschlagen, um die Effizienz ihrer Zusammenarbeit mit der Gruppe der Vereinten Nationen für Entwicklungsfragen (UNDG) zu steigern.

48.Außerdem werden Schritte im Hinblick auf eine entschlossenere institutionelle Reaktion der UN und einen systemweiten Ansatz für die Partnerschaften zugunsten der Agenda 2030 unternommen, um im gesamten UN-System die Integrität zu stärken sowie die Prozesse zur Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht und das Risikomanagement zu verschlanken. Der Generalsekretär sieht für den Globalen Pakt eine bedeutendere Rolle, was die Förderung der Zusammenarbeit und Partnerschaften der UN mit dem Privatsektor, insbesondere auf Landesebene, anbelangt.

49.Zur Verbesserung der Qualität, Quantität und Berechenbarkeit der Mittel, die die Mitgliedstaaten im Gegenzug für eine raschere Neupositionierung und verbesserte Kapazitäten des Systems zur Umsetzung der Agenda 2030 bereitstellen, wird ein Finanzierungspakt zwischen den Mitgliedstaaten und dem Entwicklungssystem der Vereinten Nationen vorgeschlagen. Dabei soll der Schwerpunkt noch stärker auf Korbfinanzierung und gemeinsamen Programmen liegen.

Beitrag des UN-Systems zur Verwirklichung menschenwürdiger Arbeit

50.Innerhalb des UN-Systems ist die IAO bestrebt, die Aktivitäten zugunsten von Ergebnissen im Sinne menschenwürdiger Arbeit nach dem Konzept „Einheit in der Aktion“ zu harmonisieren. Ihre Beteiligung an systemweiten Mechanismen und Partnerschaften (siehe Kasten 3, Kasten 6 und Kasten 12) bietet Möglichkeiten zur Förderung der Agenda für menschenwürdige Arbeit und der Dreigliedrigkeit. So leitet der Generaldirektor der IAO zurzeit den Hochrangigen Ausschuss der UN für Programmfragen und verfolgt als eines seiner wichtigsten erklärten Ziele eine bessere Politikkohärenz und Programmkoordinierung zur Unterstützung der international vereinbarten Entwicklungsziele.

Kasten 3
Durchgängige Berücksichtigung der Agenda für menschenwürdige Arbeit in den UNDAFs und der gemeinsamen Programmplanung der UN

Die Zusammenarbeit mit dem UN-System erweitert den Wirkungskreis der IAO, optimiert die Programmplanung und diversifiziert die Ressourcen. In den vergangenen Jahren wurden die in der Agenda für menschenwürdige Arbeit festgelegten strategischen Ziele stärker auf die Rahmenkonzepte der UN abgestimmt.

Im Zeitraum 2012–15 war die IAO in Partnerschaften mit 36 UN-Einrichtungen im Rahmen gemeinsamer Programme und organisationsübergreifender Modalitäten, insbesondere mit UNDP, UNICEF, UNFPA, FAO und UN Women, tätig.

Periodische Analysen der IAO deuten auf eine enge Abstimmung zwischen den DWCPs und den IAO-Projekten in allen UN-Rahmenkonzepten hin. Die Überprüfungen lassen erkennen, dass die meisten an der Initiative „Einheit in der Aktion“ beteiligten Länder von gemeinsamen Programmen profitieren – auch die Länder, in denen die IAO nicht ständig vor Ort vertreten ist. Die Mehrzahl der in einer Stichprobe von 50 ausgewählten Projekten und entsprechenden DWCPs des Zeitraums 2013–16 enthaltenen Projekte standen im Einklang mit den jeweiligen UNDAF-Säulen.

Insgesamt sind die Initiativen, an denen die IAO mitwirkt, vor allem auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Qualifizierung, die landwirtschaftliche Produktivität und den Sozialschutz ausgerichtet. Außerdem werden die internationalen Arbeitsnormen systematisch in den gemeinsamen Programmen berücksichtigt, so auch in Aktivitäten, bei denen die IAO nicht federführend ist. Darüber hinaus finden sich in den gemeinsamen Initiativen zunehmend spezifische Verweise auf den sozialen Dialog.

Die gemeinsamen Programme werden oft von Korbfinanzierungsmechanismen getragen. Im Zeitraum 2016–17 wurden 8,5 Prozent der außerplanmäßigen Mittel der IAO über mehrere Partner umfassende Treuhandfonds der UNDG oder eine organisationsübergreifende Zusammenarbeit sowie andere außerplanmäßige Mittel für gemeinsame UN-Aktivitäten mobilisiert. Dies ist eine wichtige Quelle für die Finanzierung eines Teils der DWCPs sowie der Entwicklungs- und humanitären Aktivitäten zur Unterstützung der SDGs.

1 Im Internet abrufbar unter https://sustainabledevelopment.un.org/vnrs/.

2 Im Internet abrufbar unter http://unfccc.int/paris_agreement/items/9485.php.

3 Im Internet abrufbar unter https://www.un.org/esa/ffd/ffd3/ .

4 Im Internet abrufbar unter http://www.unisdr.org/we/coordinate/sendai-framework.

5 IASC: The Grand Bargain – A shared commitment to better serve people in need (Istanbul, Mai 2016).

6 GB.322/POL/6.

7 UN: Repositioning the United Nations development system to deliver on the 2030 Agenda: ensuring a better future for all, Bericht des Generalsekretärs, Generalversammlung (New York, Juli 2017), A/72/124–E/2018/3; und UN: Repositioning the United Nations development system to deliver on the 2030 Agenda: our promise for dignity, prosperity and peace on a healthy planet, Bericht des Generalsekretärs, Generalversammlung (New York, Dez. 2017), A/72/684-E/2018/7. Siehe auch Abschnitt 7.3.2 unten.

Kapitel 3

Entwicklungsfinanzierung

51.Zur Verwirklichung der SDGs werden weitaus mehr als die im Rahmen der ODA verfügbaren Mittel erforderlich sein. Die Aktionsagenda von Addis Abeba legt einen übergreifenden Finanzierungsrahmen für die globalen Entwicklungsanstrengungen fest, der eine verbesserte Mobilisierung inländischer Mittel, die Ausrichtung privater Finanzmittel an der nachhaltigen Entwicklung und ein erneuertes Bekenntnis zu auf vergünstigten wie regulären Bedingungen basierenden Zielvorgaben für die internationale Zusammenarbeit beinhaltet. Die Aktionsagenda ist ein fester Bestandteil der Agenda 2030 und fördert den Übergang von der Entwicklungsfinanzierung zur Finanzierung der Verwirklichung von Entwicklungszielen auf Landesebene, unter anderem durch die Bündelung verschiedenartiger Finanzströme.

3.1.Öffentliche Entwicklungshilfe

52.Seit der letzten Konferenzaussprache über die Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2006 hat sich die Entwicklungsfinanzierung weiter stark verändert. Wenngleich die ODA die konstanteste Quelle darstellt, weisen private Finanzströme ein höheres Volumen auf und machen mehr als die Hälfte der gesamten Nettozuflüsse aus den Mitgliedstaaten des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in die Entwicklungsländer aus. Wie Abbildung 2 zeigt, sind private Kapitalströme wie Bankdarlehen in besonderem Maße von Marktschwankungen und Volatilität betroffen. Aus diesem Grund sind ausländische Direktinvestitionen (ADI) mittlerweile die wichtigste Quelle privater Fremdfinanzierung, ein Beleg für das langfristige Vertrauen der Anleger in die Investitions- und Wachstumsmöglichkeiten in den Entwicklungsländern. Eine weitere bemerkenswerte Veränderung betrifft die Mittel privater Freiwilligenorganisationen, darunter nichtstaatlicher Organisationen, die sich zwischen 2006 und 2015 verdoppelt haben.

Abbildung 2.Nettokapitalströme aus DAC-Ländern in Entwicklungsländer insgesamt, 2006–15

Quelle: OECD: Development Co-operation Report 2017: Data for Development, OECD Publishing, Paris, 2017.

ODA allein kann Finanzierungslücke nicht schließen

53.Die ODA leistet nach wie vor einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der SDGs. In der Aktionsagenda von Addis Abeba bekräftigten die ODA-Geber ihr Bekenntnis zur Zielvorgabe von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsländer bzw. 0,15 bis 0,2 Prozent für die am wenigsten entwickelten Länder.

54.Die ODA erlebt derzeit einen grundlegenden Wandel, der unter anderem eine Umstrukturierung der Finanzströme und neue Definitionen beinhaltet. Sowohl die ODA insgesamt als auch ihr multilateraler Anteil sind in den letzten Jahren gestiegen (siehe Abbildung 3). Die gesamte jährliche ODA steht zurzeit bei rund 160 Milliarden US-Dollar, wovon 60 Milliarden US-Dollar auf multilaterale Hilfe entfallen. Die ODA-Ströme in die Entwicklungsländer haben nicht in vergleichbarem Maß zugenommen, jedoch wurde ein großer Teil des Wachstums für die Deckung der steigenden Kosten für Flüchtlinge in den Geberländern eingesetzt.[1] Bei der multilateralen Hilfe stagnieren die regulären freiwilligen Mittel, während die zweckgebundenen freiwilligen Mittel zugenommen haben.

Abbildung 3.An und über das multilaterale System gelenkte ODA der DAC-Länder, Zweijahresdurchschnitte, Bruttoausgaben, 2006–15

Quelle: OECD: Development co-operation report 2017: Data for development, OECD Publishing, Paris, 2017.

55.Relativ gesehen macht die ODA mittlerweile nur noch 6,4 Prozent der gesamten geschätzten Finanzierungslücke aus. In diesem Szenario deckt die Gesamtfinanzierung des UN-Systems nur 1 Prozent des gesamten Entwicklungsbedarfs ab, und die der IAO zugewiesenen Mittel machen lediglich 1,3 Prozent der UN-Mittel aus, was gerade einmal 0,0013 Prozent des gesamten Entwicklungsbedarfs zur Unterstützung der SDGs entspricht.

Politikkohärenz betrifft alle Ebenen

56.Aufgrund des wachsenden Interesses an der internationalen Entwicklung und der zunehmenden Anzahl der Akteure im multilateralen Bereich wäre es möglich, die Entwicklungsziele rascher zu erreichen. Dieser Trend hat jedoch auch zu mehr Wettbewerb und einer Zersplitterung der Entwicklungszusammenarbeit geführt und damit die Politikkohärenz auf verschiedenen Ebenen innerhalb der Länder und unter den Entwicklungspartnern untergraben.

57.Infolgedessen steigt trotz der in dieser Hinsicht im Rahmen der Initiative des Netzwerkes zur Bewertung der Leistungsfähigkeit multilateraler Organisationen (MOPAN) geleisteten Arbeit die Zahl der Partner, die noch immer Evaluierungen multilateraler Einrichtungen vornehmen.[2] Hinzu kommt, dass das UN-System mit mehr Wettbewerb um die begrenzten verfügbaren Mittel konfrontiert ist. Viele DAC-Mitglieder gehen ihre Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen nicht strategisch an, und ihre Finanzierung des UN-Systems könnte besser koordiniert werden.[3] Durch eine weitere Straffung ihrer Überwachungs- und Berichterstattungsverfahren für multilaterale Organisationen könnten sie die Anzahl ähnlicher Rechenschaftsverfahren, die zurzeit von den Organisationen verwaltet werden, deutlich reduzieren und ihre Effizienz erhöhen. Ebenso könnten die multilateralen Organisationen ihre Politik, Programmplanung und Tätigkeit weiter vereinheitlichen. Die Kohärenz der nationalen und der internationalen Entwicklungspolitik sollte sich in gleichem Maß in der Finanzierung menschenwürdiger Arbeit widerspiegeln.

Finanzierung menschenwürdiger Arbeit

58.Zwar gehen vom Wettbewerb auch Anreize zur Verbesserung der organisatorischen Leistung aus, jedoch sollte dies nicht von den Kernwerten der UN-Sonderorganisationen ablenken. Normensetzenden und von einem Mandat geleiteten Organisationen wie der IAO kommt eine Rolle bei der internationalen Entwicklungsarbeit innerhalb ihres Fachgebiets zu, und zwar ungeachtet der ODA-Zuweisungen.

59.Die Mitgliedstaaten haben sich auf die SDGs verständigt, und viele der darin angesprochenen Themen fallen unter das Mandat der IAO. Die Rolle der IAO besteht folglich darin, die mit diesen Themen befassten Institutionen so anzuleiten, dass sie sich ihnen in Übereinstimmung mit den internationalen Arbeitsnormen und unter Beachtung des integrierten Charakters der Agenda für menschenwürdige Arbeit nähern.

60.Dabei sollte stets darauf geachtet werden, dass die ODA-Ströme den vorrangigen Bereichen zufließen, die zur Verwirklichung der SDGs unerlässlich und für die Agenda für menschenwürdige Arbeit besonders wichtig sind. Die Zuordnung von ODA-Beiträgen zu den vier Säulen der menschenwürdigen Arbeit ist allerdings aus drei Gründen schwierig: Erstens leisten die Geber möglicherweise Beiträge für einige Bereiche der Agenda, ohne diese zwangsläufig als menschenwürdige Arbeit zu definieren. Zweitens bieten Verweise auf Maßnahmen zur Förderung der menschenwürdigen Arbeit oft nur begrenzte Anhaltspunkte dafür, wie die Ressourcen tatsächlich zugewiesen wurden. Drittens schließlich ist nicht unbedingt klar, wie spezifische Ressourcen der umfassenderen Agenda für menschenwürdige Arbeit zugeordnet werden können oder welche Parameter oder Indikatoren bei der Bewertung der Beiträge von Gebern zur menschenwürdigen Arbeit berücksichtigt werden sollten.[4] Über die ODA hinaus bedeutet dies auch, dass alle in Zukunft festzulegenden Maßnahmen wie die „gesamte öffentliche Unterstützung für die nachhaltige Entwicklung“ die Beiträge zur Agenda für menschenwürdige Arbeit angemessen erfassen müssten.

3.2.Inländische Mittel für die Entwicklung

Wirtschaftswachstum und menschenwürdige Arbeitsplätze

61.Angesichts des prognostizierten Mittelbedarfs wird die Entwicklungsfinanzierung stark von der Verfügbarkeit inländischer öffentlicher und privater Investitionen in die Nachhaltigkeit abhängen. Diese Investitionsmöglichkeiten können von den Regierungen, dem Privatsektor, Akteuren der Sozialwirtschaft, wohltätigen Einrichtungen und der Zivilgesellschaft genutzt werden. Bei der Schaffung eines günstigen Umfelds für solche Investitionen kommt den Regierungen eine zentrale Rolle zu. Die politischen Entscheidungsträger stehen nun vor der Herausforderung, mit einer Vielzahl von sozialen und wirtschaftlichen Akteuren im Land zusammenzuarbeiten, um die Investitionen am Ziel der menschenwürdigen Arbeit auszurichten. Dabei wäre eine Einbindung der nationalen Mitgliedsgruppen hilfreich.

Kasten 4
Positiver Kreislauf der menschenwürdigen Arbeit: Menschenwürdige Arbeit als Quelle der Entwicklungsfinanzierung

Es ist wichtig, die sich gegenseitig verstärkende und komplementäre Beziehung zwischen Entwicklungsfinanzierung und menschenwürdiger Arbeit zu betonen.

Menschenwürdige Arbeit und produktive Beschäftigung stellen eine Quelle der Entwicklungsfinanzierung dar. Körperschaftsteuer, Löhne und sonstiges Haushaltseinkommen sind in Form direkter und indirekter Besteuerung wichtige Einnahmequellen für den Staat.

Ein angemessenes Haushaltseinkommen erhöht die Fähigkeit der Haushalte, Beiträge zu den Sozialschutzsystemen zu leisten, was den Bedarf an Sozialhilfe verringert; es erweitert die Möglichkeiten für die Finanzierung des Sozialschutzes (einschließlich Eigenfinanzierung), unter anderem durch national festgelegte soziale Basisschutzniveaus, aber auch über traditionelle Formen gegenseitiger Unterstützung und Solidarität. Schließlich versetzt es die Haushalte besser in die Lage, die internationale Entwicklung direkt durch Spenden zu unterstützen.

Das Haushaltseinkommen fördert den Konsum, stimuliert die inländische Produktion und den Binnenhandel und ermöglicht es den Haushalten, Ersparnisse zu bilden, die vom Finanzierungssystem für die Entwicklung transparent angelegt werden können.

62.Die Mobilisierung inländischer Ressourcen würde beispielsweise ein verbessertes Schuldenmanagement sowie Zugang zu Kredit- und anderen Finanzdienstleistungen für Unternehmen, insbesondere für Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen, mit sich bringen. Ebenso besitzen Unternehmen und Anbieter von Finanzdienstleistungen das Potenzial, die Agenda für menschenwürdige Arbeit voranzutreiben, indem sie als Vermittler auftreten und in die gesellschaftliche Wirkung investieren. Zu den wichtigsten Maßnahmen, die zur Umsetzung von Plänen für eine nachhaltige Entwicklung notwendig sind, zählen allerdings Verbesserungen in der Haushaltspolitik der Steuerverwaltung und der Steuererhebung sowie die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung und der Kampf gegen Korruption. In dieser Hinsicht hätte die Formalisierung der informellen Wirtschaft für viele Länder eine erhebliche Wirkung.

3.3.Rolle von Privatsektor, Handel und Investitionen

Finanzierung durch den Privatsektor

63.In Absatz 41 der Agenda 2030 wird die Rolle gewürdigt, die der breitgefächerte Privatsektor – von Kleinstunternehmen über Genossenschaften bis zu multinationalen Unternehmen – sowie die Organisationen der Zivilgesellschaft und philanthropische Organisationen bei ihrer Umsetzung spielen werden. Gemäß Absatz 37 der Agenda von Addis Abeba tragen die Unternehmen mit Investitionen, die nicht nur eine Rendite, sondern auch eine nichtfinanzielle Wirkung erzielen sollen, zur nachhaltigen Entwicklung bei. Solche Investitionen setzen ein auf Rechte gegründetes Geschäftsmodell und die Förderung vorbildlicher Praktiken in Unternehmen voraus, die eine gemeinsame Vision der nachhaltigen Entwicklung verfolgen und den sozialen Auswirkungen ihrer Tätigkeit Rechnung tragen. Umso wichtiger ist daher die Forderung nach einem kohärenteren Vorgehen bei der Einbindung des Privatsektors in das UN-System, auch auf Landesebene, durch eine Überarbeitung der Rolle des Globalen Pakts. Besonders relevant ist in diesem Zusammenhang die Jahrhundert-Unternehmensinitiative der IAO, die ein beiderseitiges Lernen der IAO und der Unternehmen zur Verwirklichung der menschenwürdigen Arbeit fördert.[5]

Handel und Investitionen

64.Die Globalisierung kann einen Beitrag zum Beschäftigungswachstum leisten. Durch offene Märkte allein dürfte es jedoch kaum gelingen, eine ausreichende Anzahl hochwertiger Arbeitsplätze zu schaffen und den Reichtum im erforderlichen Umfang umzuverteilen. In den letzten Jahrzehnten haben die Handels- und ADI-Ströme eine zunehmend wichtigere Rolle in der Weltwirtschaft gespielt und einen erheblichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum auf globaler Ebene sowie in einzelnen Ländern geleistet. Allerdings fällt es den Ländern, Unternehmen und Menschen nicht in jedem Fall leicht, Nutzen aus den neuesten Wellen der Globalisierung zu ziehen.

65.Das IAO-Programm für Handel und Beschäftigung ist Regierungen und Sozialpartnern dabei behilflich, den Nutzen der Handels- und ADI-Politik im Hinblick auf die Menge und Qualität der Arbeitsplätze zu maximieren. Dies umfasst zielgerichtete Forschung, fachliche Unterstützung in Handelsfragen und Politikberatung auf nationaler, regionaler und globaler Ebene. Ziel ist es, den Einfluss der Handels- und ADI-Politik auf die Chancen für eine menschenwürdige Arbeit besser zu verstehen und die politischen Entscheidungsträger auf globaler, regionaler und nationaler Ebene bei der Konzeption politischer Lösungen zu unterstützen, die die positiven Wirkungen von Handel und ADI auf die Beschäftigung optimieren.

66.Die Dreigliedrige Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik ist ein von Regierungen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern verabschiedetes globales Instrument, das den Unternehmen unmittelbare Orientierungshilfe für die Sozialpolitik und eine inklusive, verantwortungsvolle und nachhaltige betriebliche Praxis gibt. Einige ihrer wichtigsten Grundsätze wurden 2017 überarbeitet, um die Entwicklungen im Bereich der globalen Lieferketten zu berücksichtigen und ihr Auslegungssystem auf den neusten Stand zu bringen.

Kasten 5
Wirtschaft und menschenwürdige Arbeit: Umsetzung der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen in Côte d’Ivoire und Senegal

Geleitet von den Grundsätzen der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik mobilisieren die IAO und ihre Mitgliedsgruppen Beiträge aus der Wirtschaft für die Verwirklichung von SDG 8 und menschenwürdiger Arbeit für alle. In Côte d’Ivoire und Senegal umfasst dies zwei Stoßrichtungen: öffentlich-private Zusammenarbeit bei den Prioritäten für menschenwürdige Arbeit, wobei die Unternehmen mit vereinten Kräften agieren, sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung multinationaler Unternehmen für die Agenda für menschenwürdige Arbeit durch Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu spezifischen Themen in den beiden Ländern.

Gegenstand des Projekts sind sowohl die institutionelle Entwicklung als auch direkte gemeinsame Aktivitäten mit der Wirtschaft. In Côte d’Ivoire und Senegal werden das Wissen und die Qualifikationen der IAO-Mitgliedsgruppen verbessert, damit sie im Dialog mit nationalen und multinationalen Unternehmen eine aktive Rolle in Bezug auf die innerstaatlichen Prioritäten für menschenwürdige Arbeit und bei der Erarbeitung von Politikkonzepten und Programmen zur Förderung der sozialen Verantwortung von Unternehmen spielen können. Infolgedessen wurde in Senegal eigens ein Ausschuss im Haut Conseil du Dialogue Social (Hoher Rat für sozialen Dialog) eingesetzt, und ein ähnlicher Prozess ist auch in Côte d’Ivoire im Gange. Die Unternehmen werden auf diese Weise für die Grundsätze der Erklärung sensibilisiert, um ihre Anwendung in der Praxis zu fördern.

67.Eine offenere Handels- und Beschäftigungspolitik, die sich an der Agenda für menschenwürdige Arbeit orientiert, spiegelt sich in den Überlegungen wieder, die dem SDG 8 und den Instrumenten zu seiner Verwirklichung zugrunde liegen.[6] Das Konzept der Handelshilfe basiert auf der Idee, dass die Entwicklungszusammenarbeit eine Politik fördern sollte, die gewährleistet, dass die Vorteile des Handels möglichst vielen Menschen zugutekommen. Erkenntnisse zur Wirksamkeit der Handelshilfe in Bezug auf positive Handelsergebnisse legen nahe, dass jeder in die Handelshilfe investierte US-Dollar einem Anstieg der Exporte aus Entwicklungsländern von rund 8 US-Dollar und aus den ärmsten Ländern von 20 US-Dollar entspricht.[7]

68.Auf Landesebene hat die IAO örtliche Partnerschaften gebildet und umfassende Politikarbeit mit den Partnern geleistet, um eine kohärente Handels- und Beschäftigungspolitik und damit zusammenhängende Konzepte zu erörtern, zu entwerfen und umzusetzen. Die IAO hat sich eingehender mit den Auswirkungen des Handels auf den Arbeitsmarkt in Bangladesch, Benin, Ghana, Guatemala, Indonesien, Marokko, Myanmar und den Philippinen befasst. Ein Teil der Aktivitäten war spezifischen Sektoren wie Landwirtschaft oder Dienstleistungen gewidmet, bei anderen ging es dagegen um Anpassungen auf dem Arbeitsmarkt in der Folge von Handelsliberalisierung und wirtschaftlicher Diversifizierung, die Verbindungen zwischen Handel und informeller Wirtschaft sowie die geschlechterspezifischen Aspekte des Handels.

69.Als Mitglied des Interinstitutionellen Clusters der Vereinten Nationen für Handel und Produktionskapazität leistet die IAO außerdem einen konkreten und direkten Beitrag zur systemweiten Kohärenz innerhalb der UN, indem sie ihre Teilnahme an Aktivitäten auf globaler, regionaler und nationaler Ebene koordiniert und den Zugang zu innovativen Finanzierungsmechanismen mit mehreren Gebern gewährleistet.

70.Ein damit verbundenes Thema betrifft Handelsabkommen: Neuere Forschungsarbeiten der IAO[8] zeigen, dass die Aufnahme von arbeitsrechtlichen Bestimmungen in Handelsabkommen nicht zu einer Abnahme oder Umleitung der Handelsströme führt, sondern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. So steigern Handelsabkommen mit arbeitsrechtlichen Bestimmungen den Handelswert tatsächlich um durchschnittlich 28 Prozent gegenüber 26 Prozent bei Abkommen ohne solche Bestimmungen. Die Entwicklungszusammenarbeit der IAO sollte verstärkt auf diesen Umstand aufmerksam machen.

3.4.Neue Formen der Entwicklungsfinanzierung

71.Im Sinne der Aktionsagenda von Addis Abeba sind Finanzinstrumente wie Korbfinanzierung und innovative Finanzierung Teil der UN-Entwicklungsprogramme und -tätigkeit. Die zentrale Herausforderung für die IAO und ihre Mitgliedsgruppen besteht darin, sicherzustellen, dass solche Initiativen die Agenda für menschenwürdige Arbeit ausreichend berücksichtigen.

3.4.1.UN-Korbfinanzierung

Mittel wirksam zusammenführen

72.Aufgrund des besonderen Charakters der SDGs ist es umso notwendiger, eine Finanzierung durch mehrere Partner zu sichern, um integrierte Ansätze verfolgen zu können. Die UN-Korbfinanzierung[9] gilt als Wendepunkt in der Finanzierung der Agenda 2030. Sie fördert nicht nur ein sektorübergreifendes Vorgehen innerhalb des UN-Entwicklungssystems, sondern verbessert auch die Koordinierung und Kohärenz auf Landesebene sowie das Risikomanagement und schafft eine breitere Geberbasis.

73.Bei der Korbfinanzierung wird das Bild noch immer von einem ungleich höheren Einsatz von Mitteln für humanitäre Hilfe und Übergangshilfe, Letztere für Postkonfliktsituationen und katastrophenanfällige Gebiete, als für spezifische Entwicklungsergebnisse bestimmt (siehe Abbildung 4). Dies ist einer der Gründe, aus denen die IAO nach wie vor nur Zugang zu einem relativ geringen Anteil dieser Mittel hat.[10]

74.Ungeachtet des Potenzials von Korbfinanzierungen prüft das UN-Entwicklungssystem noch immer die Frage, wie solche Mittel wirksamer aufgebracht werden könnten, um die Finanzierungslücke bei den SDGs zu schließen, insbesondere durch die Einbeziehung nichttraditioneller Partner und innovativer Finanzierungsquellen.

Abbildung 4.In UN-Korbfinanzierungen eingezahlte Mittel, 2006–17 (in Millionen US-Dollar)

Quelle: Zusammengestellt aus dem MPTFO-Datensatz.

3.4.2.Innovative Finanzierungen

Instrumente erforschen

75.Die IAO kann sich stärker mit der Entwicklung und Nutzung innovativer Finanzierungmechanismen befassen, um eine breiter gefächerte Palette finanzieller Ressourcen für Ergebnisse im Sinne menschenwürdiger Arbeit bereitzustellen.[11]

76.Innovative Finanzierung steht für Mechanismen, die zusätzliche Entwicklungsgelder generieren, die Effizienz der Finanzierung verbessern oder die Finanzströme stärker ergebnisorientiert gestalten. Die OECD teilt innovative Finanzierungsmechanismen wie folgt ein:[12]

neue öffentliche Einnahmen, etwa neue Steuern;

Instrumente auf Schuldenbasis und vorgezogene Bereitstellung öffentlicher Mittel für die Entwicklung (sogenanntes „Frontloading“);[13]

öffentlich-private Anreize, Garantien und Bürgschaften, etwa Subventionen zur Förderung privater Investitionen und Bürgschaften zur Senkung der Risiken.

77.Mischfinanzierung ist ein aufkommender innovativer Finanzierungsmechanismus, bei dem die ODA strategisch eingesetzt wird, um Mittel aus dem Privatsektor für umfangreiche Entwicklungsergebnisse zu mobilisieren. Um Geber zu gewinnen, müssen diese Mechanismen Wirksamkeit gewährleisten und die Risiken bewältigen und mindern. Zugleich wurden von verschiedener Seite Bedenken hinsichtlich der inhärenten Risiken einer Mischung der ODA mit Mitteln aus dem Privatsektor geäußert.[14]

78.Derartige Mechanismen werden von zahlreichen UN-Sonderorganisationen und anderen internationalen Organisationen erforscht. Beispiele sind etwa grüne Anleihen zur Unterstützung der Arbeit im Bereich Klimawandel und soziale Wirkungskredite, die verschiedene Investoren zusammenbringen, darunter institutionelle Anleger wie Staats- und Rentenfonds, Entwicklungsorganisationen, gemeinnützige Stiftungen und Finanzierungspartner. Des Weiteren sind technologiebasierte Mechanismen zu nennen, die Technologie einsetzen und mit digitalen oder computergestützten Geräten, Methoden oder Systemen wie Blockchain, Crowdfunding und digitalen Zahlungen arbeiten. Sie werden derzeit von UNHCR, WFP, UNICEF, UNCTAD und UNDP genutzt, und auch die IAO prüft mittlerweile die Möglichkeit des Einsatzes innovativer Finanzierungsmechanismen zur Umsetzung der Agenda für menschenwürdige Arbeit.

1 „Kosten für Flüchtlinge in den Geberländern“ sind öffentliche Ausgaben für die Versorgung von Flüchtlingen in den Geberländern während der ersten zwölf Monate ihres Aufenthalts. Sie sind zwischen 2015 und 2016 um 27,5 Prozent gestiegen. Weitere Informationen finden sich in: Development aid rises again in 2016, OECD-DAC, Paris, Apr. 2017.

2 Siehe auch JIU: Donor-Led Assessments of the United Nations System Organizations (Genf, 2017).

3 OECD: Development Co-operation Report 2017: Data for Development (Paris, 2017).

4 Siehe TUDCN–ITUC: How do donors support the Decent Work Agenda? A review of five donors, Forschungspapier 2017-1 (Brüssel, Netzwerk für die gewerkschaftliche Entwicklungszusammenarbeit-Internationaler Gewerkschaftsbund).

5 Weitere Einzelheiten zur Initiative finden sich auf der IAO-Website unter http://www.ilo.org/global/about-the-ilo/history/centenary/WCMS_480336/lang--en/index.htm.

6 Zielvorgabe 8.a lautet: „Die im Rahmen der Handelshilfe gewährte Unterstützung für die Entwicklungsländer und insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder erhöhen, unter anderem durch den Erweiterten integrierten Rahmenplan für handelsbezogene technische Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder.“

7 Siehe OECD und WTO: Aid for trade at a glance 2013: Connecting to value chains (Paris, OECD und WTO, 2013).

8 IAA: Assessment of labour provisions in trade and investment arrangements: Studies on growth with equity (Genf, 2016).

9 Das Multi-Partner Trust Fund Office (MPTFO) konzipiert und verwaltet Korbfinanzierungen für das UN-System, die als von mehreren Gebern finanzierte Treuhandfonds der Gruppe der Vereinten Nationen für Entwicklungsfragen bezeichnet werden.

10 Siehe die Datensätze zur UN-Korbfinanzierung, verfügbar auf der IATI-Website unter https://www.iatiregistry.org/dataset/unpf-2015 und UN: Implementation of General Assembly resolution 67/226 on the quadrennial comprehensive policy review of operational activities for development of the United Nations system: Funding analysis, Bericht des Generalsekretärs, Generalversammlung (New York, 2017), A/72/61–E/2017/4.

11 Das Entwicklungssystem der Vereinten Nationen etwa arbeitet mit integrierten innerstaatlichen Finanzierungsrahmen. Dabei werden die bestehenden Finanzierungsströme gemeinsam mit nationalen Einrichtungen kartiert, und anschließend wird sichergestellt, dass diese auf die nationalen Entwicklungspläne und Rahmenkonzepte für die Verwirklichung der SDGs abgestimmt sind.

12 Siehe E. Sandor: Mapping innovative finance for development mechanisms (Paris, OECD, 2011).

13 „Auf Schuldenbasis“ bezieht sich auf eine Finanzierung mit Darlehen; „Frontloading“ bezeichnet die ungleichmäßige Verteilung oder Zuweisung der Kosten, des Aufwands usw., wobei der größere Teil zu Beginn des Vorhabens oder Prozesses anfällt.

14 Siehe beispielsweise TUDCN-RSCD: The development effectiveness of supporting the private sector with ODA funds, Forschungspapier 2016 (Brüssel).

Kapitel 4

Partnerschaften und Zusammenarbeit

4.1.Multi-Akteur-Partnerschaften

79.Multi-Akteur-Partnerschaften haben das Potenzial, die Agenda für menschenwürdige Arbeit voranzubringen und einen Beitrag zur Politikkohärenz unter den Partnern zu leisten. Sie bieten nützliche Instrumente für den gegenseitigen Kapazitätsaufbau und fachlichen Austausch und können wichtig sein, um die Öffentlichkeit für die Defizite im Bereich der menschenwürdigen Arbeit und die Mittel zur Behebung dieser Mängel zu sensibilisieren. Des Weiteren können sie einen Großteil der Mittel zur Verwirklichung der SDGs mobilisieren.

80.Multi-Akteur-Partnerschaften weisen jedoch auch Nachteile auf: Aufgrund der Zahl der verschiedenen beteiligten Partner können die Transaktions- und Fixkosten hoch sein. Um diese Kosten zu minimieren, ist eine klare Vereinbarung über die Aufteilung der Verantwortlichkeiten erforderlich. Insbesondere örtliche Regierungsstellen und damit verbundene Vereinigungen haben sich in Partnerschaft mit anderen Akteuren um Bewusstseinsbildung und die Erschließung interner Verwaltungskapazitäten zur Umsetzung der Agenda für menschenwürdige Arbeit auf lokaler Ebene bemüht. Internationale nichtstaatliche Organisationen und glaubensbasierte Organisationen haben sich besonders nachdrücklich für die Förderung eines auf Rechte gegründeten Entwicklungsansatzes eingesetzt und dabei vor allem betont, dass niemand zurückgelassen werden darf.

Kasten 6
Globale Partnerschaften zur Förderung der menschenwürdigen Arbeit und der SDGs

Seit der Verabschiedung der Agenda 2030 engagiert sich die IAO federführend oder in führender Rolle und aktiv in globalen Multi-Akteur-Partnerschaften und Bündnissen zur Förderung der in den SDGs enthaltenen beschäftigungsbezogenen Zielvorgaben. Dabei sind die folgenden erwähnenswert:

Die Internationale Koalition für Entgeltgleichheit (EPIC) wird von der IAO, der Einheit der Vereinten Nationen für die Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN Women) und der OECD geführt und unterstützt Regierungen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und andere Partner bei ihren Bemühungen, das Prinzip der Entgeltgleichheit für gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer in die Tat umzusetzen und das geschlechtsbedingte Lohngefälle im Hinblick auf die SDG-Zielvorgabe 8.5 zu verringern (siehe: http://www.ilo.org/global/topics/equality-and-discrimination/epic/lang--en/index.htm).

Die bei der IAO angesiedelte Allianz 8.7 koordiniert die Aktivitäten von Regierungen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden, UN-Sonderorganisationen, der Interinstitutionellen Koordinierungsgruppe zur Bekämpfung des Menschenhandels (ICAT) und anderen zugunsten der SDG-Zielvorgabe 8.7 tätigen Organisationen gegen Zwangsarbeit, moderne Formen der Sklaverei und Menschenhandel (siehe: http://www.alliance87.org/).

Die Globale Initiative für menschenwürdige Arbeitsplätze für Jugendliche, die von der IAO geleitet wird und das gesamte UN-System erfasst, dient der weltweiten Förderung der Jugendbeschäftigung. Sie vereint Unternehmen, akademische Einrichtungen, Jugendorganisationen und andere Akteure in dem gemeinsamen Bemühen, für Politikkonvergenz zugunsten von mehr und besseren Investitionen in die Jugendbeschäftigung zu plädieren und eine solche Konvergenz auch zu gewährleisten (siehe: http://www.ilo.org/global/topics/youth-employment/databases-platforms/global-initiative-decent-jobs/lang--en/index.htm).

Die Multi-Akteur-Partnerschaft für die SDG-Zielvorgabe 1.3 führt verschiedene Netzwerke, Initiativen und Partnerschaften zusammen, um gemeinsame Positionen zum Thema Sozialschutz zu erarbeiten und die gemeinsame Programmgestaltung zu verbessern, etwa die UN-Initiative für einen sozialen Basisschutz, die Globale Koalition nichtstaatlicher Organisationen für einen sozialen Basisschutz, das Netzwerk Freiheit und Gerechtigkeit für Arbeitnehmer, das Globale Unternehmensnetzwerk für einen sozialen Basisschutzniveau und die Globale Partnerschaft für einen universellen Sozialschutz, arbeitet aber auch in Partnerschaft mit Universitäten und Ausbildungszentren (siehe: http://www.social-protection.org/gimi/gess/Flagship.action).

4.2.Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation

Komplementäre Modalität zunehmend wichtig

81.Die Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation basiert auf der grundlegenden Prämisse, dass die Entwicklungsländer selbst ihre Bedürfnisse ermitteln und angehen können, zum Teil indem sie neuen Sachverstand, neues Wissen und neue Technologien aus anderen Ländern des globalen Südens erwerben, die Erfahrungen mit traditionellen, durch die ODA finanzierten Initiativen der Entwicklungszusammenarbeit gemacht haben. Auf diese Weise ergänzt sie die Nord-Süd-Kooperation und stellt eine konzertierte Anstrengung zur Förderung von Entwicklungschancen dar.

82.In allen oben genannten globalen Rahmenkonzepten wird die Süd-Süd-Zusammenarbeit als zunehmend wichtiges Instrument der Entwicklungszusammenarbeit zur Unterstützung der Agenda 2030 anerkannt. Die im Rahmen des SDG 17 (Umsetzungsmittel stärken und die Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung mit neuem Leben erfüllen) aufgestellte Zielvorgabe 17.9 nimmt Bezug auf die Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation: „Die internationale Unterstützung für die Durchführung eines effektiven und gezielten Kapazitätsaufbaus in den Entwicklungsländern verstärken, um die nationalen Pläne zur Umsetzung aller Ziele für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen, namentlich im Rahmen der Nord-Süd- und Süd-Süd-Zusammenarbeit und der Dreieckskooperation.“ Diese Formulierung legt nahe, dass die Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation als wichtige Modalität der Entwicklungszusammenarbeit für alle SDGs und Zielvorgaben, einschließlich derjenigen mit der größten Relevanz für die Agenda für menschenwürdige Arbeit, anzusehen ist. Das Entwicklungssystem der Vereinten Nationen sollte deshalb „auf Ersuchen der Entwicklungsländer und mit ihrer Eigenund Führungsverantwortung seine Unterstützung der Süd-Süd-Zusammenarbeit und der Dreieckskooperation durch einen systemweiten Ansatz zum Leitprinzip machen und verstärken“.[1] Das Bekenntnis der IAO zur Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation resultierte in einer speziell für diesen Zweck konzipierten globalen und regionalen Strategie (siehe Abschnitt 5.1 unten).

4.3.Chancen und Herausforderungen bei der Förderung menschenwürdiger Arbeit

Anspruchsvolles Ziel

83.Die Umsetzung der Agenda für menschenwürdige Arbeit wird die Agenda 2030 erheblich voranbringen. Die IAO und ihre Mitgliedsgruppen sollten sich den mit diesem Ziel verbundenen Herausforderungen stellen. Die vier Säulen der Agenda für menschenwürdige Arbeit sind unteilbar, zusammenhängend und unterstützen sich gegenseitig: Dies ist die Grundaussage zur Politikkohärenz für die Entwicklungspartner. Arbeitnehmerrechte bilden einen wichtigen Ansatzpunkt für die Entwicklungszusammenarbeit, weil sie die nachhaltige Entwicklung fördern und zugleich eines ihrer Ziele darstellen.

84.Eine effektive Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiges Instrument, wenn es darum geht, die Mitgliedsgruppen bei der Schließung von Umsetzungslücken zu unterstützen, insbesondere im Zusammenhang mit den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit.[2] Die Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung von 2008 und die Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998 bieten allen Partnern der Entwicklungszusammenarbeit Orientierungshilfe bei der Förderung menschenwürdiger Arbeit, ungeachtet dessen, ob sie direkte Unterstützung von der IAO erhalten. In der Praxis ist folglich besonders darauf zu achten, klare Wertversprechen abzugeben und den Schwerpunkt stärker auf Ergebnisse und die diesbezügliche Berichterstattung zu legen.

85.Bei solchen Bemühungen gilt es, die volle Beteiligung der Sozialpartner sicherzustellen. Es ist jetzt und auch künftig erforderlich, die Dreigliedrigkeit in den Mittelpunkt der Anstrengungen zur Förderung menschenwürdiger Arbeit zu stellen, da nur so die Perspektive der Realwirtschaft gewährleistet wird, die allein Arbeitnehmer und Arbeitgeber einbringen können. Vertretung und Mitsprache sind im Hinblick auf das Ziel, niemanden zurückzulassen, von zentraler Bedeutung: Der soziale Dialog ist unerlässlich für die Umsetzung dieses Grundsatzes in der Praxis.

86.In vielen Ländern benötigen die Mitgliedsgruppen der IAO – Regierungen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer – Kapazitäten, um sich wirksam an der Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Evaluierung nationaler SDG-Pläne beteiligen zu können. Der soziale Dialog kann hier ein Mittel zum Zweck darstellen, und die Entwicklungszusammenarbeit ist für die Verwirklichung dieses Ziels entscheidend.

Mehrwert der IAO

87.An der Schwelle zu ihrem hundertjährigen Jubiläum erkennt die IAO, dass die Geschichte ihren grundlegenden Zweck bestätigt hat: Soziale Gerechtigkeit ist eine Voraussetzung für Frieden. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehen die internationalen Arbeitsnormen. Insbesondere die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit schaffen gleiche Ausgangsbedingungen für den internationalen Handel. Die dreigliedrige Beteiligung an der Erarbeitung internationaler Arbeitsnormen garantiert ihre Akzeptanz durch die Akteure der Realwirtschaft. In der zunehmend globalisierten Wirtschaft von heute sind solche Normen eine wichtige Komponente, die dafür sorgt, dass das Wachstum der Weltwirtschaft allen zugutekommt.

88.Die IAO praktiziert Entwicklungszusammenarbeit seit 1953. Dieses aktive Engagement vor Ort ist eine konkrete Folge der Verabschiedung solcher Normen: Die Entwicklungszusammenarbeit vermittelt die Fähigkeit, internationale Normen zu ratifizieren und anzuwenden und somit die Bedingungen für einen dauerhaften Frieden zu fördern.

89.Aus der Rolle der IAO als einzigartigem dreigliedrigem Forum ergibt sich unter anderem ihre Fähigkeit, Kräfte mit sehr unterschiedlichen Interessen zusammenzuführen an einem vereinbarten Ziel auszurichten: Nicht nur ihre Mitgliedsgruppen, sondern zunehmend auch der Privatsektor und Akteure der Zivilgesellschaft arbeiten an der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung mit. Dies schließt auch nichtstaatliche Organisationen ein, die seit Langem in die Arbeit der IAO eingebunden sind, sowie Hochschulen, glaubensbasierte Organisationen und andere Gremien, die einen Beitrag leisten können und den von der IAO gebotenen Rahmen für ihre Tätigkeit schätzen.

90.Bei der Wahrnehmung dieser Rolle kann die IAO zudem auf ihren über viele Jahre angesammelten, umfangreichen Bestand an Wissen, Sachkenntnis und Daten zurückgreifen, insbesondere auf die breite Palette an maßgebenden Statistiken zu so unterschiedlichen Themen wie Arbeitsmärkten, sozialer Sicherheit und Arbeitsschutz.

91.Die Dreigliedrigkeit der IAO und die internationalen Arbeitsnormen verleihen der Organisation einen komparativen Vorteil, dank dem sie ihren beträchtlichen Mehrwert in die Entwicklungszusammenarbeit einbringen kann. Damit die IAO diese Eigenschaften heute ebenso wie in Zukunft umfassend zum Tragen bringen kann, muss sie eine strategische Neuausrichtung für die Entwicklungszusammenarbeit vornehmen.

92.Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die IAO, ihre Mitgliedsgruppen und vor allem ihre Entwicklungspartner in Anbetracht des globalen Umfelds und neuer internationaler Rahmenbedingungen gefordert sind, neue Wege zu gehen, was die Erhebung und Interpretation von Statistiken, die Straffung von Abläufen und die Förderung normativer Rahmenkonzepte im Wege der Entwicklungszusammenarbeit betrifft.[3]

93.In diesem neuen Kontext der Entwicklungszusammenarbeit muss die IAO ihren Mehrwert der IAO auch bei neuen Themenstellungen geltend machen. Die Organisation muss mehr Möglichkeiten finden, auf eine größere Zahl und Vielfalt von Partnern zuzugehen und diese neben den IAO-Mitgliedsgruppen und den traditionellen Verbündeten in wichtige Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Umsetzung der Agenda für menschenwürdige Arbeit einzubinden.

1 UN: Vierjährliche umfassende Grundsatzüberprüfung der operativen Entwicklungsaktivitäten des Systems der Vereinten Nationen, am 21. Dezember 2016 verabschiedete Resolution der Generalversammlung, A/RES/71/243, Abs. 23.

2 Gemäß den Ausführungen in der Entschließung zur zweiten wiederkehrenden Diskussion über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, Internationale Arbeitskonferenz, 106. Tagung, Genf, Juli 2017; und GB.331/INS/4/3(Rev.).

3 Siehe IAA: ILO Implementation Plan: 2030 Agenda for Sustainable Development (Genf, 2016).

Kapitel 5

Außenorientierung: Strategien der IAO für Entwicklungszusammenarbeit

5.1.Strategien

In den dreigliedrigen Instrumenten der IAO verankerte Strategien

94.Seit der Aussprache auf der Konferenz 2006 wurden zwei aufeinanderfolgende Strategien der IAO für Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt: die Strategie der IAO für technische Zusammenarbeit 2010–15[1] und die Strategie der IAO für Entwicklungszusammenarbeit 2015–17 (bis 2018 verlängert)[2]. Beide sind in der Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung sowie anderen dreigliedrigen Instrumenten, wie die Erklärung von Philadelphia, die Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und dem Globalen Beschäftigungspakt, fest verankert. Gemäß beiden Strategien stellt die Entwicklungszusammenarbeit der IAO ein Mittel zur Verwirklichung des Ergebnisrahmens der IAO dar, wobei die Dreigliedrigkeit und die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen betont werden. Bei der ersten Strategie (2010–15) handelte es sich im Wesentlichen um einen Aktionsplan zur Umsetzung der die technische Zusammenarbeit betreffenden IAO-Reformen, der sich auf interne institutionelle Ziele konzentrierte. Die gegenwärtige Strategie ist eher nach außen gerichtet: Sie berücksichtigt durchgängig die internationale Entwicklungsagenda und verkörpert die Grundsätze einer effizienten internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Zudem wird darin die Notwendigkeit betont, Schwerpunkte zu setzen und Prioritäten abzugleichen.

95.Die Entwicklungszusammenarbeit der IAO ist ein wichtiges Instrument für die Durchführung der Maßnahmen der Organisation. Sie verstärkt die normensetzende Tätigkeit, Forschungsarbeit, Anwaltschaft und Fachunterstützung der IAO mit dem Ziel, die Kapazitäten der Mitgliedsgruppen weiterzuentwickeln. Diese Aktivitäten sind Bestandteil des IAO-Ergebnisrahmens. Somit trägt die Entwicklungszusammenarbeit der IAO zur Umsetzung des vierjährigen Strategischen Plans der Organisation und des dazugehörenden Programms und Haushalts für den Zweijahreszeitraum bei, die nunmehr an den SDGs ausgerichtet sind. Auf Landesebene unterstützt die Entwicklungszusammenarbeit der IAO nationale Prioritäten über die DWCPs. Als Mitglied des UNDAF[3] leistet die IAO auch einen Beitrag zur Erzielung von Ergebnissen im Sinne nachhaltiger Entwicklung und zur Durchführung der nationalen Entwicklungspolitik (siehe Abbildung 5). Die im Zeitraum 2016–17 laufenden IAO-Projekte etwa sollen zur Verwirklichung aller SDGs beizutragen, wobei SDG 8 zu menschenwürdiger Arbeit und Wirtschaftswachstum am häufigsten vorkommt. Die Projekte sind vornehmlich verbunden mit – in der Reihenfolge ihrer Bedeutung – SDG 5 zur Geschlechtergleichstellung, SDG 1 zur Armutsbekämpfung und SDG 10 zur Verringerung von Ungleichheit.

Kasten 7
Strategie der IAO für Entwicklungszusammenarbeit 2015–18[1]

Die Strategie hat das übergeordnete Ziel, die IAO in die Lage zu versetzen, ihre Mitgliedsgruppen bei der Verwirklichung der die menschenwürdige Arbeit betreffenden Ergebnisvorgaben auf allen Ebenen zu unterstützen, und baut auf den vier nachfolgenden Komponenten auf:

Fokus: Vollständige Ausrichtung an den internen Ergebnisrahmen der IAO, die ihrerseits die SDGs, die nationalen Entwicklungspläne und die UNDAFs fördern. Durch verstärktes integriertes Ressourcenmanagement über alle Finanzierungsquellen hinweg und eine ausgewogene Mittelzuweisung für jede der zehn grundsätzlichen Ergebnisvorgaben wird der Fokus der IAO gestärkt. Vor diesem Hintergrund wurden die fünf globalen Flaggschiffprogramme der IAO eingerichtet. Sie betreffen die SDG-Zielvorgaben[2] und weisen in einigen Fällen leistungsfähige Komponenten für die Wirkungsüberwachung auf. Zudem kann die Entwicklungszusammenarbeit die operative Durchführung der Jahrhundertinitiativen auf Landesebene unterstützen.

Effektivität: Einhaltung der Grundsätze der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit – Ergebnisorientierung, Transparenz und Kosteneffizienz – unter Nutzung nationaler Systeme und Fachkompetenzen. Unterstützt werden diese Bemühungen durch eine verstärkte Dezentralisierung der Entwicklungszusammenarbeit der IAO, der Berichterstattung, des Wissensmanagements und der Personalentwicklung bei der IAO.

Kapazitätsentwicklung: Auf der Grundlage des vom Verwaltungsrat 2013 angenommenen Ansatzes für Kapazitätsaufbau[3] wird mit dieser Komponente die Notwendigkeit des Aufbaus gesonderter Kapazitäten ausgehend von den Bedürfnissen der Mitgliedsgruppen betont und die Rolle der Mitgliedsgruppen bei der Umsetzung der SDGs in nationale Ziele und bei der Durchführung nationaler Strategien zur Verwirklichung dieser Ziele gestärkt. Dazu ist ein ganzheitlicher Ansatz für Kapazitätsaufbau erforderlich, der gleichzeitig fachspezifische, organisatorische und institutionelle Kompetenzen angeht. Das Internationale Ausbildungszentrum der IAO in Turin (ITC–ILO) spielt bei diesem Unterfangen eine Schlüsselrolle.

Ressourcenmobilisierung: Konsolidierung der Ressourcenbasis der IAO durch Diversifizierung des Spektrums der Finanzierungspartner, einschließlich einzelstaatlicher Ressourcen, und durch Einbindung des Privatsektors. Größere Berechenbarkeit der Ressourcen und mehr Flexibilität für freiwillige Beiträge sicherstellen; Bemühungen verstärken, um die Sichtbarkeit der Ergebnisse und die Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit zu steigern.

1 Siehe die Berichte der Verwaltungsratstagungen mit einer Bewertung der Strategie der IAO für technische Zusammenarbeit und Vorschlägen für Maßnahmen zur Anleitung des Amtes bei seiner Tätigkeit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit: GB.322/POL/6; GB.323/POL/5; GB.325/POL/6; und GB.329/POL/5.

2 Siehe GB.325/POL/7 und die spezielle IAO-Website für Flaggschiffprogramme unter: http://www.ilo.org/global/about-the-ilo/how-the-ilo-works/flagships.

3 GB.317/POL/6.

Abbildung 5.Die Tätigkeit der IAO auf Landesebene

Eine Strategie speziell für Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation

96.In beiden Strategien für Entwicklungszusammenarbeit wird die Bedeutung der Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation sowie öffentlich-privater Partnerschaften anerkannt, für die 2012 bzw. 2014 gesonderte Strategien ausgearbeitet wurden. So hatte die IAO 2012 als erste UN-Sonderorganisation eine von ihrem Verwaltungsrat gebilligte Strategie speziell für Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation „Süd-Süd-und Dreieckskooperation: Das weitere Vorgehen“.[4] Diese wird seit 2012 im Programm und Haushalt der IAO konsequent berücksichtigt, wobei auch spezielle Mittel zu ihrer Umsetzung bereitgestellt werden. In der Strategie der IAO für Entwicklungszusammenarbeit 2015–18 werden Bemühungen gefordert, die Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation zu verstärken und auszuweiten, da sie als entscheidende Modalität für den Kapazitätsaufbau und als Treiber für weitere Partnerschaften gilt, beispielsweise mit Entwicklungspartnern, die für die Entwicklungszusammenarbeit der IAO relativ neu sind, und öffentlich-private Partnerschaften. Darüber hinaus hat die Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation der IAO andere Prozesse angestoßen, z. B. die Zusammenarbeit zwischen fragilen Ländern oder die Zusammenarbeit zwischen Städten. 2017 erarbeitete die Region Afrika einen Rahmen für die Süd-Süd-Zusammenarbeit des laufenden Jahres (Kasten 9), ein Beispiel, dem andere Regionen folgen könnten.

Verbesserte Strategie für öffentlich-private Partnerschaften

97.2012 verabschiedete der Verwaltungsrat zudem eine Strategie mit dem Titel „Öffentlich-private Partnerschaften: Das weitere Vorgehen“. Darin wird das Potenzial solcher Partnerschaften bei der Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedsgruppen mit Unternehmen und anderen nichtstaatlichen Akteuren betont, wenn es darum geht, Aktivitäten in Bereichen von gemeinsamem Interesse durchzuführen, finanzielle und personelle Ressourcen zu mobilisieren, Investitionen, Politik und Praxis des öffentlichen und privaten Sektors zu beeinflussen und die Wissensbasis auszuweiten. Die Strategie für öffentlich-private Partnerschaften wurde später durch Leitgrundsätze und operative Leitlinien ergänzt und im März 2014 vom Verwaltungsrat gebilligt.[5]

5.2.Wahrnehmung und Evaluierung der Strategien für Entwicklungszusammenarbeit

5.2.1.Überprüfungen und Evaluierungen auf hoher Ebene

Entwicklungszusammenarbeit – erfolgskritisch für die IAO

98.Seit 2013 wurden in Bezug auf die Strategie und Tätigkeiten der IAO in der Entwicklungszusammenarbeit vier breit angelegte Überprüfungen und Evaluierungen auf hoher Ebene durchgeführt. Dazu gehören erstens die Überprüfung der Außendiensttätigkeiten und -struktur und der technischen Zusammenarbeit der IAO von 2013 (Bericht über die Überprüfung des Außendienstes), zweitens die unabhängige Evaluierung der Strategie für technische Zusammenarbeit 2010–15 (Bewertung der technischen Zusammenarbeit) aus dem Jahr 2015, drittens die Bewertung der Leistungsfähigkeit multilateraler Organisationen (MOPAN) für 2015–16 und viertens die unabhängige Evaluierung der Außendiensttätigkeiten und -struktur der IAO für 2010–16. Mit der 2013 eingeleiteten Überprüfung der Arbeitsabläufe wird die IAO bei der Verbesserung der Abläufe unterstützt, die direkt oder indirekt zu Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit beitragen. Bei allen diesen Aktivitäten wurde die Relevanz der Entwicklungszusammenarbeit für die Arbeit der IAO im Dienste ihrer Mitgliedsgruppen anerkannt. Offenkundig kann die normensetzende Funktion der IAO nicht ohne ihren operativen Arm auskommen: „Es ist erforderlich, die normensetzende Arbeit zu verstärken und einen größeren Schwerpunkt auf regionale und subregionale Einheiten zu legen und zugleich die Kapazitätsaufbaumaßnahmen der IAO stärker auf die Unterstützung der Mitgliedsgruppen bei der Umsetzung von Politikkonzepten und Vorschriften auszurichten.“[6]

DWCPs: Erfolge und Verbesserungspotenzial

99.DWCPs sind das wichtigste Instrument der IAO zur Bereitstellung von Unterstützung für die Länder. Aus Evaluierungen geht hervor, dass DWCPs – wenn sie sachgerecht formuliert, mit ausreichenden Mitteln ausgestattet und gut verwaltet werden – das Potenzial haben, bedeutende Veränderungen auf Landesebene zu bewirken und den Interventionen der IAO zu größtmöglichem Einfluss auf die nationale Politik zu verhelfen.[7] Erfolgreiche DWCPs haben a) bei Mitgliedsgruppen und Partnern zu mehr Eigenverantwortung geführt und somit ihren Bedürfnissen angemessener entsprochen, b) die Sichtbarkeit, das Profil und die Positionierung der IAO im Land verbessert, c) Chancen für die Mobilisierung von Ressourcen eröffnet und d) einen stärker integrierten und koordinierten Ansatz bei der Erbringung von Dienstleistungen über mehrere Ergebnisvorgaben hinweg gefördert.[8] Es muss jedoch noch mehr getan werden, um in den DWCPs einen ausgewogenen Ansatz für die Agenda für menschenwürdige Arbeit, die volle Eigenverantwortung der Mitgliedsgruppen sowie die systematische Ausrichtung an den jeweiligen nationalen Entwicklungsprioritäten sicherzustellen. In manchen Ländern kann mangelnder dreigliedriger Konsens bei der Ausgestaltung von DWCPs, die alle vier strategischen Ziele der IAO zum Inhalt haben, Fortschritte bei der Verwirklichung der menschenwürdigen Arbeit untergraben. Wenn die nationalen Regierungen keine oder nur begrenzte direkte Haushaltsmittel bereitstellen, ist die vollständige Durchführung der DWCPs oft behindert.[9] In den überarbeiteten Leitlinien der IAO für die Entwicklung von DWCPs wird betont, wie wichtig die Schaffung dreigliedriger Lenkungsausschüsse für die Überwachung der Konzeption, Durchführung und Evaluierung der Landesprogramme ist. Es bedarf einer besseren Koordinierung zwischen den Lenkungsausschüssen, die die Projekte überwachen, und dem für die gesamte Verwaltungs-, Koordinierungs- und Kommunikationsarbeit zuständigen DWCP-Ausschuss. Zudem müssen trotz der aktiven Beteiligung der IAO an der gemeinsamen Länderplanung, insbesondere im Rahmen der UNDAFs, unbedingt weitere Anstrengungen zur besseren Abstimmung von DWCPs und UNDAFs unternommen werden, insbesondere in Ländern, in denen die IAO nicht ständig vor Ort vertreten ist.

Effektiver Kapazitätsaufbau

100.Eine weitere gemeinsame Erkenntnis betrifft die Effektivität: In Bezug auf konkrete Ergebnisse schneidet die IAO zwar insgesamt recht gut ab, doch ließe sich ihre Leistung durch eine konsequentere Anwendung von ergebnisorientierten Management- und Überwachungsmethoden noch verbessern. In der landesspezifischen Arbeit der IAO, auch in Form von Entwicklungszusammenarbeit, muss die Fokussierung auf Ergebnisse weiter gefördert werden. So muss die IAO ihren Ansatz für Kapazitätsaufbau überarbeiten, um in diesem Bereich für nachhaltigere Ergebnisse zu sorgen. Allzu oft tragen die Ausbildungstätigkeiten „den Humanressourcen, Prozessen und Systemanforderungen sowie den nationalen politischen Rahmenbedingungen, die die Zieleinrichtungen für ein wirksames Funktionieren benötigen“, nicht angemessen Rechnung.[10] Kapazitätsaufbau geht über die Bereitstellung einzelner Ausbildungsseminare hinaus: Er erfordert einen umfassenden und strategischen Ansatz, der die IAO, ihre Mitgliedsgruppen, andere Anbieter und die Leistungsempfänger mit einbindet.

Kapazität zur Leistungserbringung vor Ort

101.Es ist nach wie vor wichtig, dass die IAO ihre Dienste den Mitgliedsgruppen näherbringt. Sie kann die Verwaltung der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort weiter verbessern,[11] und administrative Entscheidungen im Außendienst können flexibler gehandhabt werden. Damit ließe sich insbesondere die Durchführung von Projekten verbessern, die in Verzug geraten sind. Außerdem ist es nach wie vor notwendig, die Kapazitäten in den Außenämtern auszubauen, um die Interaktion mit subregionalen und regionalen Einrichtungen und den UN-Landesteams zu verbessern, insbesondere in Ländern ohne ständige Präsenz der IAO vor Ort.

102.Die rückläufige Verfügbarkeit herkömmlicher Finanzmittel für die Entwicklung ist insbesondere in Ländern mittleren Einkommens eine Herausforderung. Die IAO muss zusätzliche Finanzierungsquellen erschließen, unter anderem in breiteren Kreisen des Privatsektors, durch inländische Ressourcen[12] und im Wege einer engeren Zusammenarbeit mit den UN.

5.2.2.Ansichten von Mitgliedsgruppen und Partnern hinsichtlich der Wirksamkeit der IAO-Entwicklungszusammenarbeit[13]

Stärkere Fokussierung auf Ergebnisse notwendig

103.Die Entwicklungspartner, die an der Erhebung teilgenommen haben, bestätigten die Erkenntnisse der Überprüfungen und Evaluierungen der IAO-Entwicklungszusammenarbeit hinsichtlich der Umsetzung der vier Grundsätze für eine effektive Entwicklungszusammenarbeit: Eigenverantwortung, Fokussierung auf Ergebnisse, inklusive Partnerschaften sowie Transparenz und Rechenschaftslegung. Ihrer Auffassung nach ist die Fokussierung auf Ergebnisse der mit Abstand wichtigste Bereich für eine Verbesserung der Arbeit der IAO. Zudem muss der Grundsatz inklusiver Partnerschaften von der IAO deutlich besser angewendet werden, was auch der Forderung der Agenda 2030, niemanden zurückzulassen, entspricht. Bei Transparenz und Rechenschaftslegung, die von den Entwicklungspartnern durchaus für wichtig erachtet werden, ist der Verbesserungsbedarf weniger dringend. Schließlich vertreten die Umfrageteilnehmer die Ansicht, dass die IAO bei der Eigenverantwortung gegenüber den übrigen Grundsätzen ausgesprochen gut abgeschnitten hat. Dies ist wahrscheinlich auf die dreigliedrigen Strukturen der IAO zurückzuführen und belegt ihren offenkundigen Nutzen.

Gemeinsame Bemühungen um Verbesserung des Kapazitätsaufbaus

104.Um die Relevanz, Wirkung und Nachhaltigkeit der Kapazitätsaufbaumaßnahmen zu steigern, könnten verschiedene Maßnahmen umgesetzt oder verstärkt werden. In diesem Punkt vertreten Regierungen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus allen Regionen eine ähnliche Auffassung: Nach Ansicht der Mitgliedsgruppen ist die Ausrichtung der Tätigkeit der IAO im Bereich des Kapazitätsaufbaus an nationalen Rahmenkonzepten und Entwicklungsplänen und Programmen wie UNDAFs und DWCPs die wichtigste Maßnahme zur Steigerung ihrer Relevanz, Wirkung und Nachhaltigkeit. Ebenfalls große Bedeutung messen sie der Festlegung von leistungsbasierten Zielen und Zielvorgaben sowie der Beurteilung und Priorisierung des Kapazitätsaufbaubedarfs und entsprechenden Vereinbarungen mit den Empfängerorganisationen zu. Die Arbeitnehmer verweisen zudem auf die Ausbildung lokaler Bildungsträger, damit diese in ihrem Land oder ihrer Region zu führenden Anbietern von Schulungen zu Themen der Arbeitswelt werden. Dazu wäre eine Schwerpunktverlagerung in der Rolle und Arbeit des ITC–ILO notwendig.

Maßnahmen zur Intensivierung des Kapazitätsaufbaus

105.Die Entwicklungspartner der IAO stufen die genannten Maßnahmen sehr ähnlich ein: Sie bewerten die Anpassung der IAO-Tätigkeit im Bereich Kapazitätsaufbau an nationale Rahmenkonzepte und Entwicklungspläne und -programme als sehr wichtig. Noch vielversprechender ist jedoch nach ihrer Ansicht die Festlegung von leistungsbasierten Zielen und Zielvorgaben gemeinsam mit den Empfängerorganisationen.

106.Die IAO hat ihren Ansatz für Kapazitätsaufbau von gezielten Bemühungen zugunsten Einzelner auf Initiativen ausgeweitet, mit denen nicht nur die fachlichen Kompetenzen im Zusammenhang mit nationalen Entwicklungsrahmen, sondern auch die organisatorischen und institutionellen Kompetenzen in diesem Bereich weiterentwickelt werden. Bedarfsermittlungen müssen mit gemeinsam festgelegten leistungsbasierten Zielen und Zielvorgaben einhergehen. Die IAO ist in der Lage, den Schwerpunkt vermehrt auf Beratungsdienste zu legen, die eine effizientere Nutzung nationaler Ressourcen, einschließlich lokaler Ausbildungsanbieter, mit sich bringen

107.Die Kapazitätsaufbauprogramme der IAO beinhalten eine wachsende Zahl öffentlich-privater Partnerschaften und Vereinbarungen im Rahmen der Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation, mit denen die nationalen Kapazitäten für Politikgestaltung und die statistischen Kapazitäten für Beschäftigungsfragen gestärkt werden sollen. Auf der Grundlage des Berichts von 2013 über die Überprüfung des IAO-Außendienstes wurde dem Vorstand des ITC–ILO eine Reihe von Veränderungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen dem ITC und dem IAA und dessen Fachabteilungen empfohlen.[14]

5.3.Ressourcenmobilisierung und Partnerschaften

Freiwillige Beiträge machen rund 40 Prozent der gesamten Ressourcenbasis der IAO aus

108.Der Großteil der Entwicklungszusammenarbeit der IAO wird aus freiwilligen Beiträgen finanziert, die rund 40 Prozent der ihr insgesamt zur Verfügung stehenden Ressourcen ausmachen. In den letzten zehn Jahren schwankten die zweckgebundenen freiwilligen Beiträge zwischen 200 und 300 Millionen US-Dollar pro Jahr (siehe Anhang II zu Daten über die seit 2006 für die IAO-Entwicklungszusammenarbeit aufgewandten Sondermittel nach Politikbereichen und Regionen). Dies wird seit 2008 durch freiwillige nicht zweckgebundene Mittel (Haushalts-Zusatzkonto (HZK)) ergänzt, auf die rund 8 Prozent der gesamten freiwilligen Mittel entfallen (Kasten 8). Seit 2006 ist es der IAO gelungen, die Quellen der freiwilligen Beiträge zu diversifizieren. So hat sie nicht nur öffentliche Geldgeber aus Schwellenländern hinzugewonnen, sondern auch die Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor ausgebaut, neue Rahmenvereinbarungen mit multilateralen Entwicklungsbanken zur Erleichterung der Zusammenarbeit auf Landesebene unterzeichnet und sowohl von der Europäischen Kommission als auch durch inländische Finanzierung höhere Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit erhalten (siehe Abbildung 6).

Kasten 8
Haushalts-Zusatzkonto: Nachhaltige Wirkung durch flexible Mittel[1]

Über die 2008 eingeführte innovative Finanzierungsmodalität des Haushalts-Zusatzkontos (HZK) können die Entwicklungspartner der IAO nicht zweckgebundene und flexible freiwillige Mittel beisteuern. Das HZK ist der Goldstandard der in den Grundsatzdokumenten der Vereinten Nationen geforderten Guten Praxis für Geber. Es ist der Unterstützung von Programmen in Ländern vorbehalten, die für ODA in Frage kommen, und Schlüsselelement des integrierten Ressourcenmanagements der IAO.

Die HZK-Finanzierungsmodalität hat vier Stärken: Sie gewährt der IAO Flexibilität bei der Nutzung von Chancen, Ergebnisse in Bereichen zu erzielen, in denen andere Ressourcen nicht ohne Weiteres verfügbar sind; sie ermöglicht es der IAO, ergänzende Mittel einzusetzen und ihr Engagement durch die Ausweitung von Programmen und Wirkung zu vertiefen; sie befähigt die IAO, sich innerhalb integrierter Rahmenkonzepte oder Maßnahmen der UN strategisch als Vorzugspartner zu positionieren; und sie ist aufgrund ihrer geringen Kosten und ihrer schlanken Berichtsanforderungen sowohl für die IAO als auch für ihre Geldgeber vorteilhaft.

Gegenwärtig steuern acht Finanzierungspartner Mittel zum HZK bei: Belgien, Dänemark, Deutschland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden. Seit seiner Einrichtung wurden etwa 200 Millionen US-Dollar mobilisiert, ein Ausdruck des nachdrücklichen Bekenntnisses der genannten Partner zu dieser Finanzierungsmodalität.

1 Siehe die Berichte der Verwaltungsratstagungen mit einer Bewertung der Strategie der IAO für technische Zusammenarbeit und Vorschlägen für Maßnahmen zur Anleitung des Amtes bei seiner Tätigkeit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit: GB.322/POL/6, GB.323/POL/5, GB.325/POL/6 und GB.329/POL/5.

Abbildung 6.Überblick über die Ressourcendiversifizierung der IAO, 2006–17

* Daten mit Stand vom 20. Februar 2018. **Europäische Kommission (EK)

109.Gegenwärtig entspricht die Struktur der Finanzierungsgrundlage der IAO in allen Kategorien weitgehend jener der Gesamtmittel des UN-Systems für operative Tätigkeiten (siehe Abbildung 7). Die IAO hat also einen gewissen Spielraum, den Umfang der freiwilligen Beiträge zu erhöhen, insbesondere in einer Zeit, in der sich die entsprechenden Finanzierungskanäle im Kontext der UN-Reform verändern können.

Abbildung 7.Finanzierungsquellen für operative Tätigkeiten der UN, Gesamtbeiträge 2015

Quelle: UN: Implementation of General Assembly resolution 67/226 on the quadrennial comprehensive policy review of operational activities for development of the United Nations system: Funding analysis, Bericht des Generalsekretärs, Generalversammlung, New York, 2017, A/72/61–E/2017/4.

Chancen für Mobilisierung zusätzlicher Ressourcen

110.Die IAO sollte daher Methoden zur Erschließung weiterer freiwilliger Beiträge prüfen, insbesondere für Bereiche, denen international Priorität beigemessen wird. Die Flaggschiffprogramme bieten in dieser Hinsicht eine wertvolle Gelegenheit.

111.Weitere Möglichkeiten, Ressourcen für die Agenda für menschenwürdige Arbeit einzuwerben, ergeben sich aus der Beteiligung der IAO an einer ganzen Reihe von Multi-Akteur-Partnerschaften. Dazu muss die IAO in solche Partnerschaften investieren und bereit sein, eine Führungsrolle zu übernehmen und sich umfassend an komplexen gemeinsamen Finanzierungsmechanismen zu beteiligen.

112.Damit es ihr gelingt, die freiwilligen Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen, muss die IAO wendiger werden, ihre Durchführungskapazität stärken und die erzielten Ergebnisse kommunikativ besser vermitteln. Die Fähigkeit der IAO, transparent und auf der Grundlage von Standards wie der Internationalen Geber-Transparenz-Initiative (IATI) über Daten zu Finanzierung und Resultaten zu berichten, ist weiterhin von zentraler Bedeutung.

Aussichten für Partnerschaften bis 2030

113.Die Auffassungen der Entwicklungspartner, was finanzielle und nichtfinanzielle Beiträgen zur Förderung von Ergebnissen im Sinne menschenwürdiger Arbeit und der SDGs betrifft, stehen im Einklang mit der neuerlichen Aufmerksamkeit, die weniger herkömmlichen Partnerschaftsmodalitäten derzeit erhalten. Am wichtigsten ist nach Ansicht der Entwicklungspartner die Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation, dicht gefolgt vom Einsatz öffentlicher und privater Mittel auf Landesebene.

114.Den Entwicklungspartnern ist es wichtig, sich an nationalen und globalen Multi-Akteur-Partnerschaften und Allianzen zu Belangen der menschenwürdigen Arbeit zu beteiligen. Außerdem werden Sachleistungen im Rahmen innovativer Partnerschaften, etwa die Nutzung von Fachkompetenzen des privaten Sektors zur Entwicklung neuer Produkte, Technologien und Dienstleistungen für die kommenden Jahre, als bedeutsam angesehen.

115.Die Umfrageteilnehmer messen zweckgebundenen finanziellen Beiträgen für konkrete und im Voraus festgelegte Projekte und Programme der IAO im Bereich Entwicklungszusammenarbeit größere Bedeutung bei als nicht zweckgebundenen Beiträgen. Etwas weniger Interesse zeigen sie für die Beteiligung an einem strukturierten Dialog mit der IAO über mittelfristige finanzielle Beiträge mit einem möglichen vier- bis sechsjährigen Planungshorizont, eine Modalität, bei der die Zweckbindung der Mittel als weniger streng betrachtet werden kann.

5.4.Regionale Ansätze für die Entwicklungszusammenarbeit[15]

116.Jede der fünf Regionen hat Strategien mit dem Ziel aufgestellt, die Dienste für die Mitgliedsgruppen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit an die vielfältigen Gegebenheiten und die unterschiedlichen Bedingungen und Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt in den jeweiligen Ländern anzupassen.[16] Die Agenden für menschenwürdige Arbeit in den Regionen tragen sowohl zu den UN-Landesprogrammen als auch zu den Entwicklungsagenden regionaler Organisationen bei. Es wurden Strategien und Aktionspläne zur Ressourcenmobilisierung erarbeitet; und das für 2017 gesetzte Ziel, 50 Prozent der Ressourcen lokal zu mobilisieren, wurde deutlich übertroffen. Seit 2006 sind die aus Sondermitteln finanzierten Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit in allen Regionen relativ stabil, wobei in Asien-Pazifik und den arabischen Staaten ein leichter Anstieg, in Afrika und Amerika ein leichter Rückgang zu verzeichnen ist (siehe Anhang II). In fast allen Regionen stammt die Finanzierung aus inländischen Mitteln sowie der Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation, doch gilt es, verstärkt auf nicht herkömmliche Finanzierungsquellen zurückzugreifen.

5.4.1.Afrika

117.Die Entwicklungszusammenarbeit der IAO in der Region gestaltet sich aufgrund der breiten Palette an Perspektiven für den Arbeitsmarkt recht unterschiedlich.[17] Dementsprechend hat die IAO Strategien für die Entwicklungszusammenarbeit nach bestimmten Länderkategorien ausgearbeitet. Neben der Rahmenstrategie für das Engagement der IAO zur Förderung menschenwürdiger Arbeit in fragilen Staaten in der Region Afrika[18] validierten IAO-Mitgliedsgruppen aus 15 afrikanischen Ländern mittleren Einkommens 2016 einen Rahmen für das Engagement der IAO zugunsten menschenwürdiger Arbeit in afrikanischen Ländern dieser Kategorie.[19] Auch wenn die Länder mittleren Einkommens hinsichtlich ihrer Ressourcen und Bedürfnisse heterogen und vielfältig sind, werden im letztgenannten Rahmen sieben Grundsätze dargelegt: Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, Eigenverantwortung auf Landesebene, in innerstaatlichen Strukturen verankerter Ansatz, Klarheit hinsichtlich des Leistungsversprechens der IAO, Abstimmung mit UN-Sonderorganisationen und Priorisierung der begünstigten Länder.[20] Zudem verabschiedeten die Mitgliedsgruppen 2017 die Mitteilung über Süd-Süd-Zusammenarbeit und menschenwürdige Arbeit in Afrika – ein Aktionsrahmen[21].

Kasten 9
Süd-Süd-Kooperation für menschenwürdige Arbeit in Afrika[1]

2017 verabschiedeten die IAO-Mitgliedsgruppen in der Region Afrika eine Mitteilung über Süd-Süd-Zusammenarbeit und menschenwürdige Arbeit in Afrika – ein Aktionsrahmen mit dem Ziel, die menschenwürdige Arbeit vor dem Hintergrund der Agenda 2030 und der Agenda 2063 der Afrikanischen Union zu fördern. Der Aktionsrahmen befasst sich vorrangig mit der Rolle der afrikanischen Länder als Leistungserbringer im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und orientiert sich an drei Zielen: Erstens Stärkung von Bewusstsein und Kapazitäten auf institutioneller Ebene in der Region Afrika für die Festlegung und Durchführung von Maßnahmen der Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation, zweitens Bewältigung der die Zukunft der Arbeit betreffenden Herausforderungen durch Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation unter Beteiligung einer wachsenden Zahl von Regierungen, Sozialpartnern, UN-Sonderorganisationen und nichtstaatlichen Akteuren und drittens Schaffung einer afrikanischen Koordinierungs-Fazilität für Süd-Süd-Zusammenarbeit im Regionalamt für Afrika als operativer Arm in der Region für das globale Programm der IAO für Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation.

Die acht regionalen Wirtschaftsgemeinschaften spielen bei der Durchführung der Süd-Süd-Zusammenarbeit für menschenwürdige Arbeit eine entscheidende Rolle. So wurden von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) Ausschüsse für sozialen Dialog, Sozialschutz und Arbeitsgesetzgebung eingerichtet, während die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (WAEMU) einen dreigliedrigen Rat für Beschäftigung und sozialen Dialog einsetzte.

In dem Rahmen wird die Teilnahme der afrikanischen Regionalorganisation des Internationalen Gewerkschaftsbundes für Afrika (IGB-AF), der Organization of African Trade Union Unity (OATUU) sowie von Business Africa an der Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation gefordert und betont, welche Rolle regionalen und subregionalen Einrichtungen für den sozialen Dialog, einschließlich Arbeitsverwaltungszentren, dabei zukommt, qualitativ hochwertige Beschäftigung zum Ziel des regionalen Wirtschaftswachstums zu erklären.

1 IAA: South–South Cooperation for Decent Work in Africa: A Framework for Action, Internationales Arbeitsamt und Regionalamt für Afrika, Genf, 2016.

118.Regionsweit werden DWCPs als zentrales Instrument für die Arbeit der IAO auf Landesebene eingesetzt. Die IAO legt den Schwerpunkt bei der Entwicklungszusammenarbeit auf Jugendbeschäftigung, Arbeitsmigration, Sozialschutz, Arbeitsmarktsteuerung, Beschäftigungsstatistiken und Arbeitsnormen.[22] Außerdem werden für grenzüberschreitende Belange zusammen mit den Entwicklungspartnern regionale Ansätze verfolgt, beispielsweise das Gemeinsame Programm zur Arbeitsmigration für Afrika, das eine umfassende Steuerung der Arbeitsmigration in der Region anstrebt.

119.Die seit 2016 eingeleiteten Projekte der Entwicklungszusammenarbeit sind vornehmlich auf SDG 8 ausgerichtet, betreffen in vielen Fällen aber auch SDG 1 zur Armut und SDG 3 zu gesundem Leben und Wohlergehen sowie SDG 5 zur Geschlechtergleichstellung.

120.Die IAO hat für neun Länder im südlichen Afrika eine subregionale Strategie zur Ressourcenmobilisierung ausgearbeitet, die an der Planung auf Landesebene, der Verstärkung der Kapazitäten der IAO, der Diversifizierung von Partnerschaften, der Nutzung interner IAO-Ressourcen und der Formulierung regionaler und subregionaler Projekte ansetzt. Gegenwärtig finanzieren acht Länder die IAO-Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Beschäftigung, Sozialschutz und Unternehmensentwicklung mit inländischen Mitteln: Ägypten, Ghana, Kamerun, Demokratische Republik Kongo, Mali, Mosambik, Südafrika und Vereinigte Republik Tansania. Die Region fördert die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit durch Schulungen und Maßnahmen zum Wissensaustausch, die sich an Mitarbeitende und Mitgliedsgruppen richten, in Kombination mit regelmäßigen Bewertungen der Projektdurchführung.

5.4.2.Arabische Staaten

121.Die arabischen Staaten stehen bei der Förderung von Arbeitnehmerrechten und menschenwürdigen Arbeitsmöglichkeiten für alle vor enormen Herausforderungen, insbesondere angesichts der anhaltenden politischen und sozialen Instabilität und der sich verschlechternden humanitären Lage in manchen Ländern.

122.Die IAO hat drei Ansätze für die Entwicklungszusammenarbeit festgelegt, die jeweils den regionalen Bedürfnissen fragiler oder von Krisen oder Konflikten betroffener Länder und Gebiete (besetzte palästinensische Gebiete, Irak, Jemen und Arabische Republik Syrien), von Ländern, die mit den Auswirkungen von Krisen und deren Nebeneffekten, darunter mit der Aufnahme einer hohen Zahl an Flüchtlingen, konfrontiert sind (Libanon und Jordanien), und der Länder im Persischen Golf Rechnung tragen, deren Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in unterschiedlichem Maße an den Folgen der sinkenden Erdöleinnahmen gelitten haben.

123.Infolge des größeren Schwerpunkts auf der Schaffung von Arbeitsplätzen im Rahmen der Agenda 2030 und der Krisenreaktion ist die Nachfrage nach Unterstützung bei der Durchführung der Agenda höher als je zuvor. Inzwischen wird menschenwürdige Arbeit durchgängig in den Jahresberichten des Arabischen hochrangigen Forums für nachhaltige Entwicklung berücksichtigt.[23] Menschenwürdige Arbeit ist auch Bestandteil der neuen UNDAFs für Bahrain, die besetzten palästinensischen Gebiete, Jemen, Jordanien und Libanon sowie von Rahmenkonzepten für die Krisenreaktion, einschließlich des Regionalplans Flüchtlinge und Resilienz[24] und der entsprechenden Landespläne für Jordanien und Libanon.

Kasten 10
Arbeitsgenehmigungen und Arbeitsplätze für syrische Flüchtlinge in Jordanien[1]

Als Teil der breiteren Reaktion der UN auf die Flüchtlingskrise unterstützte die IAO Gewerkschaften und das Arbeitsministerium im Hinblick auf eine Einigung, wonach der Allgemeine Jordanische Gewerkschaftsbund syrischen Flüchtlingen Arbeitsgenehmigungen erteilen darf, die nicht an einen Arbeitgeber oder einen bestimmten Arbeitsplatz gebunden sind. Dank dieser richtungweisenden Initiative konnten Lösungen gefunden werden, die den Interessen der Regierung, Arbeitgeber und syrischen Arbeitnehmer dienten, ohne Beschäftigungsmöglichkeiten für Jordanier zu gefährden. Durch die Einrichtung von Zentren des Gewerkschaftsbundes an Standorten in ganz Jordanien ist es möglich, den Stand der Anträge auf Genehmigung zu verfolgen, Arbeitnehmern beim Erwerb der erforderlichen Unterlagen behilflich zu sein, Anträge bei den zuständigen lokalen Regierungsstellen einzureichen und die Fähigkeitsnachweise von Antragstellern im Hinblick auf passende Arbeitsplätze zu registrieren.

Mit der Koordinierung der jordanischen Regierung und in Partnerschaft mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) eröffnete die IAO das erste Arbeitsamt innerhalb des Flüchtlingslager Zataari, das den im Lager lebenden Flüchtlingen Zugang zu formellen Arbeitsmöglichkeiten in ganz Jordanien ermöglicht.

Dieses Programm stellt insofern einen Durchbruch in der Konfliktprävention dar, als es sowohl die Interessen der jordanischen Bevölkerung als auch die der Flüchtlinge berücksichtigt. Zugang zu menschenwürdiger Beschäftigung für Flüchtlinge wirkt sich positiv auf die lokale Wirtschaft und stabilisierend auf die Flüchtlingsfamilien aus. Zur Anstoßfinanzierung wurden Mittel aus dem HZK bereitgestellt, was andere Entwicklungspartner zur Unterstützung des Programms veranlasste.

1 Siehe: Reaktion der IAO auf die syrische Flüchtlingskrise.

124.Die IAO-Programme sind schwerpunktmäßig der Verwirklichung von SDG 8 zu menschenwürdiger Arbeit und Wirtschaftswachstum gewidmet. Dabei werden wichtige Prioritäten umgesetzt, die gleichzeitig zu folgenden Zielen beitragen: SDG 1 zu Armut, SDG 4 zu hochwertiger Bildung, SDG 5 zur Geschlechtergleichstellung, SDG 9 zur Industrialisierung, Innovation und Infrastruktur sowie ganz besonders SDG 10 zur Verringerung von Ungleichheit und SDG 16 zu Frieden, Gerechtigkeit und starken Institutionen. Das Portfolio der IAO-Entwicklungszusammenarbeit in der Region hat sich im Zeitraum 2016–17 auf bemerkenswerte Weise ausgeweitet und diversifiziert. Wichtigste Triebkräfte für diese Entwicklung waren die Reaktion auf die Krise in Syrien (Kasten 10) und auf die Probleme hinsichtlich des Schutzes der Rechte von Arbeitsmigranten in Katar.[25] Das Krisenreaktionsprogramm der IAO beruht auf einer Strategie, die Resilienz und Entwicklung in den Mittelpunkt stellt. Es unterstützt Mitgliedsgruppen in Jordanien und Libanon bei der Schaffung menschenwürdiger Beschäftigungsmöglichkeiten für syrische Flüchtlinge und die Aufnahmegemeinschaften, insbesondere im Agrar- und Bausektor. Zudem konnte sich die IAO dank der Mittel aus dem HZK als federführende UN-Organisation für den Bereich Beschäftigung und Existenzgrundlagen positionieren.

125.Der zum Schutz der Rechte von Arbeitsmigranten in Katar gewählte Ansatz ist ungewöhnlich, denn das Land hatte im Anschluss an die Beschwerde von Delegierten bei der IAK 2014 um Unterstützung der IAO für ein spezielles Kooperationsprogramm gebeten, das größtenteils vom Land selbst finanziert wird.

126.Im Sinne einer fairen Arbeitsmigration förderte die IAO einen interregionalen Politikdialog für Mitgliedsgruppen und Sachverständige aus den arabischen Staaten und der Region Asien-Pazifik, der Arbeitnehmerströme zum Gegenstand hatte und in die Formulierung einer gemeinsamen Strategie für beide Regionen mündete. Die Ausweitung von Sozialschutzmaßnahmen durch Wissensaustausch und sozialen Dialog ermöglicht in einigen Ländern der Region Fortschritte im Hinblick auf greifbare Ergebnisse. Dazu gehört auch die Unterstützung der Palestinian Social Security Corporation als Teil des erweiterten Entwicklungsprogramms der IAO in den besetzten palästinensischen Gebieten.[26]

5.4.3.Asien und Pazifik

127.Wenngleich die Erwerbsarmut konstant zurückgeht, sind Informalität und qualitativ minderwertige Beschäftigung in der Region Asien und Pazifik nach wie vor weit verbreitet. Dies trägt dazu bei, dass sich soziale Ungleichheiten innerhalb der Länder trotz hohen Wirtschaftswachstums weiter verschärfen. In manchen Fällen sind die eigentlichen Ursachen für die Arbeitsmarktprobleme in anhaltenden Defiziten bei der Umsetzung internationaler Arbeitsnormen und bei der Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte zu suchen.

128.Die IAO gestaltet ihre Programmunterstützung entsprechend den Prioritäten der nationalen Politikkonzepte und Maßnahmen zur Förderung der Agenda 2030 in der Region. Diese Prioritäten betreffen vornehmlich die Ratifizierung und Anwendung internationaler Arbeitsnormen, die Stärkung der Arbeitsmarktsteuerung, die Förderung der Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarkts gegenüber Krisensituationen, Sozialschutz, Arbeitsmigrationspolitik und inklusive Arbeitsplätze, insbesondere für Frauen und Jugendliche.[27]

129.Die DWCPs sind das wichtigste Instrument zur Abstimmung der Dienste der Entwicklungszusammenarbeit auf die Bedürfnisse des jeweiligen Landes. Seit 2015 werden die Programme an der Agenda 2030 ausgerichtet. Die Aufsicht über die DWCPs erfolgt durch dreigliedrige Lenkungsausschüsse, die eine durch die Mitgliedsgruppen gesteuerte Überprüfung und Diskussion der Entwicklungszusammenarbeit ermöglichen. In manchen Ländern, etwa der Demokratischen Volksrepublik Laos, wurde als Teil des dreigliedrigen Beratungsausschusses für das DWCP eine mit der Überwachung beauftragte Arbeitsgruppe eingerichtet.

130.Dank der Investitionen der IAO in statistische Kapazitäten auf Landesebene werden die evidenzbasierte Politikberatung und Planung, die Programmdurchführung und die Berichterstattung zu den für die menschenwürdige Arbeit relevanten SDG-Indikatoren erleichtert. So soll eine Partnerschaft mit dem gemeinschaftlichen Statistiksystem des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) die Erstellung vergleichbarer Statistiken zum Sozialschutz in den Mitgliedsländern verbessern. Eine weitere Partnerschaft mit der Pazifischen Gemeinschaft im Bereich Kapazitätsaufbau hat das Ziel, regelmäßige Arbeitsmarkterhebungen entsprechend den internationalen Standards durchzuführen und Informationen zur Überwachung der menschenwürdigen Arbeit und der SDG-Indikatoren in den Inselstaaten des Pazifiks zusammenzutragen.

131.Im Mittelpunkt von Modellen für fachliche Interventionen stehen die Zukunft der Arbeit und integrierte Strategien für einen gerechten Übergang. Über das Programm „Arbeit in Freiheit“ förderte die IAO einen interregionalen Politikdialog für Mitgliedsgruppen und Sachverständige aus den arabischen Staaten und der Region Asien-Pazifik zum Thema Arbeitnehmerströme. Im Ergebnis dieses Dialogs wurde eine gemeinsame Strategie für beide Regionen formuliert, deren Augenmerk insbesondere als Hausangestellten und in der Bekleidungsindustrie beschäftigten Frauen und Mädchen gilt.

132.Zur Unterstützung der wachsenden Zahl an Ländern mittleren Einkommens in der Region leistete die IAO Politikberatung auf hoher Ebene zu Strategien, mit denen der Übergang zur Formalität erleichtert werden soll, unter anderem durch die Ausweitung des sozialen Basisschutzes und des Sozialversicherungsschutzes, die Festlegung einer fundierten Lohnpolitik sowie die Förderung nachhaltiger Unternehmen und des sozialen Dialogs. Allerdings müssen inländische Mittel (als Geld- oder Sachleistung, auch durch Vereinbarungen zur Kostenteilung) sowie Beratungsdienste zur effizienteren Nutzung nationaler Ressourcen stärker in den Vordergrund rücken. Dadurch ließe sich auch die Rolle des Landes selbst als Erbringer von Entwicklungshilfe stärken. Zudem engagiert sich die Region in der Entwicklungszusammenarbeit mit neuen Partnern, und immer mehr Länder stellen Mittel aus ihren nationalen Haushalten für die Entwicklungszusammenarbeit der IAO bereit. Bislang haben sechs Länder – Bangladesch, Brunei Darussalam, die Islamische Republik Iran, Kambodscha, Malaysia und Thailand –nationale Mittel mobilisiert, um ihre Kapazitäten in den Bereichen Einhaltung der Arbeitsgesetzgebung, Arbeitsmarktstatistiken und Sozialschutz zu entwickeln. China finanziert Maßnahmen der Süd-Süd-Zusammenarbeit zur Ausweitung von Sozialschutz- und Arbeitsvermittlungsangeboten in der Region, auch in Zusammenarbeit mit ASEAN.

Kasten 11
Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Konfektionsindustrie in Bangladesch

Als Reaktion auf die Rana-Plaza-Tragödie 2013 entwickelte die IAO mit Mitteln mehrerer Partner ihr Programm zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Konfektionsindustrie. Nach dem Brand und im Anschluss an eine Überprüfung der Elektro- und Gebäudesicherheit in 1.549 exportorientierten Bekleidungsfabriken durch die „National Initiative“ wurde im Mai 2017 eine Koordinierungsstelle für Sanierungsmaßnahmen eingerichtet. Eine Arbeitsgruppe, die aus von der staatlichen Aufsichtsbehörde abgeordneten Mitarbeitern und Ingenieuren des Privatsektors besteht, soll die Sanierung überwachen.

Mit dem Beitritt der am Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit und der Allianz für Arbeitnehmersicherheit in Bangladesch teilnehmenden Fabriken zur „National Initiative“ wird die Koordinierungsstelle auch den Wissenstransfer erleichtern und die Kapazitäten von Regierungsbediensteten stärken, nachhaltige Aufsichts- und Sicherheitsüberwachungssysteme zu entwickeln. Die in Zusammenarbeit mit der Regierung und den Sozialpartnern durchgeführten Schulungsmaßnahmen zeigen ebenfalls Ergebnisse. Dem Aufsichtsamt für Fabriken und Betriebe wurde die Einstellung von bis zu 575 Inspektoren genehmigt – 2013 waren es nur 183. Im September 2017 gab es 310 Arbeitsinspektoren, davon 67 Frauen (21,6 Prozent). Die Regierung erhöhte das Budget für diese Behörde von 0,97 Millionen US-Dollar für 2013–14 auf 5 Millionen US-Dollar für 2016–17.

Die Behörde hat einen Fahrplan für die Reform der Arbeitsaufsicht und einen Arbeitsaufsichtsplan erstellt, eine Checkliste für die Arbeitsaufsicht angenommen und ein automatisiertes Managementsystem für die Arbeitsaufsicht eingerichtet, um systematischere, transparentere und umfassendere Inspektionsabläufe zu gewährleisten. Im Juni 2017 wurde eine 40-tägige Grundlagenschulung abgeschlossen, bei der 283 Arbeitsinspektoren das zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen erforderliche Know-how vermittelt wurde.

Im Bereich Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechte wurden von dem ITC–ILO und dem Arbeitgeberverband Bangladeschs 114 Meister-Ausbilder geschult, die anschließend 8.038 mittlere Führungskräfte und 811.000 Arbeitnehmer in den Fabriken ausbildeten. Durch eine gemeinsame Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Arbeit und Beschäftigung in Bangladesch, führenden Einkäufern, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sowie nichtstaatlichen Organisationen wurde im Einklang mit dem Übereinkommen Nr. 121 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, 1964, ein Entschädigungsfonds mit vollständiger Kapitaldeckung (30 Millionen US-Dollar) eingerichtet. Mehr als 2800 Anträge für über 5000 verletzte Arbeitnehmer und Angehörige der Verstorbenen wurden bearbeitet. Mehr als 300 Überlebende des Unglücks erhielten Schulungen zur direkten Wiedereinstellung und zur Verbesserung der Existenzgrundlagen mit dem Ziel einer Rückkehr in die Erwerbstätigkeit.

5.4.4.Europa und Zentralasien

133.National und subnational ist die Region Europa und Zentralasien von Vielfalt, aber auch von Gemeinsamkeiten geprägt. Daher reichen die Ansätze für die Entwicklungszusammenarbeit in der Region von Projektaktivitäten auf Landesebene über Politikdialog und die Verbreitung bewährter Praktiken bis hin zur fachlichen Begutachtung beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen auf subregionaler Ebene. In Mittel- und Osteuropa konzentriert sich die IAO durch Politikdialog und Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission darauf, Kohärenz zwischen der Arbeit der IAO und den europäischen Integrationsstrategien zu gewährleisten. In Ländern und Gebieten, die politische Herausforderungen zu bewältigen haben, erhält die IAO ihre operationelle Präsenz auf lokaler Ebene aufrecht und arbeitet mit den lokalen Mitgliedsgruppen zusammen.

134.Viele Länder müssen sicherstellen, dass sich die Erholung in starken, nachhaltigen und inklusiven Wachstums- und Beschäftigungstrends, verbesserter Wettbewerbsfähigkeit und Rechten bei der Arbeit niederschlägt, die den SDGs förderlich sind. So ist die Region Europa und Zentralasien infolge der Ratifizierung des Übereinkommens (Nr. 87) über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948, durch Usbekistan die erste Region, in der sämtliche Länder alle acht grundlegenden Übereinkommen der IAO ratifiziert haben. Dementsprechend fördert die IAO Synergien und Politikkohärenz innerhalb des UN-Systems und mit anderen internationalen Organisationen, insbesondere dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, regionalen Organisationen, Institutionen und Foren, der Europäischen Union, der Eurasischen Wirtschaftsunion und dem Europarat. Die grundsatzpolitischen Erwartungen für die Region bestehen in der Förderung starker und verantwortungsvoller Sozialpartnerschaften, die einen sozialen Dialog auf allen Ebenen ermöglichen sollen. In manchen Ländern müssen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Achtung der sozialen Rechte angegangen werden.[28]

135.Die Unterstützung der IAO wird im Wesentlichen darin bestehen, ausreichende und ausgewogene Informationen und Forschungserkenntnisse zur Verfügung zu stellen und bei der Gestaltung von innovativen sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen Hilfestellung zu leisten. Langfristige und flexible Programme haben sich bewährt. In manchen Fällen wird die Durchführung der Programme durch politische Instabilität oder die begrenzte Einbindung der dreigliedrigen Mitgliedsgruppen beeinträchtigt. Die IAO verbessert die Wirksamkeit ihrer Programme für Entwicklungszusammenarbeit, indem sie die regelmäßige Zusammenarbeit zwischen Projektleitern und mit anderen Mitarbeitenden der IAO bei der Überwachung der Durchführung erleichtert und angemessene Mittel für fachliche Unterstützung bereitstellt. Die DWCPs sind mittlerweile stärker strategisch ausgerichtet und enthalten im Hinblick auf größtmögliche Wirkung eine geringe Zahl von Prioritäten.

Kasten 12
IAO und UNDP fördern gemeinsam SDG 8 in Europa und der Gemeinschaft unabhängiger Staaten

Seit 2015 intensivieren die IAO und das UNDP ihre Zusammenarbeit in Europa und der Gemeinschaft unabhängiger Staaten, um inklusive Arbeitsmärkte und menschenwürdige Beschäftigung sowohl regional als auch in einzelnen Ländern wie Aserbaidschan, der Republik Moldau, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Ukraine zu fördern. Dabei wurden folgende Resultate erzielt:

stärkere Betonung der zentralen Bedeutung der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze in nationalen Entwicklungsstrategien, in UNDAFs und bei Aktivitäten nach dem MAPS-Ansatz (MAPS: Mainstreaming, Acceleration, and Policy Support);

mehr Gelegenheiten für fruchtbaren Austausch und Netzwerkarbeit zwischen den Ländern;

Entwicklung und Erprobung von Instrumenten und Methoden im Hinblick auf ihre breitere Anwendung;

verbesserte Kohärenz und Kostenwirksamkeit der UN-Arbeit, auch durch Bündelung der Mittel und Kostenteilung im Sinne der von den UN angestrebten „Einheit in der Aktion“.

136.Über die in Kasten 12 genannten Partnerschaften hinaus erbringt die IAO ihren Mehrwert in der Region vor allem bei der Umsetzung der DWCPs, und zwar in ihrer Rolle als Quelle von Wissen und Fachkompetenz in Arbeitsbelangen. Neben der Fortsetzung ihrer Allianzen mit dem UN-System in Form von themenbezogenen Koalitionen zu den SDGs ist die IAO in Partnerschaft mit der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen im Bereich Datenerhebung und Statistik tätig. Mit dem Regionalen Kooperationsrat für den Westbalkan wurde eine dreigliedrige Vereinbarung abgeschlossen, die das Ziel hat, Sachverstand bereitzustellen und Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden eine wirksame Beteiligung an der Arbeit des Rates zur dritten Säule der Wirtschaftsreformprogramme und im subregionalen Netzwerk für die Koordinierung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu ermöglichen.

5.4.5.Lateinamerika und Karibik

137.Hohe Arbeitslosigkeit und Informalität gehörten in den letzten Jahren zu den größten Herausforderungen in der Region Lateinamerika und Karibik. Angesichts der großen Unterschiede sowohl zwischen als auch in den Ländern der Region hat die IAO Programme für die subnationale Entwicklungszusammenarbeit ausgearbeitet, die die menschenwürdige Arbeit in Provinzen, Bundesstaaten und Subregionen fördern sollen. Nach den erfolgreichen Erfahrungen in mehreren Bundesstaaten Brasiliens wurde in der Region ein Netzwerk lokaler Agenden für menschenwürdige Arbeit aufgebaut. In der Subregion Karibik hat die IAO einen zweistufigen Ansatz für die Entwicklungszusammenarbeit entwickelt, bei dem Maßnahmen auf Landesebene durch eine solide subregionale Strategie unterstützt und ergänzt werden.[29]

138.In der Region wurden für den Zeitraum 2016–19 drei wesentliche Prioritäten gesetzt: Politik für produktive Entwicklung zugunsten einer inklusiven Entwicklung mit mehr und besseren Arbeitsplätzen, Formalisierung der informellen Wirtschaft sowie Förderung und Umsetzung der internationalen Arbeitsnormen.[30] Diese Prioritäten bilden die Grundlage für die Pläne und Programme der Entwicklungszusammenarbeit und stehen im Einklang mit den SDGs. Zudem haben sie Einfluss auf subregionale Rahmenkonzepte, beispielsweise die von den Ländern des Gemeinsamen Marktes des Südens (MERCOSUR) vereinbarte Übertragbarkeit von Sozialversicherungsleistungen.

139.Seit Beginn der Verwirklichung der SDGs stellen immer mehr Staaten in der Region inländische Mittel für die Arbeit mit der IAO bereit. Bislang finanzierten 13 Länder[31] IAO-Projekte in Bereichen wie inakzeptable Formen der Arbeit, Steuerung des Arbeitsmarktes, nachhaltige Unternehmen, Sozialschutz, Einhaltung von Rechtsvorschriften am Arbeitsplatz und inklusive Beschäftigungspolitik. Die Regierung Kolumbiens ersuchte die IAO um Unterstützung für ein umfangreiches Projekt, mit dem die Fähigkeit von Berufsbildungszentren gestärkt werden soll, Lehrpläne für die Informationstechnologiebranche zu gestalten und umzusetzen.

140.Die Region unternahm besondere Anstrengungen zur Bekämpfung der Kinderarbeit, beispielsweise in Form der 2014 eingeleiteten Regionalen Initiative für ein Lateinamerika und eine Karibik ohne Kinderarbeit, die eine Verpflichtung zur rascheren Beseitigung der Kinderarbeit und zugleich ein innovatives Kooperationsinstrument zur Konsolidierung und Aufrechterhaltung der Fortschritte darstellt.

1 GB.306/TC/1.

2 GB.323/POL/5.

3 Wird mittlerweile auch als Entwicklungspartnerschafts-Programmrahmen der Vereinten Nationen (UNPDF) bezeichnet.

4 GB.313/POL/7; und GB.316/POL/5.

5 GB.320/INS/5/2.

6 GB.331/PFA/9, S. 11.

7 IAA: A meta analysis of lessons learned and good practices arising from nine Decent Work Country Programme evaluations (Genf, 2011).

8 IAA: IAO Field Operations & Structure and Technical Cooperation Review, Report of the Field Review Team to the Director-General (Genf, 2014), S. 19.

9 Ebd., S. 22.

10 IAA: Independent evaluation of the ILO’s strategy for Technical Cooperation 2010–2015 (Genf, 2015), S. xii.

11 Seit 2012 entfallen auf die IAO-Außenämter etwa 70 Prozent der gesamten Sondermittel für die Entwicklungszusammenarbeit.

12 MOPAN: MOPAN 2015–2016 Assessments: International Labour Organization, Institutional Assessment Report (Paris, 2016), S. 36.

13 Diese Ansichten beruhen auf den Ergebnissen der Erhebung des IAA von 2017. Detaillierte Angaben zur Methodik sind Anhang I zu entnehmen.

14 GB.322/INS/11/2.

15 Dies ist eine überarbeitete Fassung des entsprechenden Abschnitts in GB.329/POL/5.

16 IAA: World Employment and Social Outlook: Trends 2018 (Genf, 2018).

17 Ebd.

18 IAA: A framework Strategie for ILO’s engagement in promoting decent work in fragile States in the Africa region, Konferenzvorlage (Genf, 2015).

19 IAA: Decent Work in Middle-Income Countries in Africa: A Framework for ILO Engagement (Genf, IAA und Regionalamt für Afrika, 2016).

20 Ebd.

21 Siehe Mitteilung des IAA zum dreigliedrigen Validierungsseminar „South-South Cooperation and Decent Work in Africa – A Framework for Action“ in Addis Abeba, 2017.

22 Siehe IAA: Addis Ababa Declaration, 13. Afrikanische Regionaltagung, Addis Abeba, 30. Nov.–3. Dez. 2015 (AFRM.13/D.8); sowie A framework Strategy for ILO’s engagement in promoting decent work in fragile States in the Africa region, Konferenzvorlage (Genf, 2015).

23 Siehe Hintergrundinformationen und Schlussbericht des Arabischen Forums für nachhaltige Entwicklung 2017.

24 UNHCR: 3RP Regional Refugee and resilience plan 2017–2018: In response to the Syria Crisis, Regional Strategic Overview (Genf, 2017).

25 GB.331/INS/13(Rev.).

26 GB.331/POL/6.

27 IAA: Bali Declaration, angenommen auf der 16. Regionaltagung für Asien und den Pazifik, IAA, Bali, 6.–9. Dez. 2016 (APRM.16/D.6).

28 IAA: Initiative von Istanbul für das Hunderjährige Jubiläum: Zukunft für menschenwürdige Arbeit für eine starke und verantwortungsvolle Sozialpartnerschaft in Europa und Zentralasien, Zehnte Europäische Regionaltagung, Istanbul, 2.–5. Okt. 2017 (ERM.10/D.10).

29 Dies entspricht den Empfehlungen der auf hoher Ebene durchgeführten Independent Evaluation of the ILO’s Decent Work Country Programmes, strategies and actions in the Caribbean (2010–2015) (Genf, Evaluierungsbüro des IAA, 2015).

30 IAA: Lima Declaration, angenommen auf der 18. Regionaltagung in Amerika, IAO, Lima, 13.–16. Okt. 2014 (AMRM.18/D.5(Rev.)).

31 Brasilien, Chile, Costa Rica, Dominica, El Salvador, Kolumbien, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru, St. Lucia, Trinidad und Tobago sowie Uruguay.

Kapitel 6

Entwicklungszusammenarbeit: Was funktioniert

141.Die IAO befasst sich zunehmend damit, erfolgreiche Bemühungen der Entwicklungszusammenarbeit zu ermitteln, festzuhalten, auszutauschen und daraus zu lernen, oder anders ausgedrückt, Ansätze zu verfolgen, die tatsächlich funktionieren. Diese Bemühungen zeigen, welchen Mehrwert die IAO bietet, wenn es darum geht, Ergebnisse im Sinne menschenwürdiger Arbeit zur Unterstützung der SDGs zu erzielen. Außerdem liefern sie Erkenntnisse zu den Bereichen, in denen Verbesserungen vorgenommen werden können, um den Einfluss und die Wirkung der IAO zu maximieren. Dies gilt beispielsweise für die Geschlechtergleichstellung als übergreifendes politisches Ziel.

Fortgesetzte Maßnahmen zur Geschlechtergleichstellung

142.Nachdem die Projekte der IAO im Zeitraum 2010–15 hinsichtlich der Geschlechtersensibilität relativ schlecht abgeschnitten haben,[1] werden geschlechtsspezifische Gesichtspunkte in den Projekten seit 2016 systematischer berücksichtigt (so stieg der Anteil der geschlechtersensiblen Projekte zwischen 2014–15 und 2016–17 von 27 Prozent auf 32 Prozent der in diesen Zeiträumen untersuchten Vorschläge).

143.Die Entwicklungszusammenarbeit der IAO muss dafür sorgen, dass mehr und bessere Arbeitsplätze für Frauen und Männer gleichermaßen geschaffen werden. Aus den Evaluierungen geht hervor, dass weiterhin gezielter gegen sektorspezifische und berufliche Segregation vorgegangen werden muss. Die Interventionen der IAO zur Verbesserung der Teilhabe der Frauen und zur Bereitstellung von Möglichkeiten für Mädchen und Jungen sowie junge Frauen und Männer, vermehrt in nichtstereotype Studienrichtungen oder Arbeitsbereiche – wie Wissenschaft, Technik, Ingenieurwesen, Mathematik und verwandte Fächer – vorzustoßen, erwiesen sich tatsächlich als besonders wirksam, um der gravierenden Unterrepräsentation der Frauen und ihrer Anliegen bei der Entscheidungsfindung in Unternehmen und in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Die IAO sollte ihre Anstrengungen zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles verstärken, indem sie über Lohntransparenz, Ausbildung und geschlechtsneutrale Arbeitsbewertungen gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit fördert. Angesichts der vorherrschenden Rolle der Frauen in so wichtigen Wirtschaftszweigen wie der Bekleidungsindustrie sollte die IAO vermehrt Maßnahmen treffen, um eine ausgewogenere Repräsentation in Schlüsselsektoren sicherzustellen, indem weibliche Führungskräfte ausgebildet werden und die Vertretung von Frauen in der Entscheidungsfindung und in Führungspositionen gesichert wird.

144.Der nachfolgende Abschnitt bietet einen Überblick über die Entwicklungszusammenarbeit der IAO, mit besonderem Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit. Die entsprechend den vier strategischen Säulen der Agenda für menschenwürdige Arbeit – Rechte, Beschäftigung, Sozialschutz und sozialer Dialog – dargelegten Erkenntnisse beruhen auf dem durch zahlreiche seit 2010 durchgeführte Evaluierungen, Studien und Wirkungsanalysen entstandenen Wissensfundus.

145.Der vermehrte Einsatz von Wirkungsanalysen kann die Qualität der aus den Evaluierungen gewonnenen Erkenntnisse möglicherweise steigern und könnte hinsichtlich der Methoden, des zeitlichen Rahmens und der Mittel eingehender geprüft werden. Vor kurzem hat die IAO zusätzliche Vorkehrungen zur Orientierungshilfe und Überprüfung der Methodik getroffen, um für die interne Qualitätssicherung der Wirkungsanalysen zu sorgen und somit den Leitlinien der Evaluierungsgruppe der Vereinten Nationen (UNEG) und anderen einschlägigen Standards zu entsprechen.[2]

6.1.Internationale Arbeitsnormen

146.Die Agenda 2030 setzte neue Impulse für Bemühungen mit dem Ziel, die Entwicklungszusammenarbeit in unterschiedlichen Bereichen mit den internationalen Normen in Einklang zu bringen und die Projekte der Entwicklungszusammenarbeit systematischer auf die Verwirklichung der in den internationalen Arbeitsnormen verankerten Rechte auszurichten. Entwicklungszusammenarbeit ist für die Verwirklichung der durch die internationalen Arbeitsnormen gesteckten Ambitionen entscheidend. Sie ist auch wichtig im Hinblick darauf, die Mitgliedstaaten beim Aufbau ihrer Kapazitäten zur Ratifizierung und Umsetzung der internationalen Arbeitsnormen zu unterstützen (Kasten 13).

Kasten 13
Wie die Anwendung der Empfehlung (Nr. 200) betreffend HIV und Aids, 2010, zur SDG-Zielvorgabe 3.3 beiträgt

Im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit unterstützte die IAO 46 Länder bei ihren Bemühungen, Politikkonzepte und Arbeitsgesetze zu entwickeln oder zu überarbeiten und um Bestimmungen zur Nichtdiskriminierung von Arbeitnehmern aufgrund ihres HIV-Status zu ergänzen. Mindestens vier Handels- und Arbeitsgerichte[1] machten diese Arbeitsnorm geltend, um die Rechte von weiblichen und männlichen Arbeitnehmern zu verteidigen, die auf der Grundlage ihres tatsächlichen oder angenommenen Status diskriminiert worden waren. In über 30 Ländern integrierten die Mitgliedsgruppen Belange der Arbeitswelt erfolgreich in nationale HIV-Strategiepläne.

Die Entwicklungszusammenarbeit hat dazu beigetragen, dass mehr weibliche und männliche Arbeitnehmer freiwillig Beratungsdienste in Anspruch nahmen oder sich testen ließen. 2016 unterzogen sich über 1,1 Millionen Arbeitnehmer einem HIV-Test. Insgesamt waren 17.773 Arbeitnehmer – 1,5 Prozent der getesteten Personen – HIV-positiv und wurden zur Behandlung überwiesen. Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur SDG-Zielvorgabe 3.3, bis 2030 Aids als Gefahr für die öffentliche Gesundheit zu beseitigen.[2]

Durch die Stärkung der wirtschaftlichen Selbstbestimmung und Initiativen zugunsten der Geschlechtergleichstellung wurden in Malawi, Mosambik, Sambia, Simbabwe, Südafrika und der Vereinigten Republik Tansania 15.858 Arbeitsplätze geschaffen, davon 56 Prozent für Frauen.

Mit einem IAO-Projekt in Äthiopien, Bolivien (Plurinationaler Staat), Haiti, Honduras, Kenia, Paraguay und Senegal konnte aufgezeigt werden, dass die Auseinandersetzung mit HIV und Aids am Arbeitsplatz für Unternehmen wie Arbeitnehmer von Vorteil ist und indirekt zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmen beigetragen hat.[3]

1 IAA: HIV and AIDS and Labour Rights: A Handbook for Judges and Legal Professionals, Internationales Arbeitsamt, Genf, 2015.

2 UNAIDS und IAA: Voluntary Confidential Counselling and HIV Testing for Workers, Bericht, Internationales Arbeitsamt, Genf, 2016.

3 IAA: Strengthening HIV Prevention, Care, Treatment and Social Protection in the World of Work: Final Evaluation Summary of the project GLO/13/06/OPE, Internationales Arbeitsamt, Genf, 2016.

147.Als normensetzende Organisation verfügt die IAO über eine solide, auf Rechten gegründete Ausgangsbasis, die für praktisch alle ihre Aktionen als Bezugspunkt dienen kann. Es werden anhaltende Bemühungen unternommen, die Entwicklungszusammenarbeit mit den internationalen Arbeitsnormen zu verknüpfen und diese in allen einschlägigen Projekten durchgängig zu berücksichtigen. In Fachbereichen, in denen das Hauptziel eines Projektes nicht in der Förderung der internationalen Arbeitsnormen per se besteht, wird die normensetzende Grundlage oft unzureichend herausgestellt und dadurch eine Gelegenheit verpasst, die Folgen des Projekts für die Verwirklichung der Rechte bei der Arbeit vor Ort zu ermitteln..

Normen und Partnerschaften als prägendes Merkmal der Agenda 2030

148.Innovative Aktionsmittel eröffnen neue Möglichkeiten zur Einbindung von Akteuren aus dem Privatsektor und zur Ausweitung der Süd-Süd-Zusammenarbeit und des Politikdialogs in allen Regionen im Hinblick darauf, die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit im Rahmen der Agenda 2030 zu verwirklichen. Neben Multi-Akteur-Gruppen wurden neue Partnerschaften mit Unternehmen und Unternehmensnetzwerken aus dem Privatsektor gebildet (Kinderarbeitsplattform, Globales Unternehmensnetzwerk für soziale Basisschutzniveaus, Global New Deal, Globales Netzwerk Unternehmen und Behinderung und Netzwerk Zwangsarbeit). Für den anhaltenden Erfolg neuer und traditioneller Aktionsmittel sind ein beständiges Engagement aller Beteiligten und ein starker politischer Wille erforderlich. So bekräftigte die internationale Gemeinschaft ihr Bekenntnis zur Beseitigung der Kinderarbeit auf der IV. Weltkonferenz über die nachhaltige Beseitigung der Kinderarbeit in Buenos Aires im November 2017 mit der abschließenden Annahme der Erklärung von Buenos Aires, in der die Grundsätze und zu ergreifenden Maßnahmen dargelegt werden, darunter knapp 100 Zusagen für konkrete Schritte zur Beseitigung der Kinder- und Zwangsarbeit und zur Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze für Jugendliche.

Rückmeldungen und Erkenntnisse: Eine integrierte Strategie zur Förderung von Rechten

149.In den letzten Jahren wurden vermehrt Bemühungen unternommen, gewonnene Erkenntnisse und erfolgreiche Ansätze in die Entwicklungszusammenarbeit zu integrieren, und der Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Ursachen von Ausbeutung und Anfälligkeit wurde mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Zu diesem Zweck wurde eine integrierte Strategie ausgearbeitet, die alle grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit beinhaltet und ihre einander verstärkende Wirkung fördert. 2017 genehmigte die IAK diese Strategie und billigte ihre Fortführung. Somit wurden die Aspekte Nichtdiskriminierung, Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen in die Strategien zur Bekämpfung der Kinderarbeit und der Zwangsarbeit integriert und umgekehrt.[3]

150.Die ordnungspolitischen Übereinkommen spielen eine wichtige Rolle dabei, mittels solider Arbeitsaufsichtssysteme, dreigliedriger Konsultationsmechanismen und aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen nachhaltige Ergebnisse zu erzielen. Die IAO verfolgt einen ganzheitlicheren Ansatz, indem sie ihre Fachunterstützung für Gesetzesreformen, sozialen Dialog und Politikgestaltung verstärkt und ausweitet und daneben Kapazitätsaufbau für öffentliche Dienste und für Organisationen der Sozialpartner betreibt. Auf Gemeinschaftsebene wurde die Umsetzung des integrierten gebietsbasierten Ansatzes ausgeweitet. Dadurch soll die sektorübergreifende Tätigkeit und Zusammenarbeit unterstützt werden, insbesondere zur Bekämpfung der Kinderarbeit. Aufgrund seiner befähigenden Wirkung und seines Multiplikatoreffekts auf die Gemeinschaften wird dieser Ansatz inzwischen dem sektorbasierten Ansatz vorgezogen.

Entwicklungszusammenarbeit trägt zur Anwendung der Empfehlungen der Aufsichtsgremien bei

151.Ein neuer potenzieller Bereich für die Entwicklungszusammenarbeit hat sich über Projekte herausgebildet, mit denen Hilfestellung speziell bei der Umsetzung der Kommentare der IAO-Aufsichtsorgane zu ratifizierten Übereinkommen geleistet wird, sofern die betroffenen Mitgliedstaaten darum ersuchen. Dies war der Fall in Armenien, Cabo Verde, El Salvador, Guatemala, Katar, der Mongolei, Myanmar, Pakistan, Panama, Paraguay, den Philippinen und Thailand. Generell ist die wirksame Integration der internationalen Arbeitsnormen in die Entwicklungszusammenarbeit Bestandteil der Theorie des Wandels der IAO, bei der es darum geht, Rechte und Pflichten zu verwirklichen, entsprechende Messgrößen und Indikatoren auf der Grundlage der Bestimmungen der einschlägigen Normen festzulegen und die Überwachung und Weiterverfolgung durch die Aufsichtsorgane der IAO sicherzustellen.

Kasten 14
Globales Aktionsprogramm Kinderarbeit 2011

Mit dem Globalen Aktionsprogramm Kinderarbeit 2011 (GAP11) wurden wesentliche Wissensgrundlagen und Kapazitäten aufgebaut, um raschere Fortschritte im Kampf gegen Kinderarbeit und, wo zutreffend, gegen Zwangsarbeit in 40 Ländern in fünf Regionen zu erzielen.

Zu den erfolgreichen Ansätzen, Strategien, gewonnenen Erkenntnissen und Ergebnissen in jüngerer Vergangenheit gehören:

Strategische Auswahl der Begünstigten: Im Rahmen des Projekts wurden sogenannte „Champions“ bestimmt – Menschen, die sich persönlich stark für den Kampf gegen die Kinderarbeit engagieren – und in ihren Fähigkeiten gestärkt. Eine der wichtigsten daraus abgeleiteten Erkenntnisse bestand darin, dass die Stärkung der Fähigkeiten sorgfältig ausgewählter Personen erhebliche Auswirkungen auf den Grad der nationalen Eigenverantwortung für Initiativen gegen Kinderarbeit im jeweiligen Land haben kann.

Innovative Forschungsmethoden zur Kinderarbeit: GAP11 ermöglichte es, die Wirkung der Maßnahmen zu messen, ohne eine umfassende Wirkungsanalyse speziell in Bezug auf Kinderarbeit durchführen zu müssen. Auch der Aufbau von Kapazitäten nationaler Hochschulen und gemeinnütziger Forschungseinrichtungen zur Erhebung und Analyse von Daten über Kinderarbeit war eine bewährte Praxis, die im Rahmen von GAP11 entwickelt wurde.

Förderung einer besseren Koordinierung zwischen den Akteuren auf nationaler Ebene: Die Multi-Akteur-Allianz, die zur Steuerung der Forschungsarbeiten über die Arbeit von Kindern als Hausangestellte in Haiti geschaffen wurde, führte bei den über 30 beteiligten Organisationen zu mehr Eigenverantwortung für den Prozess und zu besseren Ergebnissen. Ein Drittel von ihnen steuerten sogar eigene Mittel zu der Studie bei.

152.Es sei darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Agenda 2030 vereinbarten Mechanismen für die Weiterverfolgung und Berichterstattung auf Freiwilligkeit beruhen und dass keine Mechanismen für unabhängige Überprüfungen oder die Erteilung direkter Empfehlungen an die Staaten vorgesehen sind. Durch institutionalisierte Überwachungsorgane zu völkerrechtlich verbindlichen Instrumenten wie den internationalen Arbeitsnormen wird dem Prozess ein gewisses Maß an Rechenschaft verliehen. Die Berichte der Aufsichtsorgane können als Indikatoren für die Fortschrittsmessung und Meilensteine der Ergebnisse der Entwicklungszusammenarbeit dienen und die Bewertung der Projektergebnisse und -wirkung in Bezug auf die Verwirklichung der Rechte vor Ort unterstützen.

6.2.Beschäftigung

153.Im Laufe der letzten zehn Jahre waren beschäftigungsfördernde Projekte und Programme der Entwicklungszusammenarbeit maßgeblich daran beteiligt, die IAO-Mitgliedsgruppen in allen Regionen bei der Gestaltung und Umsetzung einer Politik zu unterstützen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt, und zwar durch verbesserte Qualifizierungsmaßnahmen, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, einschließlich Genossenschaften und der Entwicklung des Unternehmertums, die Einführung beschäftigungsintensiver Investitionsprogramme und die Stärkung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Im vergangenen Zweijahreszeitraum wurde in 15 Mitgliedstaaten eine umfassende nationale Beschäftigungspolitik ausgearbeitet und eingeführt, insbesondere in Ländern mit niedrigem Einkommen in den Regionen Afrika sowie Asien und Pazifik, wo der Arbeitsmarkt unter dem Rückgang der Rohstoffpreise gelitten hat. Für Institutionen durchgeführte Kapazitätsaufbaumaßnahmen kamen letztlich auch den Menschen zugute, insbesondere Jugendlichen, Frauen und schutzbedürftigen Gruppen. Im Folgenden werden die wichtigsten Erkenntnisse geschildert.

Sozialer Dialog und evidenzbasierte Forschung: Voraussetzung für die Erarbeitung einer Beschäftigungspolitik

154.Ein wirksamer Ansatz für beschäftigungspolitische Projekte besteht darin, die Mitgliedsgruppen zur Erarbeitung umfassender, am Übereinkommen (Nr. 122) über Beschäftigungspolitik, 1964, orientierter beschäftigungspolitischer Maßnahmen durch Forschung, Kapazitätsaufbau und sozialen Dialog zu befähigen.[4] Nationale Beschäftigungspläne haben mehr Aussichten auf Erfolg, wenn sie ein breites Spektrum an Einrichtungen und Akteuren, darunter auch auf lokaler Ebene, einbinden. Dank einer interministeriellen Zusammenarbeit ist es leichter möglich, Ressourcen im Land und bei Entwicklungspartnern für neue Beschäftigungsprogramme zu mobilisieren, was die Beispiele Aserbaidschan, Costa Rica, Marokko und Mosambik belegen. Trotz der Unterstützung bei der Umsetzung neuer Politikkonzepte gelang es jedoch nicht immer, dem Widerstand gegenüber Veränderungen, Schubladendenken oder unzureichenden Umsetzungskapazitäten entgegenzuwirken.

Lokale Vorzeigeprojekte mit Reformen der nationalen Investitionspolitik kombinieren

155.Der Ansatz der IAO für beschäftigungsintensive Investitionen soll dazu dienen, die bestehenden nationalen Investitionsstrategien und -programme dahingehend zu beeinflussen, dass die beschäftigungsbezogenen Ergebnisvorgaben besser erreicht werden.[5] Dies erfolgt normalerweise durch Kapazitätsaufbau und die Erarbeitung von Politikkonzepten für Regierungsbedienstete und durch Verbesserung der Infrastruktur unter Beteiligung von lokalen Behörden, Unternehmen und Arbeitnehmern. Im Zuge solcher Projekte übertragen Regierungen den Ansatz unter Nutzung nationaler Haushaltsmittel häufig auf die nationale Ebene. Die Erfahrung zeigt, dass beschäftigungsintensive Programme nicht nur positive Auswirkungen auf das soziale und wirtschaftliche Wohlergehen der Begünstigten haben, sondern auch die Wirtschaftstätigkeit allgemein ankurbeln, beispielsweise wenn die bei dem Projekt verbesserte Infrastruktur den Zugang zum Markt erleichtert. Dieser Ansatz hat sich in verschiedenen Kontexten als wirksam erwiesen, unter anderem in Ländern mit mittlerem Einkommen wie Südafrika und in Gemeinschaften, die Flüchtlinge aufgenommen haben – hier kamen die Projekte sowohl der lokalen Bevölkerung als auch den Flüchtlingen zugute (Kasten 10).

Qualifizierungsmaßnahmen in nationalen Einrichtungen verankern und durch andere Arbeitsmarktmaßnahmen ergänzen

156.Am erfolgreichsten sind diejenigen Qualifizierungsprojekte, mit denen die IAO die Ausarbeitung von Politikkonzepten und Rechtsvorschriften sowie formelle Ausbildungssysteme und Einrichtungen unterstützt, insbesondere wenn dabei die Bedürfnisse von Jugendlichen, Armen und Ausgegrenzten berücksichtigt werden.[6] Die Erfahrung mit den vielfach nur kurzfristig angelegten Projekten speziell für Fach- und Berufsbildungssysteme legt jedoch den Schluss nahe, dass zur Steigerung der Kapazitäten dieser Systeme ein höheres Maß an Fachunterstützung bei der Einführung neuer Werkzeuge erforderlich ist.[7] Qualifizierungsmaßnahmen wurden auch erfolgreich in Aktivitäten eingebettet, die die Beschäftigungschancen und Möglichkeiten der Einkommensgenerierung von Erwerbstätigen in der informellen Wirtschaft und in ländlichen Gemeinschaften verbessern: Wie die Wirkungsanalyse eines Ausbildungsprojektes zur Stärkung der wirtschaftlichen Selbständigkeit ländlicher Bevölkerungsgruppen in Simbabwe ergab, war es mit dem Programm gelungen, das Einkommen der Begünstigten deutlich zu erhöhen, das Wohl der Kinder zu verbessern und die Gesundheitsausgaben zu senken.[8]

Förderung der Jugendbeschäftigung erfordert Multi-Akteur-Koordinierung

157.Über erfolgreiche Jugendbeschäftigungsprojekte wurden national und lokal gesteuerte mehrgleisige Ansätze unterstützt, bei denen direkte Hilfestellung zur Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit mit einkommensbildenden Tätigkeiten für junge Frauen und Männer sowie Politikunterstützung und Anwaltschaft auf nationaler Ebene kombiniert wurde.[9] Die Mitgliedstaaten greifen zunehmend auf bestehende nationale Politikrahmen für die systematische Integration von Jugendbeschäftigungszielen zurück, doch gilt es, die Zusammenarbeit und Koordinierung der nationalen und internationalen Akteure zu verbessern, um die Aktivitäten auszuweiten und größere Wirkung zu erzielen. Die IAO und ihre Entwicklungspartner investierten vermehrt in rigorose Evaluierungen der Jugendbeschäftigung, damit fundierte und wirksame Entscheidungen getroffen werden können.

Stärkung der Kapazitäten von Durchführungspartnern

158.Die Programme der IAO im Bereich Unternehmensentwicklung, die der Stärkung der Kapazitäten der Durchführungspartner dienen, haben sich bewährt. Die Befähigung der Arbeitgeberverbände zur Einflussnahme auf Politikkonzepte ist ein wirksames Mittel, um die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Wirtschaftszweige sicherzustellen. In Partnerschaft mit nationalen Verbänden zusammenzuarbeiten – anstatt ihre Interventionen nur finanziell zu unterstützen –, hat sich bei der Förderung einer Kultur des Unternehmertums unter Jugendlichen in Kenia, der Vereinigten Republik Tansania und Uganda als wirksam erwiesen. Dieser Ansatz ermöglichte es den Partnern, Instrumente und Methoden generell in ihre Aktivitäten zu integrieren und ihre Reichweite zu steigern und so die Qualifizierung von Jungunternehmern zu verbessern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ähnliche Erkenntnisse ergaben sich für Genossenschaften, die ihre wichtige Rolle bei der Förderung des Unternehmertums an der Basis unter Beweis gestellt haben. Die Förderung des Unternehmertums muss jedoch mit Bemühungen einhergehen, das Geschäftsumfeld zu beeinflussen und dort günstige Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen.

Integrierter Ansatz zur Formalisierung der Wirtschaft

159.Wie die Arbeit mit Mikrofinanzinstitutionen in Burkina Faso und Indien gezeigt hat, entfaltet die Formalisierung von Unternehmen größere Wirkung, wenn sie in entsprechende Regierungsprogramme integriert wird, die die Kosten der Formalisierung senken oder ihren Nutzen erhöhen.

Kasten 15
Ein gedeihliches Umfeld für Unternehmen zur Erfüllung der SDG-Zielvorgabe 8.3

Das Engagement für die SDGs betrifft nicht nur große internationale Konzerne. Auch die KMUs spielen eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zur Unterstützung von Zielvorgabe 8.3. Das IAO-Programm „Förderliches Umfeld für nachhaltige Unternehmen“ (EESE) trägt dazu bei, gleiche Bedingungen für KMUs zu schaffen, indem es die Bürokratie verringert und die Fähigkeit der Mitgliedsgruppen verbessert, für KMUs relevante Politikreformen mitzugestalten, umzusetzen und zu überwachen. Durch die Anwaltschaft- und Folgemaßnahmen im Rahmen von EESE konnten folgende Ergebnisse erzielt werden:

Gesetzesänderungen durch die Überarbeitung bestehender und die Annahme neuer gesetzlicher Bestimmungen (Armenien, Plurinationaler Staat Bolivien, Ecuador, Honduras, Mexiko, Republik Moldau, Montenegro, Nicaragua, Peru, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Tadschikistan);

regulatorische und institutionelle Veränderungen – Schaffung von Arbeitsgruppen und -räten unterschiedlicher Art;

Senkung der Kosten für Unternehmen, etwa der Körperschaftssteuersätze; neue Besteuerungssysteme; eine neue einheitliche Steuerbehörde; Zeiteinsparungen durch einfachere Anmelde- und Genehmigungsverfahren; weniger aufwändige Inspektionen und höhere Zahl registrierter Unternehmen.

Auf dem Weg zu SDG 8 und SDG 4

160.Die bei der Konzeption und Durchführung von Programmen zur Beschäftigungsförderung und Unternehmensentwicklung gewonnenen Erkenntnisse sind ein wichtiger Bestandteil der Arbeit an SDG 8, wie die auf dieses Ziel ausgerichtete Partnerschaft zwischen der IAO und dem UNDP veranschaulicht (siehe Kasten 12). Die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit zur Beschäftigungsförderung wird sich auf eine innovative Gestaltung der Strategien für Jugendbeschäftigung und -qualifizierung konzentrieren, um Jugendliche für den sich wandelnden Arbeitsmarkt zu rüsten. Die verstärkte Bereitstellung von Arbeitsvermittlungsdiensten und aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Jugendliche, Frauen und Menschen mit Behinderungen wird zur Verwirklichung der Zielvorgaben 8.5[10] und 8.6[11] beitragen. Die Globale Initiative für menschenwürdige Arbeitsplätze für Jugendliche und das Interinstitutionelle Netzwerk der UN für Jugendentwicklung bilden den Rahmen für größere Politikkohärenz und Synergien und werden zur Verwirklichung von Zielvorgabe 8.b[12] beitragen. Qualifizierungsprogramme zur Unterstützung von SDG 4, das eine qualitativ hochwertige Bildung betrifft, werden auf der Strategie der G20 aufbauen, die 2010 von der IAO auf Ersuchen der politischen Führer der G20 ausgearbeitet wurde.[13] Im Mittelpunkt der Programme im Bereich Entwicklungszusammenarbeit sollen die Anerkennung von Qualifikationen, darunter für Rückkehrer, und die Integration von Arbeitsmigranten stehen. Im Rahmen des Umsetzungsplans der IAO zur Förderung der Empfehlung (Nr. 205) betreffend Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit für Frieden und Resilienz, 2017, wird das Flaggschiffprogramm „Beschäftigung für Frieden und Resilienz“ ausgeweitet, und zwar auf der Grundlage der in den von Konflikten und Katastrophen betroffenen Ländern gewonnenen Erkenntnisse.[14]

Kasten 16
Sambia: Auf dem Weg zu inklusivem, diversifiziertem und nachhaltigem Wirtschaftswachstum und menschenwürdigen grünen Arbeitsplätzen

Sambia ist bestrebt, bis 2030 zu einem wohlhabenden Land mit mittlerem Einkommen zu werden. Trotz der niedrigen Kupferpreise und einer die Wirtschaftstätigkeit behindernden mangelhaften Stromversorgung verzeichnete Sambia ein positives Wachstum seines Bruttoinlandsproduktes, das sich jedoch nicht in neuen Arbeitsplätzen oder einer signifikanten Verringerung der Armut niederschlägt. Einen maßgeblichen Beitrag zum Wachstum leistete auch die rohstoffgewinnende Industrie, insbesondere der Kupferbergbau, dessen Geschäftspraktiken in manchen Fällen mit enormen Umweltkosten für gegenwärtige und zukünftige Generationen einhergehen. Seit 2013 wird die sambische Regierung im Rahmen des von der IAO geleiteten gemeinsamen UN-Programms für grüne Arbeitsplätze in Sambia dabei unterstützt, die Entwicklung des Privatsektors im Hochbau zu erleichtern, um ein inklusives grünes Wachstum zu fördern und menschenwürdige grüne Arbeitsplätze, insbesondere für Jugendliche und Frauen, zu schaffen..

Bis Juni 2017 wurden mit dem Programm 14.328 Begünstigte erreicht. Es ermöglichte die Schulung und den Kapazitätsaufbau von über 220 Anbietern von Unternehmensdienstleistungen, die ihrerseits Dienste für 3.729 Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KKMUs) im Hochbau bereitstellten, darunter in den Bereichen Anbau, Produktion und Verarbeitung von nachhaltigem Holz, grünen Baustoffen, Produkten und Dienstleistungen. Dank des Zugangs zu finanziellen Ressourcen, Unternehmensdienstleistungen und Marktverbindungen und eines verbesserten Geschäftsumfelds für grüne Unternehmen konnten diese KKMUs ihre Tätigkeit formalisieren und ausbauen. Dabei entstanden 3.302 neue menschenwürdige grüne Arbeitsplätze, und es gelang, die Qualität von 2.541 grünen Arbeitsplätzen durch besseren Arbeits- und Sozialschutz und eine bessere Einhaltung der Arbeitsgesetzgebung zu steigern.

In der Schlussphase des Programms und mit Blick auf seinen Fortbestand und seine nachhaltige Wirkung auf den Hochbausektor unterstützt das Programm das Finanzministerium und das Ministerium für nationale Entwicklungsplanung bei der Verbesserung von Wirtschaftsstatistiken, volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und Hilfsmitteln. Darüber hinaus soll ein Modell für Beschäftigungsprognosen entwickelt werden, um das Beschäftigungspotenzial fiskalischer, inländischer und ausländischer Direktinvestitionen zu beurteilen und zu lenken.

6.3.Sozialschutz

Hohe Priorität auf der Entwicklungsagenda

161.Das Thema Sozialschutz hat auf der Entwicklungsagenda einen höheren Stellenwert erlangt. Mit der Initiative der Vereinten Nationen zum sozialen Basisschutz von 2009, der Annahme einer zweidimensionalen Strategie 2011 und der darauffolgenden Verabschiedung der Empfehlung (Nr. 202) betreffend den innerstaatlichen sozialen Basisschutz, 2012, erhielt die IAO den Auftrag, die Entwicklung grundlegender Sozialschutzgarantien für alle (horizontale Dimension) zu unterstützen und zugleich schrittweise ein höheres Schutzniveau (vertikale Dimension) zu fördern, das sich an den aktuellen Normen der IAO zur sozialen Sicherheit orientiert. In der Agenda 2030 wird Sozialschutz als wesentliches Instrument zur Beendigung der Armut und zur Verringerung von Ungleichheiten anerkannt. Die IAO hat sich verpflichtet, die Verwirklichung insbesondere von SDG-Zielvorgabe 1.3 zu unterstützen: „Den nationalen Gegebenheiten entsprechende Sozialschutz-systeme und -maßnahmen für alle umsetzen, einschließlich eines Basisschutzes, und bis 2030 eine breite Versorgung der Armen und Schwachen erreichen“.[15]

162.Im Laufe der letzten zehn Jahre wurde der Sozialschutz in über 30 Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen massiv ausgeweitet, ein Beleg dafür, dass ein universeller Sozialschutz durchaus möglich ist. Allerdings braucht es mehr innovative Ansätze, um den Schutz noch weiter ausdehnen.

Ergebnisse in den Ländern

163.Während des Zeitraums 2016–17 konzentrierte sich die IAO auf die Entwicklung maßgeschneiderter Sozialschutzsysteme und Basisschutzniveaus in über 82 Mitgliedstaaten. Dabei unterstützte sie die Entwicklung nationaler Sozialschutzstrategien mittels des Verfahrens des nationalen Dialogs auf der Grundlage von Evaluierungen, die Ausgestaltung von Sozialschutzsystemen mit besonderem Augenmerk auf Gruppen, die über keinen Schutz verfügen (etwa Arbeitsmigranten, Flüchtlinge, Hausangestellte und Arbeitnehmer in der informellen Wirtschaft), und vorrangigen Bereichen (Gesundheit, Arbeitslosigkeit, Altersrenten), die Abfassung rechtlicher Regelungen, die Einführung von Sozialschutzsystemen und die Verbesserung der Steuerung. Dieser schrittweise Ansatz führte zu greifbaren Ergebnissen wie der Annahme nationaler Strategien, Reformen und Rahmen- oder Umsetzungspläne im Bereich Sozialschutz (im Zeitraum 2016–17 in 13 Ländern), dem Erlass von Gesetzen (in sieben Ländern), der Einführung neuer oder überarbeiteter Systeme (in elf Ländern) und der Verbesserung der administrativen und finanziellen Steuerung, wozu auch die Koordinierung oder Überwachung und Evaluierung bestehender Systeme (17 Länder) gehört. Die mit Unterstützung der IAO aufgebauten Sozialschutzsysteme, einschließlich der Basisschutzniveaus, sind nachhaltig, da sie sich an den internationalen Arbeitsnormen orientieren, auf einem breiten nationalen Konsens und dreigliedriger Partizipation beruhen, mit inländischen Mitteln (Steuern und Sozialabgaben) finanziert werden, gesetzlich verankert sind und den Grundsätzen einer guten Verwaltungsführung unterliegen.

Flaggschiffprogramm mit Schwerpunkt auf Entwicklungszusammenarbeit

164.Das Flaggschiffprogramm der IAO zur Schaffung von sozialen Basisschutzniveaus für alle unterstützt die Mitgliedsgruppen bei der Umsetzung der Empfehlung Nr. 202 und der Verwirklichung der damit zusammenhängenden SDG-Zielvorgaben.

165.Mit dem Programm werden Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zu Paketen geschnürt und verschiedenste Partner zusammengeführt, was nachweislich einen Wandel bewirkt. So konnten in 14 der 21 für den Zeitraum 2016–20 ausgewählten Zielländer nach nur zweijähriger Laufzeit bereits institutionelle Veränderungen vollzogen werden: Fünf Länder haben eine nationale Sozialschutzstrategie angenommen, sechs haben ein Sozialschutzgesetz im Einklang mit den IAO-Normen erlassen, und acht haben operative Verbesserungen des Sozialschutzes vorgenommen. Dieser innerstaatliche Fokus wird ergänzt durch länderübergreifende thematische Projekte, z. B. das Projekt zum Sozialschutz von Arbeitsmigranten in bestimmten regionalen Wirtschaftstätigkeiten in Afrika und das Projekt zur Ausweitung des Gesundheitsschutzes in ASEAN-Ländern.

166.Aus den länder- und themenbezogenen Erfahrungen werden Wissen, Verfahren und Hilfsmittel abgeleitet und an die Mitgliedstaaten weitergegeben. Derzeit wird auf Ersuchen der Mitgliedsgruppen ein Dienstleistungsmodell für den zeitnahen Einsatz von Fachkompetenzen entwickelt. Die Wirkung der IAO-Projekte wird über mehrjährige Zeiträume mit einem für die Ergebnis- und Wirkungsanalyse konzipierten Instrument gemessen. Dabei werden Belege für den Beitrag der IAO zu den SDGs im Bereich Sozialschutz erbracht. Das Instrument dient auch dem Wissensmanagement und schafft mehr Klarheit darüber, was bei der Entwicklung des Sozialschutzes tatsächlich funktioniert.[16]

Innovative Partnerschaften

167.Die IAO hat innovative Partnerschaftsansätze in die Wege geleitet, und zwar durch die Einrichtung eines Förderfensters für sozialen Basisschutz im Rahmen des Gemeinsamen Politikfonds der UN, mit dem gemeinsame Programme der UN unterstützt und Leistungen im Bereich des sozialen Basisschutzes aus einer Hand erbracht werden sollen. Zudem soll der Fonds zusammen mit dem UNHCR zum Übergang von humanitären Ansätzen, die auf Barleistungen beruhen, zu nachhaltigeren Systemen beitragen. So wurde ein Crowdfunding-Pilotprojekt in Zusammenarbeit mit einer Stiftung gestartet, die Sensibilisierungs- und Kommunikationskampagnen zum Thema Sozialschutz durchführt, um bei Philanthropen und führenden Vertretern des Privatsektors Mittel zur Entwicklung von Sozialschutzsystemen und Basisschutzniveaus einzuwerben.

Kasten 17
Ausweitung der sozialen Sicherheit in Kambodscha

Die Sozialversicherung des Nationalen Fonds für soziale Sicherheit Kambodschas wurde Ende 2016 nach Beratung mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden eingeführt. Sie sieht neben Krankenversicherung auch Mutterschafts- und Krankheitsurlaub vor. Bis August 2017 waren rund 910.000 Arbeitnehmer bei der Versicherung angemeldet, und rund 100.000 Arbeitnehmer können nun jeden Monat auf die von ihr angebotenen Leistungen der Gesundheitsversorgung zugreifen. Bis Ende 2017 dürften der Versicherung rund 1,1 Million Mitglieder des Fonds beigetreten sein. Ab Januar 2018 wird der Fonds seine Leistungen auch für die derzeit im informellen Sektor tätigen Beschäftigten bereitstellen. Bei der Einrichtung des Systems wurde die Regierung wurde von der IAO durch Machbarkeitsstudien und Beratungsdienste zur operativen Ausgestaltung im Rahmen verschiedener Projekte der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt.

6.4.Sozialer Dialog

Sowohl ein Weg als auch ein Ziel

168.Zur Erfüllung ihres zentralen Auftrags ist die IAO auf starke, unabhängige und repräsentative Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände angewiesen, die ihre Rolle in einem robusten und funktionsfähigen dreigliedrigen System uneingeschränkt wahrnehmen können. Dazu müssen sowohl die staatlichen Verwaltungen als auch die Sozialpartner durch Kapazitätsaufbau und andere Formen der Hilfe laufend unterstützt werden. In der Entwicklungszusammenarbeit der IAO sind sozialer Dialog und Dreigliedrigkeit nicht nur erklärtes Ziel der IAO-Projekte, sondern auch ein Instrument zur Einbindung der Mitgliedsgruppen und zur Erzielung von Ergebnissen in anderen Politikbereichen.[17]

Stärkung institutioneller Kapazitäten

169.Die Förderung des sozialen Dialogs, eines der strategischen Ziele der IAO, erfolgte meist durch die Stärkung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden und anderer Institutionen, darunter die Arbeitsverwaltung und -aufsicht, Mechanismen zur Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten, sektorspezifische Gremien, Institutionen für Kollektivverhandlungen und nationale Institutionen für den dreigliedrigen sozialen Dialog. Dabei wurden verschiedene drei- und zweigliedrige Mechanismen für den sozialen Dialog auf nationaler, regionaler, sektoraler, lokaler und betrieblicher Ebene unterstützt.

Kasten 18
Verbesserung Systeme für die Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten in den Balkanländern

In der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unterstützte die IAO die Schaffung eines Mechanismus zur einvernehmlichen Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten. Dabei wurde auf früheren Errungenschaften im Land aufgebaut, etwa dem Nationalen Wirtschafts- und Sozialrat, Reformen der Gesetze zur Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten und verbesserten Kapazitäten von Arbeitgeber- und Arbeiternehmerverbänden. Dies führte zur Einrichtung einer dreigliedrigen Zulassungskommission, die 50 der 90 ausgebildeten Schlichter eine Zulassung erteilte. Zudem wurde im Land ein Informationssystem für das Fallmanagement eingerichtet, während über eine Werbekampagne zu Schlichtungsverfahren angeregt wurde. Inzwischen wird die einvernehmliche Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten in dem Land als Teil der Kollektivverhandlungsprozesse gefördert.

Auf subregionaler Ebene wurde ein Netzwerk für den Austausch unter Fachkollegen und die Weitergabe von Wissen gebildet, an dem Streitbeilegungsstellen in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien, der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Kosovo[1] beteiligt sind. Derzeit wird eine Online-Falldatenbank zur Förderung einer „Community of practice“ für Schlichter und Schiedspersonen im Bereich Arbeitsstreitigkeiten angelegt. Mit einer derartigen Plattform für den Wissensaustausch wird dem Bedarf der Mitgliedsgruppen an vergleichbaren Informationen zu bewährten Praktiken nachgekommen.

1 Alle Verweise auf Kosovo sind im Kontext der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats zu verstehen.

Programm „Better Work“

170.2009 unterzeichneten die IAO und die Internationale Finanz-Corporation (IFC) das Partnerschaftsprogramm „Better Work“ mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Bekleidungsindustrie zu verbessern. Aufbauend auf der Initiative für bessere Fabriken in Kambodscha wurde das Programm auf sieben weitere Länder ausgeweitet und erreicht inzwischen mehr als 1.700 Hersteller mit über zwei Millionen Beschäftigten, in der Mehrzahl junge Frauen, die aus ländlichen Gegenden zuwandern, um erstmals Lohnarbeit zu finden.

171.Von Beginn an investiert „Better Work“ in die rigorose Messung seiner Wirkung in Bezug auf die Einhaltung von Rechtsvorschriften, das Arbeitnehmerwohl, die Unternehmen und die Gemeinschaften. Dabei wird ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt, der Akteure globaler Lieferketten auf betrieblicher, nationaler und globaler Ebene einbezieht. „Better Work“ wird in jedem Land von einem Projektberatungsausschuss geleitet, in dem nationale Mitgliedsgruppen zusammenkommen, um systematische Probleme der Nichteinhaltung in der Branche anzugehen. Das Programm gibt den an Lieferketten beteiligten Akteuren wie den globalen Marken und Einzelhändlern einen wichtigen Hebel an die Hand, um die Einhaltung von Vorschriften entlang ihrer gesamten Lieferkette zu fördern.

Kasten 19
„Better Work“: Wirkung in der Fabrik und darüber hinaus[1]

Die Förderung der Einhaltung nationaler Rechtsvorschriften und internationaler Kernarbeitsnormen in den globalen Lieferketten der Bekleidungs- und Schuhindustrie festigt die Stabilität und Rentabilität der Branche, was Lieferketten außerhalb der Bekleidungsindustrie beeinflussen kann. „Better Work“ entfaltet eine solche Wirkung, indem Fabriken in Ländern wie Ägypten, Bangladesch, Haiti, Indonesien, Jordanien, Kambodscha, Nicaragua und Vietnam zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ermutigt und die nationalen Akteure zu einer aktiveren Rolle bei der Steuerung des Arbeitsmarktes befähigt werden.

Auswirkungen auf die Unternehmensleistung

Produktivität: Schulungen in Aufsichtskompetenzen, insbesondere für weibliche Vorgesetzte, steigerten die Produktivität um 22 Prozent, da die Arbeitnehmer Produktionsziele schneller erreichten.

Rentabilität: Fabriken verzeichneten höhere Rentabilität (gemessen als Verhältnis von Gesamtumsatz und Gesamtkosten) durch stärkere Einhaltung von Vorschriften, was zu einer besseren Position in der Lieferkette führte.

Effizienz: Käufer verpflichten sich zur Einstellung doppelter Audits in den am Programm beteiligten Fabriken, was beiden Seiten nutzt und die sogenannte „Audit-Müdigkeit“ reduziert.

Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen

Verhinderung missbräuchlicher Praktiken (Zwangsarbeit, Beschimpfung, sexuelle Belästigung).

Eindämmung exzessiver Überstunden.

Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles.

Auswirkungen über den Arbeitsplatz hinaus

Qualitativ hochwertige Arbeitsplätze fördern den Dialog zugunsten der Verbesserung der Arbeitsnormen und verbessern letztlich die Lebensbedingungen der Arbeitnehmer, wodurch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung gestärkt wird.

Arbeitnehmer eröffnen Kindern, insbesondere Mädchen, Chancen, indem sie ihnen den fortgesetzten Schulbesuch ermöglichen.

Arbeitnehmer nutzen die im Rahmen von „Better Work“ angebotenen Schulungen zu Zusammenarbeit, Gesundheit und Finanzkompetenzen auch für die Verbesserung von Familienleben und -gesundheit.

1 Siehe www.betterwork.org.

Fachunterstützung und symbolischer Rückhalt ist wichtig für Gewerkschaften

172.In Ländern, in denen die Gewerkschaften vor Herausforderungen stehen, was die Achtung grundlegender Arbeitnehmerrechte betrifft, wurde festgestellt, dass die Projekte der IAO über die Fachunterstützung hinaus auch symbolische Bedeutung hatten, da sie die Legitimität unabhängiger Gewerkschaften und ihrer Einbindung in Entscheidungsprozesse unter Beweis stellen und dadurch letztlich zur Verwirklichung des Rechts zu Kollektivverhandlungen beitragen. Zudem bietet die Mitwirkung globaler Gewerkschaftsbünde an der Unterstützung der Arbeitnehmerverbände auf Landesebene ein höheres Potenzial für den Fortbestand nachhaltiger Partnerschaften über die Projektlaufzeit hinaus.[18]

Mitglieder und gemeinsame Anstrengungen stärken Kapazitäten von Arbeitgeberverbänden

173.Die Entwicklung von Arbeitgeberverbänden und die Erhöhung der Zahl ihrer Mitglieder gelten als entscheidende Faktoren, wenn es darum geht, die Ergebnisse der Unterstützung der IAO auf Dauer zu sichern und die finanzielle Kapazität und Repräsentativität der Arbeitgeberverbände zu stärken. Ein breiter angelegter und inklusiver Ansatz bei den Arbeitgeberverbänden begünstigt die Übernahme von Eigenverantwortung für den Entwicklungsprozess. Starke Arbeitgeberverbände sind besser dafür gewappnet, das Geschäftsumfeld zu analysieren und auf die Politikgestaltung Einfluss zu nehmen. Es bestehen Möglichkeiten für die Verbesserung der Geschlechtergleichstellung in den Organisationsstrukturen der Arbeitgeberverbände und ihrer Anwaltschaftsarbeit, etwa im Rahmen der nationalen Wirtschaftsagenden. Netzwerkarbeit und bessere Kommunikation sind bedeutende Vorzüge der Projekte der IAO, entscheidend sind jedoch gemeinsame Bemühungen durch die Mitgliedsgruppen und andere Partner außerhalb des Projektes.[19]

Mitgliedsgruppen übernehmen in IAO-Projekten vielfältige Funktionen

174.Die Mitgliedsgruppen beteiligen sich auf unterschiedliche Weise an den Projekten der Entwicklungszusammenarbeit und können bei der Konzeption, Umsetzung und Steuerung der Projekte verschiedene Aufgaben gleichzeitig wahrnehmen. Zudem können sie selbst Begünstigte sein. Wie aus den während der Projektbeurteilung erhobenen Informationen hervorgeht, waren im Zeitraum 2010–17 bei knapp einem Drittel der Projekte Mitgliedsgruppen an der Projektkonzeption beteiligt und Sozialpartner als direkte Empfänger bestimmt. Bei Projekten, in denen die Sozialpartner als durchführende Akteure genannt wurden, war diese Zahl etwas höher. Nahezu 25 Prozent der Projekte haben das Ziel, die Mechanismen für den sozialen Dialog übergreifend für alle vier strategischen IAO-Ziele zu stärken. Die IAO erzielt Fortschritte bei der Verbesserung der Einbindung der Mitgliedsgruppen in die Entwicklungszusammenarbeit über nationale dreigliedrige Ausschüsse für menschenwürdige Arbeit. Unter den zahlreichen Ländern, in denen solche Ausschüsse existieren, wurden 16 für die pilotweise Erprobung einer neuen Aufsichtsfunktion für die Entwicklungszusammenarbeit ausgewählt. In mindestens fünf dieser Länder (Jordanien, Kambodscha, Kenia, Tadschikistan, Timor-Leste) haben sich die Ausschussmitglieder nachweislich ein gutes Verständnis der gegenwärtigen und geplanten Tätigkeiten der Entwicklungszusammenarbeit erarbeitet. In Kambodscha und Tadschikistan sind Bemühungen im Gange, den Projektlenkungsausschuss mit einem Ausschuss für menschenwürdige Arbeit zu verknüpfen oder dadurch zu ersetzen, um die Kohärenz und Koordinierung zu verbessern.[20]

1 GB.326/INS/11.

2 GB.331/PFA/8.

3 Siehe Enstschließung zur zweiten wiederkehrenden Diskussion über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, Internationale Arbeitskonferenz, Genf, 2017.

4 IAA: Social dialogue interventions: What works and why? Lessons learned from a synthesis review 2013–2016 (Genf, 2017).

5 IAA: Decent work results of ILO employment promotion interventions: Lessons learned from evaluations, 2003–2013: Summary of findings (Genf, 2014).

6 IAA: Independent evaluation of the ILO’s strategy and actions for skills development for jobs and growth, 2010–2015 (Genf, 2016).

7 IAA: Decent Work Results and Effectiveness of ILO Operations: A meta-analysis of development cooperation evaluations 2013–16 (Genf, 2018) (erscheint demnächst/EVAL).

8 IAA: Impact evaluation of Training for Rural Economic Empowerment, targeted towards young people in Zimbabwe (Genf, 2017) (erscheint demnächst).

9 Siehe Interventions to Improve Labour Market Outcomes of Youth: A Systematic Review.

10 „Bis 2030 produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle Frauen und Männer, einschließlich für junge Menschen und Menschen mit Behinderungen, sowie gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit erreichen.“

11 „Bis 2020 den Anteil junger Menschen, die ohne Beschäftigung sind und keine Schul- oder Berufsausbildung durchlaufen, erheblich verringern.“

12 „Bis 2020 eine globale Strategie für Jugendbeschäftigung erarbeiten und auf den Weg bringen und den Globalen Beschäftigungspakt der Internationalen Arbeitsorganisation umsetzen.“

13 IAA: A skilled workforce for strong, sustainable and balanced growth (Genf, 2010).

14 IAA: Independent Thematic Evaluation of the ILO’s Work in Post-Conflict, Fragile and Disaster-Affected Countries: Past, Present and Future, Band 1, Vollständiger Bericht (Genf, 2015).

15 Weitere den Sozialschutz betreffende Zielvorgaben sind: Zielvorgabe 3.8 (allgemeine) Gesundheitsversorgung, Zielvorgabe 5.4 (Anerkennung unbezahlter Pflege- und Hausarbeit), Zielvorgabe 8.5 (produktive Vollbeschäftigung) und Zielvorgabe 10.4 (den Sozialschutz betreffende Maßnahmen für größere Gleichheit).

16 IAA: Independent evaluation of the ILO’s strategy and actions for creating and extending social protection floors, 2012–2017 (Genf, 2017).

17 IAA: Social dialogue interventions: What works and why? Lessons learned from a synthesis review 2013–2016 (Genf, 2017).

18 IAA: Outcome based funding Norway and Sweden: Workers have strong, independent and representative organizations, Evaluierungsbericht (Genf, IAA, EVAL, 2016), S. 8.

19 IAA: Employers have strong, independent and representative organizations, Final Internal Evaluation (Genf, IAA, EVAL, 2013).

20 GB.329/POL/5.

Kapitel 7

Zukünftige Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit der IAO

175.Wie der Generaldirektor in seinem 2016 vorgelegten Bericht über die Initiative zur Beendigung von Armut ausgeführt hat, ist die Positionierung der Programme, Pläne und Initiativen der IAO entscheidend dafür, dass die IAO ihre Rolle in größtmöglichem Umfang wahrnehmen kann, reicht dafür jedoch nicht aus. Sie muss durch entsprechende Anstrengungen zur Stärkung der Zusammenarbeit und der Partnerschaften der IAO im Rahmen des multilateralen Systems und zur Steigerung der Kohärenz des Systems ergänzt werden, eine Notwendigkeit, die sich aus dem Charakter der Agenda 2030 selbst ergibt. Aufgabe der IAO ist es somit, die ermittelten Bedürfnisse ihrer Mitglieder besser zu verstehen und ihre Tätigkeiten im Hinblick auf die Förderung und Unterstützung ihrer Bemühungen zu organisieren, auch durch Partnerschaften und die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen des multilateralen Systems.

7.1.Eine einmalige Chance

176.Globalisierung und sozialer Wandel bedeuten, dass sich die Arbeitsmärkte weltweit an diese Veränderungen anpassen müssen. Die Entwicklungszusammenarbeit muss fundierte Antworten auf diesen Wandel anbieten, damit die Regierungen und ihre Sozialpartner komplett eigenverantwortliche Politiklösungen entwerfen können

177.Die internationale Entwicklungszusammenarbeit ist von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung der SDGs, und die Agenda für menschenwürdige Arbeit ist für sämtliche Ziele von erheblicher Relevanz. Die SDGs bieten einen grundlegend auf Rechten beruhenden Entwicklungsansatz. Die vier Säulen der menschenwürdigen Arbeit sind anerkannte Triebkräfte für die Verwirklichung der SDGs. Als normensetzende und dreigliedrige Organisation hat die IAO die große Chance, die Anstrengungen zur Umsetzung der Agenda 2030 zu unterstützen. Dabei wird sie gefordert sein, ihre Strategien auf inklusive Kooperationen und Partnerschaften, den Prozess der UN-Reform und eine innovative Gestaltung ihrer Aktivitäten auszurichten.

7.2.Blick der Mitgliedsgruppen und Entwicklungspartner in die Zukunft

178.Als Teilnehmer der Realwirtschaft sind die Mitgliedsgruppen dafür verantwortlich, die SDGs zu erreichen und die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit der IAO zu gewährleisten. Dabei ist die gegenseitige Rechenschaftslegung der verschiedenen beteiligten Stellen ein Grundprinzip. Die Mitgliedsgruppen sind die wichtigsten Akteure, die an der Entwicklung und Anpassung dreigliedriger Strukturen beteiligt sind, um eine breite Beteiligung an Politik- und Entscheidungsprozessen zu gewährleisten und auf diese Weise die Rolle der internationalen Arbeitsnormen beim Umbau der Wirtschaft zugunsten menschenwürdiger Arbeitsplätze und inklusiven Wachstums zu fördern. Die dreigliedrigen Strukturen bieten eine wertvolle Grundlage für das Zusammenwirken mit anderen Akteuren wie dem Privatsektor oder nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern.

179.Angesichts dieser Überlegungen lohnt sich ein kurzer Blick darauf, wie die Mitgliedsgruppen und Entwicklungspartner die künftige Rolle der IAO in der Entwicklungszusammenarbeit sehen. Die Mitgliedsgruppen der IAO erwarten, dass die IAO-Aktivitäten auf so unterschiedlichen Gebieten wie direkter Hilfe, vorgelagerter Politikberatung und institutionellem Kapazitätsaufbau bis 2030 als Mittel zur Erzielung von Ergebnissen im Sinne menschenwürdiger Arbeit an Bedeutung gewinnen werden (siehe Abbildung 8).[1]

Abbildung 8.Bedeutung verschiedener Unterstützungsbereiche für die Entwicklungszusammenarbeit der IAO aus der Sicht der Mitgliedsgruppen 2017 und mit Blick auf 2030

Quelle: Erhebung des IAA, 2017.

180.Wichtigster Unterstützungsbereich für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Regierungen ist die Förderung des dreigliedrigen sozialen Dialogs. Auch der Kapazitätsaufbau mit und für die Mitgliedsgruppen sowie andere Partner ist für die drei Gruppen und vor allem für die Arbeitgeberverbände nach wie vor von Bedeutung. Besonders wichtig für die Arbeitnehmer ist die direkte Hilfe für lokale Gruppen und Verbände, darunter Arbeitnehmerund Arbeitgeberverbände, sowie die normensetzende Arbeit im Zusammenhang mit den Arbeitsnormen. Die Regierungen führen die normensetzende Tätigkeit der IAO im Bereich der internationalen Arbeitsnormen, Kapazitätsausbau, Politikberatung und Datenunterstützung als wichtigste Bereiche an.

181.Auf nationaler Ebene arbeitet die IAO partnerschaftlich mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Arbeitsministerien und anderen Organisationen, die einen Beitrag zugunsten von innerstaatlichen Ergebnissen im Sinne menschenwürdiger Arbeit und zur Verwirklichung der SDGs leisten können. Die IAO-Mitgliedsgruppen betonten die grundlegende Bedeutung der dreigliedrigen Zusammenarbeit, zeigten sich jedoch auch jenseits des dreigliedrigen Engagements offen für Partnerschaften mit dem Ziel, die Entwicklungszusammenarbeit der IAO im gemeinsamen Streben nach Politikkohärenz zu maximieren.

182.Zwar wird dem Zugang zu Finanzierungsquellen und -mechanismen wie Green Finance, Treuhandfonds mit mehreren Partnern und Crowdfunding zurzeit noch der geringste Stellenwert beigemessen, doch dürfte er in Zukunft vor allem bei den Regierungen an Bedeutung gewinnen. Am größten sind die Erwartungen allerdings hinsichtlich der Fähigkeit der IAO, Interessenträger rund um Fragen zusammenzubringen, die die Welt der Arbeit betreffen. Zunehmend besteht auch Interesse an dem Aufbau und der sinnvollen Nutzung von Partnerschaften, unter anderem im Rahmen der Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation. Diese Erkenntnisse sind für alle Regionen ähnlich.

183.Während die IAO-Mitgliedsgruppen den sozialen Dialog als wichtigsten Unterstützungsbereich betrachten, geben einige Entwicklungspartner die normenbezogene Arbeit der IAO als bedeutendsten Unterstützungsbereich für die Entwicklungszusammenarbeit der Organisation an (siehe Abbildung 9).[2] Evidenzbasierte Politikberatung und Kapazitätsaufbau mit und für die Mitgliedsgruppen und andere Partner werden als gleichermaßen wichtige Bereiche angesehen. Was Veränderungen im Zeitverlauf betrifft, so ist davon auszugehen, dass das Vermögen, die Interessenträger zu Fragen der Arbeitswelt an einen Tisch zu bringen, sowie die Verfügbarkeit anderer Finanzierungsquellen und -mechanismen und der Zugang dazu bis 2030 wichtiger werden, und Gleiches ist für Datenunterstützung und evidenzbasierte Politikberatung zu erwarten. Diese Erkenntnis bestätigt, dass es notwendig ist, die Unterstützung und die Partnerschaften auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit mit den anhaltenden Anstrengungen der IAO und ihrer Mitgliedsgruppen zu verknüpfen, die internationalen Arbeitsnormen und andere Dimensionen menschenwürdiger Arbeit in die Politikgestaltung auf globaler, nationaler und lokaler Ebene, so auch in verschiedenen Wirtschaftssektoren, zu integrieren.

Abbildung 9.Bedeutung verschiedener Unterstützungsbereiche für die Entwicklungszusammenarbeit der IAO aus der Sicht der Entwicklungspartner 2017 und 2030

Quelle: Erhebung des IAA, 2017.

184.Die Regierungen und die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände können sich in vielfacher Hinsicht an der Entwicklungszusammenarbeit der IAO beteiligen. Mit Blick auf das Jahr 2030 schätzen die Mitgliedsgruppen die Aspekte Mitwirkung und Einbindung unterschiedlich ein (siehe Abbildung 10).[3] Während für die Arbeitgeber die Mitwirkung ihrer Verbände als Begünstigte der Entwicklungszusammenarbeit der IAO am wichtigsten ist, messen die Arbeitnehmer ihrer Beteiligung an Initiativen zur Transparenz der Ergebnisse und Finanzströme die größte Bedeutung bei. Bei den Regierungen genießt hingegen die Teilnahme an der Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit der IAO höhere Priorität.

Abbildung 10.Bedeutung von Aspekten der Entwicklungszusammenarbeit der IAO bis 2030 für die Erzielung von Ergebnissen im Sinne menschenwürdiger Arbeit, aufgeschlüsselt nach Mitgliedsgruppen

Quelle: Erhebung des IAA, 2017.

185.Weniger wichtig ist den Mitgliedsgruppen ihre Mitwirkung als Leistungserbringer in der Entwicklungszusammenarbeit der IAO. Als mäßig wichtig beurteilen alle Mitgliedsgruppen die Mobilisierung ergänzender Mittel für Ergebnisse im Sinne menschenwürdiger Arbeit, den Beitrag zur Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation im Bereich menschenwürdige Arbeit, die Einbindung in die Lenkung und Überwachung der Entwicklungszusammenarbeit der IAO und die Durchführung gegenseitiger Bewertungen des Beitrags der Entwicklungszusammenarbeit der IAO zur Verwirklichung der SDGs.

7.3.Eine veränderliche Konfiguration

186.In diesem Abschnitt wird erörtert, welche Bedürfnisse sich aus einem effektiveren Engagement der IAO im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in ihrem modernen Format ergeben und welche Konsequenzen eine solche verstärkte Rolle hat.

7.3.1.Schnellere Ergebnisse

187.Zwar wird die Entwicklungszusammenarbeit der IAO auch weiterhin die Schaffung von Partnerschaften und Kooperationsmodalitäten umfassen, die durch spezifische kurzfristige, projektbasierte Optionen gekennzeichnet sein können, doch liegt der Schwerpunkt künftig auf einer längerfristigen und vertieften strategischen Zusammenarbeit mit einer breiteren Palette an Partnerschaften und innovativen Modalitäten, die auf die jeweiligen nationalen Gegebenheiten zugeschnitten sind und vorsehen, dass die Akteure einander eindeutig Rechenschaft über die Verwirklichung und Finanzierung der SDGs in den Ländern abgeben. Die Entwicklungszusammenarbeit der IAO wird eine größere Hebelwirkung entfalten, mit Partnern und in Form von Partnerschaften tätig sein und ihren Mehrwert einbringen (siehe Abbildung 11).

Abbildung 11.Wandel im Verständnis der Entwicklungszusammenarbeit der IAO

Von Projekten zu Programmen

188.Damit die Entwicklungszusammenarbeit der IAO wirksamer wird, ist eine größere operative Beweglichkeit und Flexibilität erforderlich. Daher besteht ein strategischer Ansatz darin, den Fokus der Aktivitäten von Projekten auf einen stärker programmatisch ausgerichteten Ansatz mit Zielen zu verlagern, deren Ergebnisse auf einer höheren Ebene evaluiert werden. Dies würde sich besser in das angestrebte reformierte UN-System einfügen, weil es dadurch einfacher würde, gemeinsame Ziele festzulegen und Netzwerke aufzubauen, die nicht rein operativ angelegt sind, sondern auf einem Politikkonzept beruhen. Außerdem könnte sich die IAO dadurch stärker als potenzieller Partner profilieren.

189.Dies hat allerdings Folgen dafür, wie die IAO ihre Entwicklungszusammenarbeit erbringt und konfiguriert. Die Umsetzung der im Rahmen der internen Überprüfung der Arbeitsabläufe empfohlenen Reformen sollte zu mehr Flexibilität und strafferen Abläufen und somit zu einer wirksameren Ressourcennutzung führen.

7.3.2.Die IAO in einem reformierten UN-Entwicklungssystem

190.Der Generalsekretär hat ein Paket von Vorschlägen in sieben Schlüsselbereichen vorgelegt (siehe Abschnitt 2.3), mit denen das Entwicklungssystem der UN umgestaltet werden soll: ein systemweites Dokument für kollektive Maßnahmen zur Unterstützung der Agenda 2030, eine neue Generation von UN-Landesteams, ein gestärktes System von Residierenden Koordinatoren, regionale Ansätze, eine verbesserte strategische Lenkung, Aufsicht und Rechenschaftslegung, ein systemweiter Partnerschaftsansatz und ein Finanzierungspakt zwischen den Mitgliedstaaten und dem UN-Entwicklungssystem. Sofern diese Reformen von der Generalversammlung beschlossen werden, haben sie bedeutende Auswirkungen auf die IAO und darauf, wie die Organisation auf allen Ebenen am UN-System beteiligt ist.

191.Die IAO befürwortet den Prozess der UN-Reform nachdrücklich und bringt sich als Teamplayer und Interessenträger darin ein. Wie aus den Diskussionen im Verwaltungsrat der IAO im März 2018 hervorgeht, bietet die Reform wichtige Chancen, aber auch Herausforderungen für die Organisation.[4] Die Reform hat das Potenzial, die Agenda für menschenwürdige Arbeit durch eine vertiefte Zusammenarbeit mit anderen UN-Sonderorganisationen und die Förderung der IAO-Normen in der Entwicklungszusammenarbeit der UN voranzubringen. Genauso wie keine Organisation die SDGs allein verwirklichen kann, wird es auch der IAO nicht gelingen, die Agenda für menschenwürdige Arbeit allein in die Tat umzusetzen. Mit der Reform erhalten die Residierenden Koordinatoren und UN-Landesteams größere Möglichkeiten, sich als wichtige Partner an der Förderung der internationalen Arbeitsnormen und der Prinzipien des sozialen Dialogs zu beteiligen, sobald die als Grundlage einer solchen Zusammenarbeit dienenden Abläufe, Strukturen und Berichtswege abschließend geregelt wurden. Ferner wird die normensetzende Rolle der IAO allgemein anerkannt und kann weiter gestärkt und enger mit ihrer Tätigkeit und der Entwicklungszusammenarbeit auf Landesebene verknüpft werden.

192.Die UN-Reform bietet eine einmalige Chance, den Werten und Normen der IAO den ihnen gebührenden Stellenwert in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zuzuweisen. Die IAO verfügt über die hoch eingeschätzte Fähigkeit, auf die Akteure der Realwirtschaft zuzugehen. Daher sollte sie ihren nationalen Mitgliedsgruppen einen Ansatzpunkt für UN-Prozesse bieten, bei denen über wichtige grundsatzpolitische und praktische Entscheidungen diskutiert wird, und dadurch den Dialog zwischen den Sozialpartnern und den Landesteams systematisch auszubauen. In einem Kontext, in dem der UNDAF zum bedeutendsten einzelstaatlichen Planungsinstrument der UN zur Unterstützung der Agenda 2030 werden dürfte, wird es entscheidend sein, dass die DWCP-Prioritäten und -Ergebnisse direkt zur umfassenden und integrierten Antwort des UN-Systems auf die nationalen Entwicklungsprioritäten beitragen.

193.Auch ein stärker vereinheitlichter UN-Partnerschaftsansatz und die größere Rolle des Globalen Pakts bieten Möglichkeiten und Herausforderungen, die zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts noch nicht klar sind. Das Ziel des Finanzierungspakts, eine besser planbare und flexiblere Finanzierung für das UN-Entwicklungssystem, auch durch Korbfinanzierung, sicherzustellen, könnte eine Erhöhung der Mittel und Kapazitäten der Entwicklungszusammenarbeit der IAO zur Folge haben, aber auch Anpassungen der Strategie der IAO für die Ressourcenmobilisierung erforderlich machen.

7.3.3.Mittel zur Verwirklichung der SDGs

194.Die folgenden Bereiche betreffen wichtige Instrumente zur Verwirklichung der SDGs in der zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit der IAO: Nutzung von Rechten für die Entwicklung, sozialer Dialog als Steuerungsinstrument, Kapazitätsaufbau, regionale Integration, öffentlich-private Partnerschaften, Multi-Akteur-Partnerschaften, Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation sowie Öffentlichkeitsarbeit und Forschung.

Nutzung von Rechten für die Entwicklung

195.Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiges Mittel zur Schließung von Umsetzungslücken in den Ländern. Durch eine engere Verknüpfung der Aufsichtsorgane der IAO und ihrer Entwicklungszusammenarbeit wären die Organisation und ihre Mitgliedstaaten besser in der Lage, die SDGs zu verwirklichen. Die Berichte der Aufsichtsorgane der IAO können zusammen mit den Ersuchen der Mitgliedstaaten um Unterstützung bei der Bewältigung der mit Arbeitsnormen verbundenen Herausforderungen systematischer als Informationsgrundlage für die Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit genutzt werden.

Sozialer Dialog als Steuerungsinstrument

196.Der soziale Dialog ist sowohl eine Triebkraft der nachhaltigen Entwicklung als auch ein Instrument zu ihrer Steuerung. Bei einer umfassenden Beteiligung starker, unabhängiger und repräsentativer Sozialpartner an der Politikgestaltung kann der soziale Dialog ein wirksames Steuerungsinstrument für die nachhaltige Entwicklung darstellen, weil er die Grundsätze der Agenda für entwicklungspolitische Wirksamkeit – demokratische Eigenverantwortung, Inklusivität und Rechenschaftslegung – stärkt.[5]

197.Weitere Forschungsarbeiten und anpassbare Innovationen sind nötig, um die Vertretung der Mitgliedsgruppen zu verbessern und aufzuzeigen, wie die Interessen von Gruppen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, etwa in der informellen Wirtschaft, in KMUs oder in neuen Formen der Beschäftigung, in die Politikdebatte eingebracht werden können.

Kapazitätsaufbau

198.In Anbetracht des neuerlichen Schwerpunkts der Agenda 2030 auf einem „effektiven und gezielten Kapazitätsaufbau in den Entwicklungsländern“ sollte die IAO ihr Wertversprechen zunehmend darauf ausrichten, institutionelle Kapazitäten über staatliche Stellen hinaus auch für die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie ihre paritätische und dreigliedrige Interaktion aufzubauen.

199.Der operative Ansatz der IAO wird sich weiterhin stark auf die innerstaatlichen Institutionen abstützen. Dies kann auch eine systematischere Zusammenarbeit mit nationalen akademischen Institutionen und Ausbildungseinrichtungen beinhalten – vor allem wenn sie mit den IAO-Mitgliedsgruppen verbunden sind – und es der IAO ermöglichen, ihre Werte, Prinzipien, Instrumente und Erfahrungen einer breiteren Öffentlichkeit dauerhaft näherzubringen.

200.Dabei ist die Rolle der IAO und insbesondere des ITC–ILO auf die Vermittlung und Bekräftigung der Werte, Politikkonzepte, Forschungserkenntnisse und Instrumente der IAO, die Schaffung von Möglichkeiten für das Lernen unter Fachkollegen und gegenseitige Befruchtung sowie den Ausbau der Kompetenzen institutioneller Führungskräfte und Ausbilder mit starkem Multiplikatoreffekt gerichtet.

Stärker strategisch angelegte Zusammenarbeit

201.Es besteht ein erhöhter Bedarf an einer Verlagerung des Schwerpunkts von kurzfristigen Ad-hoc-Partnerschaften, die vorrangig an der Ressourcenmobilisierung ansetzen, zu einer vielfältigen, langfristigen, stärker strategisch angelegten und stabilen Zusammenarbeit, auch mit dem Privatsektor. Ein solcher Schritt erfordert Innovationen im Bereich der Verwaltungs- und Kostenstruktur, die flexiblere Arbeitsmethoden und Berichterstattungsformen ermöglichen.

Regionale Integration

202.Gleichzeitig ist es erforderlich, enger mit den regionalen Wirtschaftsgemeinschaften zusammenzuarbeiten, damit sie die Agenda für menschenwürdige Arbeit in ihre Programme eingliedern. Diese Organisationen bieten nützliche Ansatzpunkte für Anstrengungen mit dem Ziel, Handelsabkommen durch die Aufnahme arbeitsrechtlicher Bestimmungen einen positiven Beschäftigungseffekt verleihen. Die regionale Integration könnte auch dank der gestärkten Rolle gefördert werden, die die regionalen Wirtschaftskommissionen der UN bei der Umsetzung der Agenda 2030 im Rahmen von regionalen Foren für nachhaltige Entwicklung und Beiträgen zu Überprüfungen des HLPF wahrnimmt.[6]

Öffentlich-private Partnerschaften

203.Das volle Potenzial der Modalität öffentlich-privater Partnerschaften bei der Förderung der Agenda für menschenwürdige Arbeit ist noch nicht ausgeschöpft. Neben Finanzmitteln steuern diese Partnerschaften auch Sachverstand und Wissen bei und verbessern die Politikkohärenz und Außenorientierung, wovon alle Parteien profitieren. Es sollte darauf geachtet werden, wie solche Vereinbarungen flexibler geschlossen und verwaltet werden können und auf verschiedenen Ebenen funktionieren, auch in Bezug auf inländische Vereinbarungen, möglicherweise im Rahmen der Reform der Arbeitsabläufe der IAO. Allerdings ergibt sich aus der breiten Palette an Gremien, mit denen die IAO öffentlich-private Partnerschaften eingegangen ist, darunter Unternehmen, Stiftungen, öffentliche Einrichtungen, Hochschulen, nichtstaatliche Organisationen und die Sozialpartner selbst, die Notwendigkeit, je nach Akteur differenzierte und innovative Ansätze zu verfolgen. Darüber hinaus bemüht sich das UN-System um Kohärenz bei seinen Ansätzen für Partnerschaften mit dem Privatsektor.[7]

Multi-Akteur-Partnerschaften, Sozialpartner und Zivilgesellschaft

204.Die Beteiligung der IAO an einer wachsenden Zahl von Multi-Akteur-Partnerschaften zu Themen, die menschenwürdige Arbeit betreffen, ist ein dynamischer Prozess. Die Organisation verfügt allerdings bisher über keine allgemeine Strategie auf diesem Gebiet. Dies wäre jedoch wertvoll, weil die Mitwirkung der IAO an solchen Partnerschaften zwangsläufig grundsatzpolitische Entscheidungen und Prioritätensetzung, Ressourcenmobilisierung- und Pläne für den Kapazitätsaufbau, auch für die Mitgliedsgruppen, erfordert. In einer solchen Strategie sollten Kriterien für eine effektive und erfolgreiche Umsetzung enthalten sein und die von der IAO im Sinne einer angemessenen Steuerung, Wirksamkeit, Transparenz und Sichtbarkeit zu befolgenden Verfahren klar definiert werden.

Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation

205.In der Entwicklungszusammenarbeit der IAO besteht noch Spielraum für eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit Partnern aus dem globalen Süden.[8] Nach dem Vorbild der Region Afrika würde eine Förderung der Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation auf regionaler Ebene nützliche Synergien mit anderen Programmen erbringen. Zu den künftigen Stoßrichtungen, die für eine Ausweitung dieser Möglichkeit in Betracht kommen, gehören Austauschbeziehungen im Rahmen der Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation, die die Jahrhundertinitiative zur Zukunft der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen über einen Austausch unter Fachkollegen und regionale Netzwerkarbeit voranbringen. Die Messung der Ergebnisse in diesem Bereich erfordert allerdings unterschiedliche Methoden. Außerdem sollte darauf hingewirkt werden, dass die Agenda für menschenwürdige Arbeit bei den im gesamten UN-System getroffenen Vorbereitungen auf die zweite Konferenz auf hoher Ebene über die Süd-Süd-Zusammenarbeit, die 2019 in Argentinien stattfinden soll, umfassend berücksichtigt wird.

Öffentlichkeitsarbeit und Forschung

206.Die den IAO-Mitgliedsgruppen gewährte Unterstützung muss mit erheblich größeren Bemühungen um eine qualitativ hochwertige und gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu den Werten menschenwürdiger Arbeit einhergehen: Nur indem die Welle der Unterstützung für menschenwürdige Arbeit in der Allgemeinheit, die während des Konsultationsprozesses im Vorfeld der Annahme der SDGs zu beobachten war, nicht an Fahrt verliert, kann die Dynamik der letzten zehn Jahre in einem effektiven und breiten Rückhalt für die Agenda für menschenwürdige Arbeit resultieren. Um sowohl die Überzeugungsarbeit als auch die Unterstützung in der Öffentlichkeit zu stärken, sollte sich die IAO deshalb vermehrt bemühen, Beispiele erfolgreicher Initiativen auf dem Gebiet der menschenwürdigen Arbeit zu präsentieren und ihre Argumentation auf die nationalen Verhältnisse abzustimmen.

1 Die Bedeutung liegt zwischen 0 (nicht wichtig) und 3 (extrem wichtig). Aus der Grafik geht hervor, welche Bedeutung die Mitgliedsgruppen den einzelnen Bereichen 2017 und mit Blick auf 2030 beimessen. Weitere Einzelheiten sind Anhang I zu entnehmen.

2 Die Bedeutung liegt zwischen 0 (nicht wichtig) und 3 (extrem wichtig). Aus der Grafik geht hervor, welche Bedeutung die Entwicklungspartner den einzelnen Bereichen 2017 und mit Blick auf 2030 beimessen. Weitere Einzelheiten sind Anhang I zu entnehmen.

3 Die Bedeutung liegt zwischen 0 (nicht wichtig) und 100 (sehr wichtig). Die Grafik bildet die Antworten der Mitgliedsgruppen ab. Dabei wird unterschieden zwischen allen Mitgliedsgruppen (blau-weiße Säulen), Arbeitnehmern (graue Dreiecke), Arbeitgebern (blaue Punkte) und Regierungen (grüne Quadrate).

4 GB.332/HL/1.

5 Ebd.

6 Siehe insbesondere Implementation of the 2030 Agenda for Sustainable Development: The Role of the Regional Commissions, Vereinte Nationen, New Yorker Büro der Regionalkommissionen (New York, 2015).

7 JIU: The United Nations - private sector partnerships arrangements in the context of the 2030 Agenda for Sustainable Development (Genf, 2018) (erscheint demnächst); und UN: Repositioning the United Nations development system to deliver on the 2030 Agenda: our promise for dignity, prosperity and peace on a healthy planet, Bericht des Generalsekretärs, Generalversammlung (New York, Dez. 2017), A/72/684–E/2018/7.

8 GB.332/POL/4.

Kapitel 8

Vorgeschlagene Diskussionspunkte zur Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit der IAO

207.Das globale Umfeld für die Entwicklungszusammenarbeit verändert sich derzeit grundlegend. Die Arbeitswelt von heute ist geprägt von technologischer und demografischer Entwicklung, Klimawandel und fortschreitender Globalisierung, und dieser Einfluss wird sich in Zukunft noch stärker bemerkbar machen. Die Umsetzung der Agenda 2030, die diesem Zweck dienende Reform der Vereinten Nationen und die Herausbildung des Modells der Entwicklungsfinanzierung sind zentrale und bestimmende Themen der allgemeinen Debatte zur Frage, worin die effektive Entwicklungszusammenarbeit der IAO zugunsten der SDGs bestehen sollte. Die Erklärung über soziale Gerechtigkeit, selbst eine wesentliche Zielstellung, ist das strategische Instrument, mit dem die IAO zur Verwirklichung der SDGs beiträgt. Partnerschaft, Konvergenz und Politikkohärenz bei der Förderung, Umsetzung und Finanzierung der Agenda für menschenwürdige Arbeit auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene werden für die Verwirklichung der SDGs von entscheidender Bedeutung sein. In Anbetracht der wichtigsten Chancen und Herausforderungen, die es in den kommenden Jahren zu nutzen bzw. anzugehen gilt, werden die Mitgliedsgruppen der IAO insbesondere gebeten, Orientierungshilfe zu den folgenden Punkten zu geben:

a)Wie kann sich die Entwicklungszusammenarbeit IAO an das neue Umfeld anpassen, damit sie in der Lage ist, die Mitgliedsgruppen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene optimal bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung, aller darin thematisierten Aspekte menschenwürdiger Arbeit und insbesondere des SDG 8, das die Förderung eines breitenwirksamen und nachhaltigen Wirtschaftswachstums, produktiver Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit betrifft, sowie anderer für die IAO relevanter Ziele zu unterstützen?

b)Die IAO bietet durch ihre normensetzende Tätigkeit, ihre dreigliedrige Struktur und ihre im sozialen Dialog verankerten Grundsätze und Praktiken einen besonderen Mehrwert. Was könnte angesichts des auf Rechte gegründeten Ansatzes der Agenda 2030 unternommen werden, um diesen Mehrwert und die Entwicklungszusammenarbeit der IAO enger miteinander zu verknüpfen, und wie könnte insbesondere die Entwicklungszusammenarbeit der IAO dazu beitragen, einzelstaatliche Defizite bei der Ratifizierung und Umsetzung internationaler Arbeitsnormen sowie bei dem sozialen Dialog und der Dreigliedrigkeit wirksam zu beheben?

c)Wie kann die Entwicklungszusammenarbeit der IAO vor dem Hintergrund der Reform der Vereinten Nationen auf Landesebene die Mitgliedsgruppen am besten dabei unterstützen, Politikkohärenz zu fördern und dem Thema menschenwürdige Arbeit in den nationalen Entwicklungsstrategien und -haushalten systematisch Rechnung zu tragen? Wie können die DWCPs strategisch als nachfrageorientiertes Instrument eingesetzt werden, um die Mitgliedsgruppen der IAO wirksam in die durchgängige Berücksichtigung der integrierten Agenda für menschenwürdige Arbeit und der Geschlechtergleichstellung in der einzelstaatlichen Entwicklungsplanung und den Entwicklungshilfe-Programmrahmen der UN einzubinden?

d)Welche Aufgaben und Verantwortlichkeiten haben Regierungen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände und das Amt im Kontext von Entwicklungsfinanzierung, Partnerschaften und innovativen Finanzierungstrends, die auch im Rahmen der UN-Reform gefördert werden, wenn es darum geht, Ergebnisse im Sinne menschenwürdiger Arbeit allgemein auf nationaler Ebene zu gewährleisten? Wie ließen sich die Partnerschaften und Modalitäten, auch in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, optimal kombinieren, um eine effektive und rechenschaftspflichtige Entwicklungszusammenarbeit der IAO angemessen finanzieren zu können?

Anhang I

Methodik der Erhebung

1.Im Juni und Juli 2017 führte die IAO bei den Mitgliedsgruppen eine Online-Erhebung über die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit der IAO durch. Die 194 Befragten repräsentieren 106 Mitgliedstaaten und eine regionale zwischenstaatliche Organisation. In der Erhebung werden alle Mitgliedsgruppen und Regionen der IAO angemessen erfasst. Tabelle 1 zeigt, wie viele Länder an der Erhebung teilgenommen haben und wie sie sich auf die einzelnen Regionen verteilen.

Tabelle 1.Verteilung der antwortenden Mitgliedsgruppen nach IAO-Regionen

IAO-Region

Mit welchem Anteil in der Erhebung vertreten (%)

Anzahl der antwortenden Länder

Anzahl der IAO-Mitgliedstaaten

Afrika

50

27

54

Amerika

63

22

35

Arabische Staaten

73

8

11

Asien und Pazifik

50

18

36

Europa und Zentralasien

61

31

51

2.Die Antworten wurden gewichtet, um in dem Fall, dass mehr als eine Antwort eingegangen ist, eine Überrepräsentation der Antworten einer bestimmten Kategorie von Mitgliedsgruppen in einem bestimmten Land zu vermeiden. Die Befragten verteilen sich somit wie folgt auf die einzelnen Kategorien: Arbeitgeberverbände 68 Antworten, Arbeitnehmerverbänden 72 Antworten und Regierungsvertreter 54 Antworten.

3.Parallel zur Online-Erhebung bei den Mitgliedsgruppen wurde eine ähnliche Erhebung bei ausgewählten Entwicklungspartnern aus dem Portfolio der Entwicklungszusammenarbeit der IAO durchgeführt. Zu den 24 Befragten gehören OECD-Länder und Nicht-OECD–DAC-Länder, auf Ebene der Zentrale ebenso wie der Außenämter vertretene UN-Organisationen, nichtstaatliche Organisationen und Partner aus der Wirtschaft.

4.In beiden Erhebungen wurde erfasst, welche Bedeutung die Mitgliedsgruppen und Entwicklungspartner verschiedenen Bereichen der Unterstützung für die Verwirklichung der SDGs beimessen und welche Veränderungen sie in dieser Hinsicht bis 2030 erwarten. Die Erhebungen beinhalteten Multiple-Choice-Fragen sowie offene Antwortfelder für Vorschläge. Dabei wurden Fragen wie die Vielfalt der Partner auf nationaler Ebene und die mit der Entwicklungszusammenarbeit der IAO verbundenen Chancen und Herausforderungen betrachtet.

5.Tabelle 2 bietet einen Überblick über die Methodik, die jedem der in diesem Bericht an die IAK 2018 genannten Werte zugrunde liegt. Die methodische Grundlage für die in den Diagrammen und Tabellen dargelegten Erhebungsergebnisse wird in der Reihenfolge ihres Vorkommens im Text beschrieben. Zudem enthält die Tabelle die in der Erhebung enthaltenen Fragen und Antwortmöglichkeiten, aus denen die einzelnen Erkenntnisse abgeleitet wurden, und ermöglicht dem Leser somit ein allgemeines Fazit zu jeder Frage.

Tabelle 2.Beschreibung der im Bericht dargelegten Ergebnisse der Erhebung bei Mitgliedsgruppen und Entwicklungspartnern in der Reihenfolge ihres Vorkommens

Thema

Befragte

Frage und Antwortmöglichkeiten

Beschreibung der im Text behandelten Diagramme und Erhebungsergebnisse

Bedeutung von Trends hinsichtlich ihres Einflusses auf die Entwicklungszusammenarbeit der IAO (Kapitel 1)

Mitgliedsgruppen

„Wie wichtig sind mit Blick auf 2030 die folgenden Trends hinsichtlich ihres Einflusses auf die Entwicklungszusammenarbeit der IAO?“
Die Befragten wurden gebeten, die Bedeutung von 12 Trends auf einer Skala von 0 (nicht wichtig) bis 100 (sehr wichtig) anzugeben.

Das Diagramm zeigt den Medianwert[1] der Bedeutung, die von den antwortenden Mitgliedsgruppen auf einer Skala von 0 bis 100 angegeben wurde. Die Ergebnisse für die Mitgliedsgruppen werden auch nach Kategorie von Mitgliedsgruppen dargestellt.

Verbesserungsbedarf bei den Aktivitäten der IAO im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, was die Grundsätze der Wirksamkeit betrifft (Abschnitt 5.2.2.)

Entwicklungspartner

„Inwieweit sollte die IAO Ihrer Ansicht nach ihre Aktivitäten zur Umsetzung der vier international vereinbarten Grundsätze einer wirksamen Entwicklungszusammenarbeit verbessern?“
Die Befragten bekundeten ihre Auffassung zu jedem der vier Grundsätze auf einer Skala von 0 (kein Verbesserungsbedarf) bis 100 (erheblicher Verbesserungsbedarf).

Die Erhebungsergebnisse werden im Text entsprechend dem Medianwert des Verbesserungsbedarfs dargestellt, der von den befragten Entwicklungspartnern auf einer Skala von 0 bis 100 angegeben wurde.
Den einzelnen Grundsätzen wurden jeweils folgende Werte zugeordnet: a) Eigenverantwortung – 52; b) Fokussierung auf Ergebnisse – 71.5; c) inklusive Partnerschaften – 58,5; d) Transparenz und Rechenschaftslegung – 57.

Maßnahmen, die die Relevanz, Wirkung und Nachhaltigkeit der Kapazitätsaufbaumaßnahmen der IAO steigern könnten (Abschnitt 5.2.2.)

Mitgliedsgruppen Entwicklungspartner

„Wodurch ließen sich die Relevanz, Wirkung und Nachhaltigkeit der Kapazitätsaufbaumaßnahmen der IAO steigern?“
Die Befragten wählten aus den vorgeschlagenen Maßnahmen drei Maßnahmen aus, die sie für besonders wichtig hielten.

Die Erhebungsergebnisse werden im Text entsprechend der Häufigkeit dargestellt, mit der eine bestimmte Antwort von den befragten Mitgliedsgruppen bzw. Entwicklungspartnern im Verhältnis zu allen Antworten ausgewählt wurde. Die Ergebnisse für die Mitgliedsgruppen werden auch nach Kategorie von Mitgliedsgruppen dargestellt. Die im Text genannten Erkenntnisse entsprechen dem Medianwert, der jeder Maßnahme entsprechend ihrer Häufigkeit zugeordnet wird.
Die den einzelnen Maßnahmen zugeordneten Werte lauten (in der Reihenfolge ihrer Bedeutung) wie folgt: a) sicherstellen, dass die Kapazitätsaufbaumaßnahmen im Rahmen nationaler Entwicklungsstrategien und -programme (z. B. UNDAFs und DWCPs) durchgeführt werden; b) leistungsbasierte Ziele und Zielvorgaben festlegen, damit die Wirkung der Kapazitätsaufbaumaßnahmen gemessen und verfolgt werden kann; c) den Bedarf an Kapazitätsaufbau gemeinsam mit den Empfängerorganisationen beurteilen und priorisieren und entsprechende Vereinbarungen treffen; d) in Zusammenarbeit mit dem ITC– ILO lokale Bildungsträger in die Lage versetzen, zu führenden Schulungsanbietern im Bereich Arbeitswelt in ihrem Land/ihrer Region zu werden; e) sicherstellen, dass den Teilnehmern von Kapazitätsaufbaumaßnahmen Gelegenheit zur Anwendung des Gelernten in ihrer Organisation geboten wird; f) (Selbst-)Beurteilungen durchführen, um Kapazitätsveränderungen (davor und danach, im Zeitverlauf) zu messen; und g) wenn die leistungsbasierten Zielvorgaben innerhalb der Organisation nach einer Kapazitätsaufbaumaßnahme der IAO nicht erreicht werden, neue oder zusätzliche Maßnahmen dieser Art unter der Bedingung bereitstellen, dass die Organisation Abhilfemaßnahmen trifft.

Bedeutung finanzieller und nichtfinanzieller Beiträge zugunsten von Ergebnissen im Sinne menschenwürdiger Arbeit mit Blick auf 2030 (Abschnitt 5.2.2.)

Entwicklungspartner

„Welche finanziellen und nichtfinanziellen Beiträge sind für Ihre Institution mit Blick auf 2030 wichtig, um Ergebnissen im Sinne menschenwürdiger Arbeit und die Verwirklichung der SDGs zu fördern?“
Die Befragten wurden gebeten, die Bedeutung von 12 Beitragsformen auf einer Skala von 0 (nicht wichtig) bis 100 (sehr wichtig) anzugeben.

Die Darstellung der Erhebungsergebnisse im Text beruht auf dem Medianwert der Bedeutung, die die befragten Entwicklungspartner den einzelnen Beitragsformen auf einer Skala von 0 bis 100 zuwiesen.
Die von den Befragten zu evaluierenden Beitragsformen und ihnen zugeordneten Werte lauten wie folgt: a) Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation – 75; b) nationale öffentliche und private Finanzierung – 73,5; c) nationale Multi-Akteur-Partnerschaften – 73; d) innovative Partnerschaften – 72,5; e) globale Multi-Akteur-Partnerschaften – 70.5; f) zweckgebundene finanzielle Beiträge – 70; g) Zuordnung und Sichtbarkeit der Partner – 60; h) mittelfristige finanzielle Beiträge – 51,5; i) nationale Entwicklungspläne – 51,5; j) von den UN geleitete Treuhandfonds mit mehreren Partnern – 49; k) von der IAO geleitete Treuhandfonds mit mehreren Partnern – 48; l) nicht zweckgebundene finanzielle Beiträge – 43.

Bedeutung verschiedener Unterstützungsbereiche für die Entwicklungszusammenarbeit der IAO 2017 und 2030 (Abschnitt 7.2.).

Mitgliedsgruppen (Abbildung 8) Entwicklungspartner (Abbildung 9)

„Wie wichtig sind angesichts des derzeitigen globalen Umfelds die folgenden Bereiche der Unterstützung für die Entwicklungszusammenarbeit der IAO? Welche Veränderungen erwarten Sie bis 2030?“
Die Befragten wurden gebeten, für jeden der acht Unterstützungsbereiche aus vier Optionen eine Option für die jeweilige Bedeutung in der Gegenwart und mit Blick auf 2030 auszuwählen. Die Optionen lauten wie folgt: 0 = nicht wichtig, 1 = relativ wichtig, 2 = sehr wichtig, 3 = extrem wichtig.

Die Diagramme zeigen den durchschnittlichen Wert der Bedeutung, die von den antwortenden Mitgliedsgruppen und Entwicklungspartnern jeweils angegeben wurde. Der Durchschnitt wird aus einem Index gebildet, der den vier den Befragten angebotenen Optionen numerische Werte zuordnet.
Die im Text genannten Ergebnisse für die Mitgliedsgruppen werden auch nach Kategorie von Mitgliedsgruppen dargestellt.
Die acht Unterstützungsbereiche sind: a) Kapazitätsaufbau mit und für Mitgliedsgruppen und andere Partner; b) normative Unterstützung im Zusammenhang mit internationalen Arbeitsnormen; c) direkte Hilfe (z. B. Schulungen, Unterstützung des Lebensunterhalts und Zuschüsse) für lokale Gruppen oder Organisationen; d) Förderung des dreigliedrigen sozialen Dialogs; e) Fähigkeit, Interessenträger zu Fragen der Arbeitswelt zusammenzubringen sowie Partnerschaften aufzubauen und zu nutzen, auch im Rahmen der Sü d-Süd-Zusamme narbeit und Dreieckskooperation; f) evidenzbasierte Politikberatung, Fachunterstützung und Anwaltschaft; g) Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Datenerhebung und -analyse; h) Rückgriff auf andere Finanzierungsquellen und -mechanismen (z. B. Green Finance, Treuhandfonds mit mehreren Partnern, Crowdfunding usw.) und Zugang dazu.

Bedeutung von Aspekten der Entwicklungszusammenarbeit der IAO bis 2030 für die Erzielung von Ergebnissen im Sinne menschenwürdiger Arbeit (Abschnitt 7.2).

Mitgliedsgruppen (Abbildung 10)

„Wie wichtig sind für Ihre Organisation mit Blick auf 2030 die folgenden Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit der IAO für die Erzielung von Ergebnissen im Sinne menschenwürdiger Arbeit?“
Die Befragten wurden gebeten, die Bedeutung von acht Aspekten auf einer Skala von 0 (nicht wichtig) bis 100 (sehr wichtig) anzugeben.

Das Diagramm zeigt den Medianwert der Bedeutung, die von den antwortenden Mitgliedsgruppen auf einer Skala zwischen 0 und 100 angegeben wurde. Die Ergebnisse werden auch nach Kategorie von Mitgliedsgruppen dargestellt.
Die Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit der IAO im Hinblick auf Ergebnisse im Sinne menschenwürdiger Arbeit werden für beide Erhebungen (Mitgliedsgruppen und Entwicklungspartner) wie folgt beschrieben: a) Mitwirkung an der Ausgestaltung der Maßnahmen der IAO-Entwicklungszusammenarbeit; b) Mitwirkung als Begünstigter der IAO-Entwicklungszusammenarbeit; c) Mitwirkung als Erbringer von Leistungen der IAO-Entwicklungszusammenarbeit; d) Einbindung in Lenkung und Überwachung der IAO-Entwicklungszusammenarbeit (z. B. Planung, Steuerung und Evaluierung); e) Mobilisierung ergänzender Mittel für Ergebnisse im Sinne menschenwürdiger Arbeit (z. B. durch nationale Haushalte, Darlehen, private Mittel, Sachleistungen wie Fachkompetenz, Gebäude usw.); f) Durchführung gegenseitiger Bewertungen des Beitrags der IAO-Entwicklungszusammenarbeit zur Verwirklichung der SDGs in der Institution des Befragten; g) Mitwirkung an Initiativen im Zusammenhang mit der Transparenz der Ergebnisse und Finanzströme; h) Beitrag zur Süd-Süd-Zusammenarbeit und Dreieckskooperation im Bereich menschenwürdiger Arbeit.

1 Der Median ist ein Maß der zentralen Tendenz, das dem Mittelpunkt einer Menge von Zahlen entspricht: Eine Hälfte der Zahlen liegt unter dem Medianwert, die andere Hälfte darüber.

Anhang II

Aus Sondermitteln finanzierte Ausgaben der IAO für Entwicklungszusammenarbeit, 2006–17

Abbildung 1.Aus Sondermitteln finanzierte Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit nach Politikbereichen, 2006–17*

1 Vorläufige Daten mit Stand vom 7. Dezember 2017.

Abbildung 2.Aus Sondermitteln finanzierte Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit nach Regionen, 2006–17*

2 Vorläufige Daten mit Stand vom 7. Dezember 2017.

ISBN 978-92-2-728417-2 (print)

ISBN 978-92-2-728418-9 (web pdf)

ISSN 0251-4095

Erste Auflage 2018

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