ILC.106/VII/1

Internationale Arbeitskonferenz, 106. Tagung 2017

Bericht VII (1)

Aufhebung von vier und Zurückziehung von zwei internationalen Arbeitsübereinkommen

Siebter Punkt der Tagesordnung

Internationales Arbeitsamt, Genf

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Status der Übereinkommen Nr. 4, 15, 28, 41, 60, 67

Fragebogen

Einleitung

Auf seiner 325. Tagung (November 2015) beschloss der Verwaltungsrat des Inter- nationalen Arbeitsamtes, die Aufhebung der folgenden sechs Übereinkommen in die Tagesordnung der 106. Tagung (2017) der Internationalen Arbeitskonferenz aufzuneh- men: das Übereinkommen (Nr. 4) über die Nachtarbeit der Frauen, 1919; das Überein- kommen (Nr. 15) über das Mindestalter (Kohlenzieher und Heizer), 1921; das Überein- kommen (Nr. 28) über den Unfallschutz der Hafenarbeiter, 1929; das Übereinkommen (Nr. 41) über die Nachtarbeit (Frauen), 1934 (abgeändert), das Übereinkommen (Nr. 60) über das Mindestalter (nichtgewerbliche Arbeiten), 1937 (abgeändert), und das Überein- kommen (Nr. 67) über die Arbeitszeit und die Ruhezeiten (Straßentransport), 1939. [1]

Nach dem Inkrafttreten der Urkunde der Internationalen Arbeitsorganisation von 1997 zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation am 8. Oktober 2015 ist die Konferenz jetzt befugt, mit Zweidrittelmehrheit und auf Empfeh- lung des Verwaltungsrats ein in Kraft befindliches Übereinkommen aufzuheben, wenn sich herausstellt, dass es gegenstandslos geworden ist oder keinen nützlichen Beitrag mehr zum Erreichen der Ziele der Organisation leistet. Dieser wichtige verfassungs- rechtliche Meilenstein an der Schwelle des hundertjährigen Jubiläums der IAO ist ein kritisches Element des Prozesses, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Organisa- tion über eine Sammlung klarer und relevanter Arbeitsnormen verfügt. In Verbindung mit der Ingangsetzung eines Normenüberprüfungsmechanismus stärkt das Inkrafttreten dieser Verfassungsänderung die Bemühungen der IAO, zu gewährleisten, dass sie über eine robuste und aktuelle Sammlung von Arbeitsnormen verfügt, die einen globalen Bezugspunkt bilden.

Im Gegensatz zur Zurückziehung, die sich auf Übereinkommen bezieht, die noch nicht in Kraft getreten oder aufgrund von Kündigungen nicht mehr in Kraft sind, besteht die Wirkung der Aufhebung im Sinne des neuen Absatzes 9 von Artikel 19 der Verfas- sung der IAO darin, definitiv alle rechtlichen Wirkungen eines in Kraft befindlichen Übereinkommens zwischen der Organisation und ihren Mitgliedern zu beseitigen. Sollte die Konferenz beschließen, die genannten Übereinkommen aufzuheben, würden diese Übereinkommen aus der Normensammlung der IAO entfernt, was dazu führen würde, dass die Mitglieder, die sie ratifiziert haben, nicht mehr verpflichtet wären, gemäß Arti- kel 22 der Verfassung Berichte vorzulegen, und sie können auch nicht mehr Gegenstand von Beschwerden (Artikel 24) oder Klagen (Artikel 26) wegen Nichteinhaltung sein. Die Aufsichtsorgane der IAO werden ihrerseits nicht mehr verpflichtet sein, die Durchfüh- rung dieser Übereinkommen zu überprüfen, während das Amt seine diesbezüglichen Tätigkeiten einstellen wird, so insbesondere auch die Veröffentlichung des Textes der Übereinkommen und der offiziellen Informationen über ihren Ratifikationsstatus. Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die verfahrensrechtlichen Garantien im Fall einer Aufhebung dieselben sind wie bei einer Zurückziehung.

Gemäß Artikel 45bis (2) der Geschäftsordnung der Internationalen Arbeitskonfe- renz muss das Amt, wenn ein Gegenstand bezüglich einer Aufhebung in die Tagesord- nung der Konferenz aufgenommen wird, den Regierungen aller Mitgliedstaaten spätes- tens 18 Monate vor Eröffnung der Tagung der Konferenz, auf welcher der Gegenstand behandelt werden soll, einen kurzen Bericht und einen Fragebogen übermitteln, in dem sie ersucht werden, innerhalb von 12 Monaten ihren Standpunkt zu der betreffenden Aufhebung mitzuteilen. Die Regierungen werden in diesem Zusammenhang ersucht, vor der endgültigen Fertigstellung ihrer Antworten die maßgebenden Verbände der Arbeit- geber und der Arbeitnehmer zu befragen. Auf der Grundlage der eingegangenen Antwor- ten erstellt das Amt einen Bericht mit einem endgültigen Vorschlag, der den Regierun- gen vier Monate vor der Eröffnung der 106. Tagung (2017) der Konferenz zugestellt wird. Die Regierungen werden dementsprechend ersucht, nach einer ordnungsgemäßen Befragung der maßgebenden Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ihre Ant- worten auf den Fragebogen so rechtzeitig zu übermitteln, dass diese spätestens am 30. November 2016 beim Amt eingehen.

Der Bericht und der Fragebogen sind auf der IAO-Website verfügbar unter: http://www.ilo.org/ilc/ILCSessions/106/reports/reports-to-the-conference/lang--en/index.htm und http://www.ilo.org/public/english/bureau/leg/abrog.htm. Den Befragten wird nahe- gelegt, den Fragebogen nach Möglichkeit elektronisch zu beantworten und ihre Ant- worten an die folgende E-Mail-Adresse zu senden: jur@ilo.org

Weitere Informationen zur Bedeutung, den Auswirkungen und den Verfahren der Aufhebung finden sich in der Vorlage GB.325/LILS/INF/1 unter: http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---relconf/documents/meetingdocument/wcms_415188.pdf.

[1] Dec-GB.325/INS/2(Add.1), Abs. 3 b) und GB.325/INS/2(Add.), Abs. 4.

Status der Übereinkommen Nr. 4, 15, 28, 41, 60, 67

1. Die Übereinkommen Nr. 4, 15, 28, 41, 60 und 67 wurden sämtlich vor 1940 ange- nommen. Nach ihrer Überprüfung von 1995 bis 2002 durch die Arbeitsgruppe für die Politik zur Neufassung von Normen hat der Verwaltungsrat diese Übereinkommen als Kandidaten für eine Aufhebung bezeichnet und festgestellt, dass sie keinen nützlichen Zweck mehr erfüllen, da sie inhaltlich durch modernere Instrumente abgelöst worden sind oder nicht mehr den heutigen Praktiken und Vorstellungen entsprechen. [2] Nach- folgend finden sich aktuelle Informationen zum Status der Übereinkommen.

Übereinkommen (Nr. 4) über die Nachtarbeit der Frauen, 1919

2. Dieses Übereinkommen wurde am 28. November 1919 angenommen. Es wurde 58 Mal ratifiziert und von 33 Mitgliedstaaten gekündigt. Das Übereinkommen Nr. 4 wurde 1988 zum letzten Mal von Malta ratifiziert und anschließend 1991 von demselben Land gekündigt. Das Übereinkommen Nr. 4 wurde neugefasst durch das Übereinkom- men (Nr. 41) über die Nachtarbeit (Frauen), 1934 (abgeändert); dieses wurde wiederum neugefasst durch das Übereinkommen (Nr. 89) über die Nachtarbeit der Frauen (Neufas- sung), 1948. 1990 verabschiedete die Internationale Arbeitskonferenz ein Protokoll zur partiellen Neufassung des Übereinkommens Nr. 89 sowie das Übereinkommen (Nr. 171) über Nachtarbeit, 1990, das sich auf alle Sektoren bezieht und Nachtarbeit für Männer und Frauen gleichermaßen regelt. 2001 kam der IAO-Sachverständigenausschuss für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen in seiner Allgemeinen Erhebung über Nachtarbeit von Frauen im Gewerbe zu dem Schluss, das Übereinkommen Nr. 4 sei „offensichtlich nur von historischem Interesse, da es sich um ein rigides Instrument handelt, ungeeignet für die Realitäten unserer Zeit“. [3] 2014 bedauerte der Sachverständi- genausschuss in seiner allgemeinen Bemerkung zur Arbeitszeit, dass viele Länder noch immer an die Übereinkommen Nr. 4 und 41 gebunden seien, die der Verwaltungsrat der IAO für veraltet erklärt habe, und er rief zu einer Informations- und Aufklärungskam- pagne auf, um sicherzustellen, dass bis 2020 alle Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der Übereinkommen Nr. 4, 41 und 89 sind, ihre innerstaatliche Gesetzgebung und Praxis aktualisieren und sie mit den im Übereinkommen Nr. 171 festgelegten Normen in Übereinstimmung bringen. [4] Das Übereinkommen Nr. 41 kann noch immer ratifiziert werden und ist in 25 Mitgliedstaaten in Kraft. [5]

Übereinkommen (Nr. 15) über das Mindestalter (Kohlenzieher und Heizer), 1921

3. Dieses Übereinkommen wurde am 11. November 1921 angenommen. Es wurde 69 Mal ratifiziert. Das Übereinkommen wurde nach der Ratifizierung des Übereinkom- mens (Nr. 138) über das Mindestalter, 1973, durch das es neugefasst wurde, von 61 Mit- gliedstaaten gekündigt. Das Übereinkommen wurde 1989 von Guatemala zum letzten Mal ratifiziert und anschließend 1991von demselben Land nach Ratifizierung des Über- einkommens Nr. 138 gekündigt. Artikel 10(3) des Übereinkommens Nr. 138 sieht vor, dass das Übereinkommen Nr. 15 von dem Zeitpunkt nicht mehr ratifiziert werden kann, „in dem alle Mitglieder … durch die Ratifikation [des Übereinkommens Nr. 138] oder durch eine dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelte Erklärung hierzu ihre Zustimmung gegeben haben“. Das Übereinkommen Nr. 15 kann noch immer ratifiziert werden und ist für acht Mitgliedstaaten in Kraft. [6]

Übereinkommen (Nr. 28) über den Unfallschutz (der Hafenarbeiter), 1929

4. Dieses Übereinkommen wurde am 21. Juni 1929 angenommen. Es wurde viermal ratifiziert und dreimal gekündigt und ist somit nicht mehr in Kraft. Das Übereinkommen wurde 1934 zum letzten Mal von Nicaragua ratifiziert und kann jetzt nicht mehr ratifi- ziert werden. Das Übereinkommen Nr. 28 wurde neugefasst durch das Übereinkommen (Nr. 32) über den Unfallschutz der Hafenarbeiter (abgeänderter Wortlaut), 1932, ratifi- ziert von 46 Mitgliedstaaten, und das Übereinkommen (Nr. 152) über den Arbeitsschutz bei der Hafenarbeit, 1979, ratifiziert von 26 Mitgliedstaaten.

Übereinkommen (Nr. 41) über die Nachtarbeit (Frauen), 1934 (abgeändert)

5. Dieses Übereinkommen wurde am 19. Juni 1934 angenommen. Es wurde 38 Mal ratifiziert und von 23 Mitgliedstaaten gekündigt. Das Übereinkommen Nr. 41 wurde 1976 zum letzten Mal von Surinam ratifiziert. Wie in Absatz 2 festgestellt, wurde das Übereinkommen Nr. 41 durch das Übereinkommen (Nr. 89) über die Nachtarbeit der Frauen (Neufassung), 1948, neugefasst, das wiederum 1990 teilweise durch das Proto- koll zum Übereinkommen Nr. 89 neugefasst wurde. 2001 stellte der Sachverständigen- ausschuss der IAO in seiner Allgemeinen Erhebung über die Nachtarbeit von Frauen im Gewerbe fest, das Übereinkommen Nr. 41 sei „nicht nur […] unzureichend ratifiziert und seine Bedeutung nehme ab, es liege außerdem im Interesse der Mitgliedstaaten, die noch immer Vertragsparteien des Übereinkommens sind, stattdessen das neugefasste Übereinkommen Nr. 89 und dessen Protokoll zu ratifizieren, die besser an sich wandelnde Umstände und Bedürfnisse angepasst werden könnten“. [7] 2014 bedauerte der Sachverständigenausschuss in seiner allgemeinen Bemerkung zur Arbeitszeit, dass es in der letzten Kündigungsperiode (2006-07) keine Kündigungen des Übereinkommens Nr. 41 gegeben habe, so dass 15 Mitgliedstaaten noch immer an ein Übereinkommen gebunden seien, das der Verwaltungsrat der IAO für veraltet erklärt habe, und er rief zu einer Informations- und Aufklärungskampagne auf, um sicherzustellen, dass bis 2020 alle Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der Übereinkommen Nr. 4, 41 und 89 sind, ihre innerstaatliche Gesetzgebung und Praxis aktualisieren und sie mit den im Überein- kommen Nr. 171 festgelegten Normen in Übereinstimmung bringen. [8] Das Übereinkom- men Nr. 41 kann nicht mehr ratifiziert werden und ist weiterhin für 15 Mitgliedstaaten in Kraft. [9]

Übereinkommen (Nr. 60) über das Mindestalter (nichtgewerbliche Arbeiten), 1937 (abgeändert)

6. Dieses Übereinkommen wurde am 22. Juni 1937 angenommen. Es wurde 11 Mal ratifiziert und 11 Mal gekündigt – aufgrund der Ratifizierung des neugefassten Überein- kommens (Nr. 138) über das Mindestalter, 1973 – und ist somit nicht mehr in Kraft. Das Übereinkommen kann weiterhin ratifiziert werden.

Übereinkommen (Nr. 67) über die Arbeitszeit und die Ruhezeiten (Straßentransport), 1939

7. Dieses Übereinkommen wurde am 28. Juni 1939 angenommen. Es wurde viermal ratifiziert und einmal gekündigt. Das Übereinkommen Nr. 67 wurde 1964 zum letzten Mal von der Zentralafrikanischen Republik ratifiziert. Das Übereinkommen kann jetzt nicht mehr ratifiziert werden. Das Übereinkommen Nr. 67 wurde neugefasst durch das Übereinkommen (Nr. 153) über die Arbeits- und Ruhezeiten (Straßentransport), 1979, und ist für drei Mitgliedstaaten weiterhin in Kraft. [10]

[2] GB.283/LILS/WP/PRS/1/2, Abs. 38.

[3] IAA: Report of the Committee of Experts on the Application of Conventions and Recommendations (articles 19, 22 and 35 of the Constitution), Bericht III (Teil 1B), Allgemeine Erhebung der Berichte über das Übereinkom- men (Nr. 4) über die Nachtarbeit der Frauen, 1919, das Übereinkommen (Nr. 41) über die Nachtarbeit (Frauen), 1934, (abgeändert), das Übereinkommen (Nr. 89) über die Nachtarbeit der Frauen, (Neufassung), 1948, und das Protokoll von 1990 zum Übereinkommen über die Nachtarbeit der Frauen (Neufassung), 1948, Internationale Arbeitskonferenz, 89. Tagung, 2001, Abs. 193.

[4] IAA: Report of the Committee of Experts on the Application of Conventions and Recommendations, Bericht III (Teil 1A), Internationale Arbeitskonferenz, 103. Tagung, 2014, S. 470.

[5] Afghanistan, Angola, Bangladesch, Benin, Burkina Faso, Burundi, Côte d’Ivoire, Demokratische Republik Kongo, Gabun, Guinea-Bissau, Indien, Kambodscha, Kolumbien, Kuba, Madagaskar, Mali, Marokko, Niger, Pakistan, Ruanda, Senegal, Spanien, Togo, Tschad und Zentralafrikanische Republik.

[6] Bangladesch, Indien, Kamerun, Kanada, Mauretanien, Myanmar, Neuseeland und St. Lucia.

[7] IAA: Report of the Committee of Experts on the Application of Conventions and Recommendations (articles 19, 22 and 35 of the Constitution), Bericht III (Teil 1B), a.a.O., Abs. 194.

[8] IAA: Report of the Committee of Experts on the Application of Conventions and Recommendations, Bericht III (Teil 1A), Internationale Arbeitskonferenz, 103. Tagung, 2014, S. 470.

[9] Afghanistan, Argentinien, Benin, Bolivarische Republik Venezuela, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Estland, Gabun, Mali, Marokko, Niger, Surinam, Togo, Tschad, und die Zentralafrikanische Republik.

[10] Kuba, Peru und Zentralafrikanische Republik.

Fragebogen

Gemäß Artikel 45 bis der Geschäftsordnung der Internationalen Arbeitskonferenz sind die Regierungen gehalten, vor der endgültigen Fertigstellung ihrer Antworten auf den Fragebogen die maßgebenden Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu befragen. Das Internationale Arbeitsamt wäre dankbar, wenn die Antworten bis spätes- tens 30. November 2016 beim Amt eingehen. Die Befragten werden dazu angehalten, den Fragebogen nach Möglichkeit in elektronischer Form auszufüllen und ihre Antwor- ten an die folgende E-Mail-Adresse zu senden: jur@ilo.org

I.Übereinkommen (Nr. 4) über die Nachtarbeit der Frauen, 1919

1.Sind Sie der Ansicht, dass das Übereinkommen Nr. 4 aufgehoben werden sollte?

Ja             Nein

2.Wenn Sie Frage 1 mit „Nein“ beantwortet haben, erläutern Sie bitte die Gründe, warum Sie der Ansicht sind, dass das Übereinkommen Nr. 4 seinen Zweck nicht verloren hat oder noch immer einen nützlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Organisation leistet.

II.Übereinkommen (Nr. 15) über das Mindestalter (Kohlenzieher und Heizer), 1921

1.Sind Sie der Ansicht, dass das Übereinkommen Nr. 15 aufgehoben werden sollte?

Ja             Nein

2.Wenn Sie Frage 1 mit „Nein“ beantwortet haben, erläutern Sie bitte die Gründe, warum Sie der Ansicht sind, dass das Übereinkommen Nr. 15 seinen Zweck nicht verloren hat oder noch immer einen nützlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Organisation leistet.

III.Übereinkommen (Nr. 28) über den Unfallschutz (der Hafenarbeiter), 1929

1.Sind Sie der Ansicht, dass das Übereinkommen Nr. 28 aufgehoben werden sollte?

Ja             Nein

2.Wenn Sie Frage 1 mit „Nein“ beantwortet haben, erläutern Sie bitte die Gründe, warum Sie der Ansicht sind, dass das Übereinkommen Nr. 28 seinen Zweck nicht verloren hat oder noch immer einen nützlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Organisation leistet.

IV.Übereinkommen (Nr. 41) über die Nachtarbeit (Frauen), 1934 (abgeändert)

1.Sind Sie der Ansicht, dass das Übereinkommen Nr. 41 aufgehoben werden sollte?

Ja             Nein

2.Wenn Sie Frage 1 mit „Nein“ beantwortet haben, erläutern Sie bitte die Gründe, warum Sie der Ansicht sind, dass das Übereinkommen Nr. 41 seinen Zweck nicht verloren hat oder noch immer einen nützlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Organisation leistet.

V.Übereinkommen (Nr. 60) über das Mindestalter (nichtgewerbliche Arbeiten), 1937 (abgeändert)

1.Sind Sie der Ansicht, dass das Übereinkommen Nr. 60 aufgehoben werden sollte?

Ja             Nein

2.Wenn Sie Frage 1 mit „Nein“ beantwortet haben, erläutern Sie bitte die Gründe, warum Sie der Ansicht sind, dass das Übereinkommen Nr. 60 seinen Zweck nicht verloren hat oder noch immer einen nützlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Organisation leistet.

VI.Übereinkommen (Nr. 67) über die Arbeitszeit und die Ruhezeiten (Straßentransport), 1939

1.Sind Sie der Ansicht, dass das Übereinkommen Nr. 67 aufgehoben werden sollte?

Ja             Nein

2.Wenn Sie Frage 1 mit „Nein“ beantwortet haben, erläutern Sie bitte die Gründe, warum Sie der Ansicht sind, dass das Übereinkommen Nr. 67 seinen Zweck nicht verloren hat oder noch immer einen nützlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Organisation leistet.

ISBN 978-92-2-730579-2 (print)

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Erste Auflage 2016

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